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Ilse Aigner vor Nominierung: Union steuert auf erste Bundespräsidentin zu
Vieles spricht dafür, dass Ilse Aigner die nächste Bundespräsidentin wird. Eine formelle Entscheidung der Union steht zwar noch aus, doch am Montag wollen die CDU-Führungsgremien darüber beraten. Bereits am Sonntagabend kommt das Präsidium zu einer informellen Vorbesprechung zusammen. Erwartet wird, dass Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dort die bayerische Landtagspräsidentin offiziell als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für die Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar vorschlägt.
CSU-Chef Markus Söder hatte die 61-Jährige schon im April öffentlich ins Spiel gebracht. Inzwischen soll sich auch die CDU-Spitze in dieser Woche nach Angaben mehrerer hochrangiger Unionsquellen intern auf sie verständigt haben. Aigner kann zudem nicht nur mit Unterstützung aus der SPD rechnen, sondern offenbar auch mit Sympathien bei den Grünen. Da Union und SPD in der Bundesversammlung zusammen über eine Mehrheit von rund 50 Stimmen verfügen, gilt ihre Wahl als sehr wahrscheinlich. Nach zwölf Männern in 77 Jahren Bundesrepublik könnte damit erstmals eine Frau an die Spitze des Staates rücken.
Krönung einer langen politischen Laufbahn
Für Aigner wäre das Amt des Bundespräsidenten der Höhepunkt einer langen politischen Karriere. Sie gehörte dem Bundestag und dem Bayerischen Landtag an, war Ministerin im Bund und in Bayern und steht seit 2018 an der Spitze des Bayerischen Landtags. Ihr Aufstieg gilt nicht als Ergebnis harter Machtpolitik, sondern eher als Folge ihrer sachlichen, bodenständigen und zugänglichen Art.
Das Staatsoberhaupt übernimmt gerade in unruhigen Zeiten eine wichtige Rolle. Die Aufgabe besteht darin, über Parteigrenzen hinweg zu integrieren und in politischen Krisen Stabilität zu vermitteln – etwa wenn Regierungen scheitern oder schwierige Mehrheiten im Bundestag entstehen.
Aigner selbst hat ihren Anspruch kürzlich in einem Instagram-Beitrag formuliert. Rückblickend auf acht Jahre als Landtagspräsidentin schrieb sie, sie wolle „Präsidentin für alle“ sein – parteipolitisch neutral, aber mit klarer Haltung beim Schutz von Demokratie und Verfassung.
Druck auf Merz wächst
Sollte die CDU Aigner nun offiziell nominieren, dürfte schnell die Frage aufkommen, warum dieser Schritt nicht schon früher erfolgt ist. Söder hatte ihre Kandidatur bereits vor Monaten angestoßen. Merz hielt sich damals zurück und verwies darauf, dass die Koalition eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen im September treffen wolle.
Doch auch danach blieb der Kanzler zögerlich. Als die CSU Aigner auf ihrem Parteitag im Oktober mit großem Beifall als Kandidatin feierte, reagierte Merz nicht öffentlich. Kritiker – auch aus der eigenen Partei – sehen ihn deshalb nun als Getriebenen, dem die Führung bei der Kandidatensuche entglitten sei. Andere geben wiederum Söder die Verantwortung, weil er mit seinem frühen öffentlichen Vorstoß den Druck unnötig erhöht habe, statt die Personalfrage vertraulich mit der Schwesterpartei zu klären.
Dämpfer für CDU-Kandidatinnen – aber kein Schaden
Innerhalb der CDU gab es mehrere Namen, die als mögliche Bewerberinnen gehandelt wurden. Genannt wurden unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus.
Im Unterschied zur CSU gelang es der CDU jedoch nicht, sich frühzeitig hinter eine eigene Frau – oder überhaupt hinter eine andere Persönlichkeit – zu versammeln. Für die betroffenen Politikerinnen mag es enttäuschend sein, am Ende nicht nominiert zu werden. Nachteile für ihre weitere Laufbahn sind daraus aber kaum zu erwarten. Eher im Gegenteil: Dass ihre Namen über Monate genannt wurden, zeigt, dass ihnen das höchste Staatsamt grundsätzlich zugetraut wurde.
Gewinn für die CSU, neue Lage für Söder
Mit Aigner hätte nicht nur erstmals eine Frau das höchste Staatsamt inne, sondern auch erstmals eine Politikerin der CSU. Für die Partei wäre das ein historischer Erfolg.
Für Söder hätte Aigners möglicher Wechsel nach Berlin zwei Seiten. Einerseits würde in Bayern eine prominente innerparteiliche Konkurrentin wegfallen. Gerade in Phasen, in denen Söder schwächer wirkte – zuletzt nach den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr –, wurde Aigner immer wieder als mögliche Nachfolgerin genannt. Auch wenn daraus nie eine akute Machtfrage wurde, unterstellten manche Söder strategische Motive, als er sie ausgerechnet kurz nach diesen Wahlen als Kandidatin ins Gespräch brachte.
Andererseits könnte dadurch Söders ohnehin geringe Aussicht auf eine spätere Kanzlerkandidatur noch weiter sinken. Dass zwei der höchsten Staatsämter gleichzeitig an die CSU gehen, gilt als nahezu ausgeschlossen.
Entlastung für die Koalition
Zwischen CDU und CSU hat die Debatte über die Personalie Spuren hinterlassen. Im Verhältnis von Merz und Söder gibt es nach der Klärung der Präsidentenfrage einiges zu reparieren. In der CDU sorgt man sich über Söders öffentliches Vorpreschen, in der CSU über das aus ihrer Sicht quälend lange Zögern der Schwesterpartei. Auf beiden Seiten ist Vertrauen verloren gegangen.
Für die schwarz-rote Koalition insgesamt dürfte Aigner jedoch eine tragfähige Lösung sein. Die SPD hatte schon früh Sympathien für sie erkennen lassen und sich zuletzt erkennbar auf ihre Kandidatur eingestellt. Hätte Merz kurz vor Schluss stattdessen auf eine CDU-Bewerberin gesetzt, wäre das Risiko eines Koalitionsstreits deutlich größer gewesen.
Signal an die politische Mitte
Merz hatte sich zuletzt bereits auf zwei Punkte festgelegt: Die Union solle eine Frau nominieren, und sie solle eine „Kandidatin der Mitte“ sein. Dahinter steht auch das Ziel, über die Koalition hinaus Zustimmung zu organisieren und insbesondere die Grünen einzubinden.
Dort gibt es zwar erkennbare Sympathien für Aigner, aber noch keine feste Zusage. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, man schätze Aigner, die in ihren bisherigen Ämtern nahbar und zugewandt aufgetreten sei. Eine Entscheidung der Grünen wird jedoch erst erwartet, wenn die Nominierung offiziell erfolgt ist.
Wie sich die anderen Fraktionen verhalten könnten
Es gilt als wahrscheinlich, dass Aigner sich nach einer offiziellen Nominierung zügig den Fraktionen im Bundestag vorstellt. Ob sie dabei auch das Gespräch mit AfD und Linken sucht, ist offen. Möglich wäre es jedoch, wenn sie ihrem eigenen Anspruch gerecht werden will, eine Präsidentin für alle zu sein.
Die AfD hat bereits angekündigt, einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken zu wollen – einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Bei der Bundesversammlung 2022 unterstützte die AfD den früheren Werte-Union-Chef Max Otte, der später aus der CDU ausgeschlossen wurde.
Die Linke hat ihre Linie noch nicht abschließend festgelegt. Offen ist, ob sie erneut mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antritt. Bei der vergangenen Wahl nominierte sie den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
