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Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
Das russische Oberste Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht in Moskau begründete die Entscheidung mit angeblich zahlreichen Verstößen gegen das russische Wahlrecht.
Auslöser war eine Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab dem Antrag statt und folgte damit auch der Position der Staatsanwaltschaft, die die Beschwerde gegen die Zulassung Jablokos für berechtigt hielt. Kirillow gilt bei Kritikern als kremlnah.
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei und riefen deren Namen. Jabloko kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Eine Berufung wurde vom Gericht ausdrücklich zugelassen. Die landesweite Parlamentswahl sowie Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt.
Partei weist Vorwürfe zurück
Jabloko hatte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss gewehrt. Parteichef Nikolai Rybakow sagte, seine Partei habe keine Rechtsverstöße begangen. Jabloko trete für Frieden, Freiheit und ein Leben ohne Angst ein. Millionen Russen seien bereit, der Partei ihre Stimme zu geben. Politische Konkurrenz gehöre zum Wesen freier Wahlen, betonte Rybakow.
Die Partei fordert ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine und wollte unter dem Motto „Für Frieden und Freiheit“ antreten. Rybakow kritisierte, die Kläger hätten keine Beweise vorgelegt, sondern mit Erfindungen und absurden Behauptungen gearbeitet. Jabloko sei eine friedliche und rechtmäßige politische Organisation.
Vorwürfe: Wahlkampfmaterial, Internetausgaben und Geld aus dem Ausland
Rodina wirft Jabloko unter anderem Urheberrechtsverstöße im Wahlkampfmaterial vor, etwa bei Darstellungen von Friedenstauben. Zudem soll die Partei im Internet zu viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben haben. Ein weiterer Vorwurf lautet, Jabloko habe 16.900 Rubel Wahlkampffinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten.
Juristen der Oppositionspartei wiesen die Punkte der umfangreichen Klageschrift zurück. Rybakow sprach von einem historischen Vorgang, weil nach seiner Darstellung noch nie eine bereits zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen worden sei.
Auch ein Vertreter der Wahlkommission hob im Verfahren besonders die angebliche Finanzierung aus dem Westen hervor. Die Wahlkommission hatte Jabloko im Juli noch einstimmig als eine von elf Parteien zur Wahl zugelassen.
Anti-Kriegs-Kurs im Visier kremltreuer Kräfte
Im Verfahren griffen Vertreter Rodinas auch das Programm der Partei an. Sie kritisierten insbesondere Jablokos Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine und stellten sie den Kriegszielen des Kremls entgegen. Andere kremltreue Parteien hatten ebenfalls einen Ausschluss der Oppositionspartei verlangt. Abgeordnete beschimpften Jabloko-Mitglieder wiederholt als Verräter und Agenten des Westens.
Kritik an Jabloko richtet sich auch dagegen, dass auf der Wahlliste kein einziger Kriegsteilnehmer steht. Die übrigen größeren Parteien unterstützen Kremlchef Wladimir Putin in seinem Kriegskurs.
Beobachter sehen politische Motive
Beobachter führen den zunehmenden Druck auf Jabloko auch darauf zurück, dass die Partei nach ihrer Zulassung spürbar an Zulauf gewonnen hatte. Nach Einschätzung von Experten hätte sie Chancen gehabt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und damit erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma einzuziehen.
Zwar waren prominente Jabloko-Politiker ohnehin nicht zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ gelten, vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Dennoch stiegen nach Einschätzung politischer Beobachter selbst mit weitgehend unbekannten Kandidaten die Zustimmungswerte.
Rodina selbst gilt als politisch unbedeutend und wird von Kommentatoren als Instrument des Machtapparats beschrieben. Auch Richter Kirillow steht bei der Opposition in der Kritik: Er hatte zuletzt in einem umstrittenen Verfahren das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial ausgesprochen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
