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Israels Präsident Izchak Herzog will den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Nach Angaben eines Sprechers des Präsidialamts wurde der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar für Sonntag um 16.00 Uhr MEZ in den Amtssitz des Präsidenten in Jerusalem eingeladen. Eisenkot gilt als wichtigster Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen politische Zukunft nach der Parlamentswahl vor zwei Wochen unsicher geworden ist.
Vor der Entscheidung hatte Herzog mit allen in der Knesset vertretenen Parteien beraten. Am Ende sprachen sich Fraktionen mit zusammen 67 der 120 Mandate dafür aus, Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.
Trotz dieser Unterstützung ist ein Erfolg keineswegs sicher. Zwischen den Lagern, aber auch innerhalb einzelner Parteien, gibt es zahlreiche Streitpunkte und klare rote Linien, die eine Einigung erschweren.
Netanjahu bleibt als Ausweichoption im Spiel
Eisenkot erhält zunächst 28 Tage Zeit, um eine Koalition zu schmieden. Der Präsident kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängern. Sollte der Oppositionsführer scheitern, könnte Herzog ein anderes Knesset-Mitglied mit der Regierungsbildung betrauen, das dann ebenfalls 28 Tage Zeit hätte.
Für diesen Fall wird auch Netanjahu als möglicher Kandidat gehandelt. Seine rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am 27. Oktober mit 27 Sitzen stärkste Kraft geworden. Eisenkots neu gegründete Partei Jaschar kam auf 21 Mandate.
Konflikt um neue Regierung verschärft sich
Kurz vor der Entscheidung warb Netanjahu bei den Oppositionsparteien für eine Regierung der nationalen Einheit. Teil eines solchen Bündnisses sollten neben dem Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die rechtsextremen Kräfte Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich sowie Ozma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sein. Wer in einem solchen Bündnis das Amt des Regierungschefs übernehmen würde, ließ Netanjahu offen.
Gleichzeitig warnte er vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Ein solches Kabinett, so Netanjahu, würde das Land von innen schwächen.
Eisenkot weist Netanjahus Vorstoß scharf zurück
Eisenkot tat Netanjahus Appell als „billige PR-Masche“ ab. Ausgerechnet der Politiker, der die israelische Gesellschaft gespalten habe, spreche plötzlich von Einigkeit – und das nur, weil er inzwischen merke, dass seine Zeit an der Macht ablaufe. Netanjahu habe zudem keine einzige Vereinbarung mit politischen Partnern zuverlässig eingehalten, sagte Eisenkot.
Wenn Likud und seine Verbündeten es mit einer breiten Einheitsregierung ernst meinten, müssten sie ihr Bündnis mit den Extremisten öffentlich aufkündigen und ihre Bereitschaft erklären, einer Regierung unter seiner Führung beizutreten, erklärte der Oppositionspolitiker.
Auf der Plattform X schrieb Eisenkot, jetzt sei der Moment gekommen, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Er werde alles daransetzen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ziel sei eine stabile Regierung, die Vermeidung einer weiteren Wahl und die Ablösung Netanjahus.
Wer am Ende die Mehrheit sichern könnte
Das Oppositionslager, das aus vier Parteien besteht, verfügt derzeit über 48 Sitze in der Knesset. Für eine Mehrheit fehlen also 13 Mandate. Diese könnten von den beiden arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen, die zusammen 19 Sitze errungen haben. Beide empfahlen Eisenkot für den Regierungsauftrag.
Genau hier liegt jedoch ein zentrales Problem: In Teilen der Opposition gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Umstritten ist sowohl eine direkte Beteiligung an einer Koalition als auch die Möglichkeit, dass eine Minderheitsregierung lediglich von ihnen gestützt wird.
Auch die Ultraorthodoxen könnten zur Schlüsselfrage werden
Rechnerisch könnten die fehlenden Stimmen auch von den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas kommen, die bisher dem Lager Netanjahus zugerechnet werden. Gemeinsam verfügen sie über 13 Mandate – genug für eine denkbar knappe Mehrheit von 61 Sitzen.
Allerdings empfahl Schas Netanjahu für die Regierungsbildung, während UTJ keine Empfehlung aussprach. Nach einem Bericht von Channel 12 würde Schas sich nicht querstellen, falls der geistliche Führer der UTJ einer Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot zustimmen sollte.
Demselben Sender zufolge soll auch Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman, früher Außen- und Verteidigungsminister und bislang Gegner eines Bündnisses mit ultraorthodoxen Parteien, inzwischen offen für eine Zusammenarbeit mit UTJ sein.
Ein großes Hindernis bleibt jedoch der Streit über die Wehrpflicht – in Israel seit Jahren ein hochsensibles Thema. Schas und UTJ verlangen weitreichende Ausnahmen für ultraorthodoxe Juden. Eisenkot plädiert dagegen bislang für eine allgemeine Dienstpflicht, die neben dem Militärdienst auch durch zivilen Ersatzdienst erfüllt werden könnte.
Große Koalition mit Likud nur ohne Netanjahu
Auch eine breite Koalition zwischen dem Oppositionslager und dem Likud wäre mathematisch möglich. Voraussetzung wäre allerdings, dass Netanjahu dabei nicht an der Spitze steht. Ob es im Likud tatsächlich zu einem Führungswechsel kommen könnte und ob sich die beteiligten Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen würden, ist derzeit völlig offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
