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Israels geschäftsführender Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Oppositionsparteien aufgefordert, gemeinsam eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Nach seinen Vorstellungen sollten daran neben seiner rechtskonservativen Likud-Partei und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die zwei rechtsextremen Kräfte seiner bisherigen Koalition beteiligt sein. Wer eine solche Regierung anführen sollte, ließ Netanjahu in einer Videobotschaft offen.
Zugleich warnte er vor einer alternativen Regierungsbildung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Konstellation würde Israel aus seiner Sicht von innen heraus schwächen.
Präsident Herzog gibt Eisenkot den Auftrag
Der israelische Präsident Izchak Herzog hat nun den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. Wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte, wurde der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar für Sonntag um 16.00 Uhr MEZ in die Präsidentenresidenz in Jerusalem eingeladen.
Vorausgegangen waren Konsultationen mit allen Fraktionen des neu gewählten Parlaments. Dabei sprachen sich Parteien mit zusammen 67 der 120 Sitze dafür aus, Eisenkot den Auftrag zu erteilen. Netanjahu kam demnach auf die Unterstützung von 46 Abgeordneten.
Eisenkot hat für die Regierungsbildung nun 28 Tage Zeit. Der Präsident kann diese Frist einmalig um weitere 14 Tage verlängern.
Eisenkot weist Netanjahus Appell scharf zurück
Eisenkot, Vorsitzender der neu gegründeten Mitte-Partei Jaschar, bezeichnete Netanjahus Auftritt auf X als „billige PR-Masche“. Ausgerechnet der Politiker, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, rede nun erst von Einheit, da ihm klar werde, dass seine Zeit an der Macht ablaufe. Zudem warf Eisenkot ihm vor, politische Vereinbarungen mit Partnern nie eingehalten zu haben.
Sollten Likud und seine Verbündeten tatsächlich an einer breiten Einheitsregierung interessiert sein, könnten sie nach Eisenkots Worten ihr Bündnis mit den Extremisten öffentlich aufkündigen und ihre Bereitschaft erklären, einer Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot beizutreten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
