0 
Die liberale Oppositionspartei Jabloko will nach ihrem Ausschluss von der russischen Parlamentswahl weiter für eine Teilnahme kämpfen. Parteichef Nikolai Rybakow erklärte auf Telegram, es sei ein Irrtum zu glauben, man könne mit einer einzigen Entscheidung Millionen Menschen ausblenden, die sich Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für Russland wünschten.
Die Partei kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Rybakow bedankte sich zudem bei den zahlreichen Unterstützern, die vor dem Gericht erschienen waren. Zugleich machte er deutlich, dass die Auseinandersetzung aus seiner Sicht erst beginne.
Oberstes Gericht schließt Jabloko aus
Das Oberste Gericht Russlands hatte Jabloko am Montag von der Duma-Wahl im September ausgeschlossen. Die Partei hatte sich gegen den Krieg Moskaus in der Ukraine positioniert. Das Gericht folgte damit einer Klage der kremlnahen nationalistischen Partei Rodina. Diese hatte Jabloko zahlreiche Verstöße im Zusammenhang mit der Wahlzulassung vorgeworfen. Vorsitzender Richter war Wjatscheslaw Kirillow, der bereits zuvor am Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial beteiligt war.
Auch Parteigründer Grigori Jawlinski wies die Entscheidung zurück. Auf Telegram schrieb er, Jabloko werde das Urteil anfechten. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die politische Führung die gesellschaftlichen Wünsche nach Frieden, Freiheit und einem Leben ohne Angst ernst nehme. Es gehe dabei nicht allein um das Schicksal seiner Partei, sondern um die Zukunft Russlands.
Beobachter sehen Angst vor Kriegsdebatte
Die Politologin Tatjana Stanowaja bezeichnete den Ausschluss als wenig überraschend. Ihrer Einschätzung nach korrigiere der Kreml damit keinen Fehler, sondern reagiere auf die Unterstützung, die Jabloko aus dem Lager der ins Exil gedrängten Opposition erhalten habe. Das Risiko sei aus Sicht der Macht groß gewesen, dass der Wahlkampf zu einer Abstimmung über Krieg oder Frieden werde.
Noch im Juli hatte die zentrale Wahlkommission Jabloko überraschend einstimmig zur Teilnahme an der Duma-Wahl zugelassen. Danach gewann die Partei deutlich an Zuspruch, insbesondere unter jungen Menschen, die den Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Jabloko wollte mit den Slogans „Für Frieden und Freiheit“ sowie „Für ein Leben ohne Angst“ in den Wahlkampf ziehen.
Umfragen zufolge wünscht sich ein großer Teil der russischen Bevölkerung ein Ende des seit fast viereinhalb Jahren andauernden Krieges gegen die Ukraine. In den vergangenen Wochen hatten auch mehrere oppositionelle Politiker im Exil dazu aufgerufen, Jabloko zu unterstützen.
Nawalnaja: Ausschluss zeigt Furcht des Kremls
Die Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja wertete den Ausschluss von Jabloko als Ausdruck der Nervosität im Kreml. Die Witwe des in einem Straflager gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny sagte, die Macht habe erkannt, dass sich in Russland immer mehr Menschen zusammenschlössen.
Nach ihrer Ansicht geht es nicht nur um Jabloko als Partei, die für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eintritt. Entscheidend sei, dass Millionen Russen die Möglichkeit erhalten könnten, ihre wahre Haltung zu Putin und zum Krieg zu zeigen. Diese Einschätzung veröffentlichte sie auf der Plattform X mit Blick auf die bevorstehende Duma-Wahl.
Das Team um Nawalny ruft die Menschen in Russland dazu auf, vom 18. bis 20. September irgendeine Partei zu wählen – nur nicht die Kremlpartei Geeintes Russland. Nawalnaja betonte, auch wenn im Staatsfernsehen ständig behauptet werde, der Machtapparat habe alles unter Kontrolle, bedeute das nicht, dass die Bevölkerung keinen Einfluss habe.
Rodina und Staatsanwaltschaft traten selbstbewusst auf
Vertreter von Rodina, die von der Staatsanwaltschaft unterstützt wurden, zeigten sich im Verfahren von Beginn an überzeugt von ihrem Erfolg. Die kremltreue Partei wirft Jabloko unter anderem vor, in Wahlkampfmaterialien Urheberrechte verletzt zu haben – etwa bei der Nutzung von Friedenstauben. Außerdem habe die Partei im Internet unzulässig hohe Summen für Wahlwerbung ausgegeben.
Hinzu kommt der Vorwurf, Jabloko habe 16.900 Rubel, umgerechnet rund 178 Euro, an Wahlkampfgeldern aus den USA und aus Deutschland erhalten.
Die Juristen von Jabloko wiesen die Anschuldigungen aus der rund 40 Seiten umfassenden Klageschrift zurück. Rybakow kritisierte, Rodina habe keinerlei Belege vorgelegt und stattdessen mit Erfindungen und absurden Behauptungen gearbeitet. In seinem Schlusswort erklärte er, Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
