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67 von 120 Abgeordneten der Knesset haben sich dafür ausgesprochen, den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen. Damit ist zwar ein wichtiger Schritt getan, der Weg ins Amt ist für den Oppositionspolitiker aber noch längst nicht frei.
Präsident Izchak Herzog hat seine Gespräche mit den Parteien beendet und will am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Vieles spricht dafür, dass der 66-Jährige den Zuschlag erhält. Ob es ihm anschließend gelingt, tatsächlich eine tragfähige Mehrheit hinter sich zu versammeln, ist jedoch weiter offen.
Wettlauf um eine neue Koalition
Sobald der Auftrag erteilt ist, beginnt die Frist: Eisenkot hätte zunächst 28 Tage Zeit, um ein Bündnis zu schmieden. Falls nötig, könnte diese Phase um weitere 14 Tage verlängert werden. Während dieser Bemühungen muss er mit Widerstand aus dem Lager des rechtskonservativen bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rechnen. Der 77-Jährige dürfte mit politischen Manövern versuchen, einen Machtwechsel zu verhindern.
Kommt Eisenkot nicht zum Ziel, könnte ein anderes Mitglied des Parlaments für weitere 28 Tage mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Scheitert auch dieser Versuch, hätten mindestens 61 Abgeordnete noch einmal 21 Tage Zeit, sich auf eine Person zu einigen. Diese bekäme dann weitere 14 Tage, um eine Regierung zustande zu bringen.
Misslingt auch dieser letzte Anlauf, würde sich das Parlament automatisch auflösen. In diesem Fall müssten innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen stattfinden.
Was sich unter Eisenkot ändern könnte – und was nicht
Netanjahu wird im Ausland zunehmend als Belastung für Israels internationale Beziehungen wahrgenommen. Dennoch erwarten Fachleute unter Eisenkot keinen automatischen grundlegenden Bruch mit der bisherigen Sicherheits- und Außenpolitik. Gerade außenpolitisch gilt er als vergleichsweise unerfahren.
Als ehemaliger Armeechef wird der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar sicherheitspolitisch eher dem konservativen Lager zugerechnet. Zugleich ist seine Haltung stark durch persönliche Verluste geprägt: Im Gazastreifen verlor er einen Sohn und zwei Neffen, die als Soldaten im Einsatz waren. Auch wegen dieses hohen persönlichen Preises sieht er sich nach eigener Darstellung in besonderer Verantwortung für die Zukunft des Landes.
Eisenkot stand zwischen 2015 und 2019 an der Spitze der israelischen Streitkräfte. Er studierte Politikwissenschaft in Haifa und gilt als Kenner der libanesischen Hisbollah-Miliz. Der Vater von fünf Kindern ist Sohn von Einwanderern aus Marokko.
Auch im Auftreten unterscheidet er sich deutlich von Netanjahu. Während der langjährige Regierungschef seine öffentliche Wirkung gezielt inszeniert und als gewandter Redner gilt, wird Eisenkot als zurückhaltend, bodenständig und teamorientiert beschrieben. Beobachter nennen ihn authentisch. Der Name seiner Partei, Jaschar, steht für „geradlinig“ und passt zu diesem politischen Selbstbild.
Unterschiedliche Akzente beim Iran
Im Umgang mit dem Iran liegen Eisenkot und Netanjahu in zentralen Fragen nahe beieinander: Beide wollen verhindern, dass Teheran an Atomwaffen gelangt, und beide sehen das iranische Raketenprogramm als Bedrohung. Einen Sturz der iranischen Führung als offizielles Kriegsziel lehnt Eisenkot jedoch ab – anders als Netanjahu. Wie er sich als Regierungschef konkret verhalten würde, also ob er den Krieg fortsetzen oder beenden würde, ist bislang unklar.
Härteres Vorgehen gegen Siedlergewalt
Im Westjordanland dürfte Eisenkot nach Einschätzung von Beobachtern konsequenter gegen gewalttätige Siedler vorgehen als Netanjahu. Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold spricht von einem „großen Unterschied“ zwischen beiden Politikern und erwartet, dass Eisenkot gegen Siedlergewalt „hart durchgreifen“ werde. An der grundsätzlichen Siedlungspolitik rüttelt er jedoch nicht.
Unter Netanjahu wurde der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland massiv vorangetrieben. Gleichzeitig weitete Israel seine Kontrolle in Gebieten aus, die von den Palästinensern für einen künftigen Staat beansprucht werden.
Für den weitgehend zerstörten Gazastreifen halten Experten Eisenkot eher als Netanjahu für bereit, sich eng mit Washington abzustimmen. Im Mittelpunkt stünden dabei die Entwaffnung der islamistischen Hamas sowie der Aufbau einer neuen palästinensischen Verwaltung. Solche Ansätze hatte Netanjahu bislang gebremst.
Vor der Wahl hatte Eisenkot die Vorstellung eines unabhängigen palästinensischen Staates, der friedlich neben Israel existiert, als „bitteren Fehler“ bezeichnet. Rynhold hält ihn dennoch für pragmatischer als Netanjahu und schließt nicht aus, dass er sich unter günstigeren politischen Bedingungen in Richtung einer Zweistaatenlösung bewegen könnte – vorausgesetzt, die palästinensische Seite garantiere Israels Sicherheit.
Verhältnis zu den USA verbessern
Eisenkot hat angekündigt, die Beziehungen zu den USA, Israels wichtigstem Verbündeten, gezielt stärken zu wollen. In einem Interview mit der Jerusalem Post sagte er, es sei ironisch, dass ausgerechnet Netanjahu, der sich gern als „Captain America“ inszeniere, Israel beim Verhältnis zur amerikanischen Gesellschaft auf einen Tiefpunkt geführt habe.
Zugleich wirft Eisenkot Netanjahu vor, die israelische Gesellschaft über Jahre bewusst gespalten zu haben. Mit einem Regierungswechsel wolle er zeigen, „dass es einen anderen Weg gibt“.
Allerdings könnten die politischen Folgen der Midterms in den USA auch den Nahostkurs Washingtons verändern. Eisenkot müsste daher nicht nur belastete Beziehungen reparieren, sondern sich womöglich auch auf neuen politischen Gegenwind aus den Vereinigten Staaten einstellen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
