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US-Präsident Donald Trump hat überraschend angekündigt, die milliardenschweren US-Hilfen für Israel zum Jahresende zu beenden. In einem Telefoninterview mit dem Sender Fox News sagte Trump, er und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hätten sich darauf verständigt, dass Israel die Zuschüsse von vier Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) nicht länger benötige.
Trump erklärte zudem, der Vorschlag sei von Netanjahu selbst gekommen, um eine seit Jahren andauernde „Verschwendung“ von Geld zu stoppen. Aus dem Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten gab es zunächst keine Bestätigung der angeblichen Vereinbarung.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Deutliche Kritik kam von Gadi Eisenkot, einem der wichtigsten politischen Gegner Netanjahus und ehemaligen Generalstabschef. Die enge Partnerschaft mit den USA sei ein Grundpfeiler der israelischen Sicherheit, schrieb der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar auf X.
Besonders brisant sei, dass Sicherheitsapparat und Öffentlichkeit von einer so weitreichenden Veränderung der strategischen Beziehungen offenbar erst über die Medien erfahren hätten. Für Eisenkot ist das ein Beleg dafür, dass Netanjahus Handeln eine „echte Gefahr“ für Israel darstelle. Er erklärte, Netanjahu sei nicht länger zu vertrauen und müsse ersetzt werden. Ob Eisenkot selbst dafür eine Mehrheit im Parlament organisieren könnte, bleibt allerdings offen.
Netanjahu hatte ein Auslaufen bereits angedeutet
Netanjahu hatte in diesem Jahr bereits mehrfach erklärt, dass er die jährliche amerikanische Militärhilfe von aktuell etwa 3,8 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren schrittweise beenden wolle. Die Zusammenarbeit mit Washington, etwa bei der Raketenabwehr, solle dennoch fortgesetzt werden.
Grundlage der bisherigen Unterstützung ist ein 2016 geschlossenes Abkommen über insgesamt 38 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2019 bis 2028. Daraus ergeben sich jährliche Zahlungen von rund 3,8 Milliarden Dollar.
Schon 2015 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit Netanjahu betont, die Militärhilfe diene nicht nur Israel, sondern auch den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Damals ging es unter anderem darum, gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und die vom Iran unterstützte Hisbollah vorzugehen.
Hilfe in den USA zunehmend umstritten
In den vergangenen Jahren ist die Unterstützung für Israel in den USA immer stärker in die Kritik geraten. Vor allem bei den Demokraten, aber auch in Teilen der Republikaner, wächst der Widerstand gegen die hohen Zahlungen. Hintergrund sind insbesondere der Krieg im Gazastreifen und das harte Vorgehen Israels dort.
Finanzministerium in Israel offenbar überrumpelt
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals ynet wurde Trumps Mitteilung im israelischen Finanzministerium mit Überraschung aufgenommen. Sollte die Hilfe tatsächlich schon Ende dieses Jahres eingestellt werden, käme das zwei Jahre früher als bislang vorgesehen.
Offiziell wollte sich das Ministerium demnach nicht äußern. Hochrangige Wirtschaftsvertreter sollen die Entscheidung jedoch als schweren Schlag für die israelische Wirtschaft bewertet haben. Der Verzicht auf zwei weitere Jahre Militärhilfe entspreche faktisch acht Milliarden Dollar. Die entscheidende Frage sei daher, woher dieses Geld kommen solle – am Ende wohl aus den Steuern der Bürger.
Warnungen vor Folgen für die Sicherheit
Auch der linksliberale Oppositionspolitiker Gilad Kariv warf Netanjahu auf X vor, mit Israels Sicherheit umzugehen, als handle es sich um einen „feudalen Hof“. Er kündigte an, Netanjahu werde schon bald aufgefordert werden, vor einem Ausschuss des neuen Parlaments zu erscheinen und sämtliche Details seiner Abmachung mit Trump offenzulegen.
Falls die US-Militärhilfe tatsächlich in Kürze ende, wäre dies nach Karivs Ansicht ein weiterer schwerer Rückschlag für die Sicherheit aller Israelis.
Der frühere Jerusalem Post-Chefredakteur Yaakov Katz bezeichnete Trumps Erklärung ebenfalls als äußerst beunruhigend. Dass die Mitteilung ausgerechnet am Tag der amerikanischen Zwischenwahlen veröffentlicht wurde, halte er nicht für zufällig. Trump scheine darauf zu setzen, dass eine Kürzung der Hilfen und deren öffentliche Ankündigung den Republikanern in engen Senatsrennen nützen könnte, schrieb Katz auf X.
Dies zeige, wie umstritten die Militärhilfe für Israel inzwischen in den USA geworden sei – nicht nur unter Demokraten, sondern zunehmend auch bei Republikanern. Israel müsse die Tragweite dieser Entwicklung erkennen.
Manche sehen auch Chancen
Es gibt allerdings auch Stimmen, die ein Ende der US-Hilfen positiv bewerten. Kommentatoren argumentieren, Israel könne dadurch unabhängiger und außenpolitisch freier werden. Die Wirtschaftszeitung Calcalist zitierte einen früheren Vertreter des Finanzministeriums mit der Einschätzung, Israel wäre dann weniger stark daran gebunden, amerikanische Waffensysteme zu kaufen, und könnte bei Bedarf auch auf andere Anbieter setzen.
Bislang war die Militärhilfe an den Erwerb von US-Waffen und Rüstungsgütern gekoppelt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
