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Türkisches Parlament billigt Gesetz zur möglichen Freilassung von PKK-Mitgliedern
Das türkische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das zur Freilassung zahlreicher Angehöriger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK führen könnte. Ziel der Neuregelung ist es, den Friedensprozess voranzubringen und den seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat zu beenden.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu votierten 468 Abgeordnete für das Vorhaben, 88 stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem einen Aufschub von Strafen für PKK-Mitglieder vor.
In Kraft treten können die Maßnahmen jedoch erst, wenn die Sicherheitsbehörden offiziell bestätigt haben, dass sich die PKK und mit ihr verbundene Gruppen aufgelöst und ihre Waffen abgegeben haben. Anschließend muss der Nationale Sicherheitsrat diese Feststellung billigen; zudem ist eine Veröffentlichung im Amtsblatt erforderlich.
PKK hatte Auflösung bereits angekündigt
Der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK dauert seit den 1980er Jahren an und hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet. Im Mai 2025 hatte die PKK ihre Selbstauflösung bekanntgegeben und damit einem Aufruf ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan Folge geleistet.
In der Folge legten einige Kämpfer symbolisch ihre Waffen nieder. Zudem erklärte die Organisation, sich aus der Türkei in den Nordirak zurückzuziehen. Die PKK wird in der Türkei, in der Europäischen Union und in den USA als Terrororganisation eingestuft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
