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Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem jüngst vorgestellten Vorhaben des Friedensrats zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen nicht zugestimmt. In einer über soziale Netzwerke verbreiteten Videobotschaft erklärte Netanjahu, Israel habe lediglich einen „Entwurf“ erhalten. Eine Zustimmung habe es nicht gegeben. Stattdessen habe die israelische Seite eigene Anmerkungen übermittelt, ohne diese zunächst näher zu erläutern.
Dies ist Netanjahus erste öffentliche Stellungnahme zu dem Plan des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensrats. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und sich die israelische Armee im Gegenzug aus dem Gazastreifen zurückzieht. Trump hatte am Freitag erklärt, der Friedensrat habe eine Einigung über eine „vollständige Entwaffnung“ der Hamas erzielt. Diese Darstellung war jedoch auf deutliche Skepsis gestoßen.
Netanjahu beharrt auf bisheriger Position
Im Zentrum der Differenzen steht vor allem die Frage, in welcher Reihenfolge die Entwaffnung erfolgen soll und wann genau ein Rückzug der israelischen Streitkräfte stattfinden könnte. Netanjahu machte deutlich, dass Israel seine Truppen nicht von ihrer „derzeitigen Linie“ abziehen werde, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei.
Nach Angaben aus israelischen Medien hat das Militär seinen Einfluss im Gazastreifen in den vergangenen Monaten von 53 auf mehr als 60 Prozent des Gebiets ausgedehnt. Die Times of Israel wertete Netanjahus Aussagen als Hinweis darauf, dass Israel derzeit nicht einmal zu einem Rückzug auf jene Positionen bereit sei, die ursprünglich im Rahmen der Waffenruhe vorgesehen waren. Genau dies soll der Plan des Friedensrats jedoch vorsehen.
Auch auf Seiten der Hamas gibt es Bedingungen: Die Organisation knüpft die Abgabe schwerer Waffen unter anderem an einen vorherigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Ob die Initiative unter diesen Voraussetzungen umgesetzt werden kann, bleibt daher offen.
Netanjahu sagte zudem, Trump und dessen Beraterkreis gingen davon aus, dass eine Entwaffnung der Hamas möglich sei. Israel prüfe diese Einschätzung derzeit.
Der Vorschlag des Friedensrats beinhaltet außerdem ein vollständiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen. Dennoch hatte Israel zuletzt trotz Waffenruhe wiederholt mutmaßliche Mitglieder terroristischer Gruppen in dem Küstengebiet angegriffen. In seiner Videobotschaft betonte Netanjahu, die israelischen Soldaten hätten weiterhin den Auftrag, alles Notwendige zum Schutz der eigenen Kräfte und der israelischen Bevölkerung zu unternehmen.
Gespräche nach israelischen Einwänden
Nachdem Israel Vorbehalte gegenüber der Initiative geäußert hatte, trafen sich am Montag der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, und der US-Berater Aryeh Lightstone mit Netanjahu. Im Anschluss hieß es, Israel und der Friedensrat hätten ein „gemeinsames Verständnis“ über die angestrebten Ziele.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
