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Türkisches Parlament beschließt Gesetz mit möglicher Wirkung für PKK-Mitglieder
Das türkische Parlament hat ein Gesetz angenommen, das zur Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führen könnte. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmte die Große Nationalversammlung in Ankara am Montagabend mit deutlicher Mehrheit zu: 468 Abgeordnete votierten dafür, 88 dagegen, sechs enthielten sich.
Die Neuregelung soll den stockenden Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der PKK voranbringen. Während die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von einem historischen Schritt spricht, werfen Kritiker dem Gesetz erhebliche Mängel vor.
Aufschub von Strafen unter Bedingungen
Laut Anadolu erfasst das Gesetz Delikte wie PKK-Mitgliedschaft, Unterstützung der Organisation, Propaganda sowie Terrorismusfinanzierung. Ermittlungen und Haftstrafen können demnach ausgesetzt werden: für fünf Jahre bei Urteilen bis zu 15 Jahren und für zehn Jahre bei längeren oder lebenslangen Strafen.
Nicht erfasst sind Personen, die vor dem 1. Juni 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt wurden oder wegen Tötungsdelikten im Auftrag der PKK einsitzen. Damit dürfte PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, nicht von dem Gesetz profitieren. Seine Freilassung gehört jedoch zu den zentralen Forderungen der PKK.
Anwendung erst nach Bestätigung durch den Sicherheitsrat
In Kraft treten können die vorgesehenen Regelungen erst, wenn der Nationale Sicherheitsrat bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und alle Waffen abgegeben hat.
Wer von dem Gesetz Gebrauch machen will, muss dies binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt erklären. Wann und nach welchem Verfahren der Sicherheitsrat seine Zustimmung erteilen soll, ist bislang offen.
Konflikt mit jahrzehntelanger Gewaltgeschichte
Die PKK wurde 1978 von Öcalan in der Türkei gegründet, auch als Reaktion auf politische, soziale und kulturelle Benachteiligung der Kurden. Seit den 1980er Jahren kämpfte die Organisation mit bewaffneten Aktionen und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder zumindest eine autonome Region im Südosten des Landes. In dem Konflikt kamen über Jahrzehnte Zehntausende Menschen ums Leben.
Im Mai 2025 hatte die PKK ihre Auflösung angekündigt und damit einem Aufruf Öcalans Folge geleistet. Ein Teil der Kämpfer legte symbolisch die Waffen nieder, zudem kündigte die Organisation einen Rückzug aus der Türkei in den Nordirak an. Schätzungen gehen von mehreren Tausend PKK-Kämpfern aus. Ihr Hauptstützpunkt liegt in den Kandil-Bergen im Nordirak. Die PKK wird in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Ein früherer Friedensprozess war 2015 gescheitert.
Warum der neue Anlauf jetzt erfolgt
Vorangetrieben wird die neue Initiative auch durch den ultranationalistischen MHP-Chef Devlet Bahceli, einen engen Verbündeten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dass ausgerechnet Bahceli den Prozess mit angestoßen hat, gilt als bemerkenswert, da er lange als harter Gegner einer Verständigung mit der PKK galt.
Zugleich könnte Erdogan auf die Unterstützung oder zumindest das Wohlwollen der prokurdischen Dem-Partei hoffen, falls er eine Verfassungsänderung anstrebt, die ihm eine weitere Präsidentschaftskandidatur ermöglichen würde. Beobachter sehen die PKK nach jahrelangen türkischen Militäreinsätzen im Irak und dem Zusammenbruch des kurdischen Autonomiegebiets in Syrien zudem in einer geschwächten Position.
Kritik aus Opposition und von der PKK
Ob der neue Friedensprozess tatsächlich Erfolg haben wird, ist dennoch ungewiss. Schon vor der Verabschiedung hatte die PKK erklärt, das Gesetz weise erhebliche Lücken auf. In einer Stellungnahme hieß es, echte Fortschritte seien nur möglich, wenn Öcalan unter freien Bedingungen leben und den Prozess selbst führen könne. Das Gesetz müsse außerdem weitere politische Schritte ermöglichen, damit Kämpfer ihre Waffen dauerhaft niederlegen und in die Türkei zurückkehren könnten.
Auch aus der Opposition kommt deutliche Kritik. Gegner der Regierung bemängeln vor allem mangelnde Transparenz und betonen, ein dauerhafter Frieden könne nur mit mehr Demokratie und zusätzlichen Rechten für die kurdische Bevölkerung erreicht werden.
Oppositionsführer Özgür Özel von der Yeni-Partei bezeichnete das Gesetz im Parlament als oberflächlich. Am System, das politische Gegner, Journalisten, Wissenschaftler und gewählte Bürgermeister in Haft halte, habe sich nichts geändert. Trotz seiner Vorbehalte unterstützte er die Vorlage nach eigenen Angaben, um den Friedensprozess nicht zu blockieren und weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Der Co-Vorsitzende der prokurdischen Dem-Partei, Tuncer Bakirhan, sprach von einem ersten Schritt. Nun müssten Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und eine Lösung der kurdischen Frage folgen. Die Dem-Partei spielt im laufenden Prozess eine vermittelnde Rolle.
Demokratisierung bleibt zentrale Forderung
Ähnlich äußerte sich Reha Ruhavioglu, Leiter des Zentrums für kurdische Studien in Diyarbakir. Das neue Gesetz schaffe zwar eine juristische Grundlage für einen politischen Prozess, sagte er der dpa. Sichtbare Auswirkungen auf eine tatsächliche Demokratisierung seien aber wohl nicht schon in den kommenden zwei Jahren zu erwarten.
Zum inhaftierten kurdischen Politiker Selahattin Demirtas erklärte Ruhavioglu, dieser sei ein politischer Gefangener. Seine Freilassung hänge nicht von der neuen Regelung ab. Zudem gebe es bereits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das seine Entlassung verlange.
Die Kurden stellen die größte Minderheit in der Türkei. Seit Jahrzehnten fordern sie gesellschaftliche Gleichstellung und mehr kulturelle sowie politische Rechte, darunter etwa Unterricht in der eigenen Muttersprache an Schulen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
