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Netanjahu vor Treffen mit Trump: Iran-Krieg, Verhältnis zu Washington und Wahlkampf im Blick
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag bleibt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den konkreten Zielen seines Washington-Besuchs auffallend allgemein. Kurz vor dem Abflug sagte er lediglich, im Mittelpunkt werde der Iran stehen. Sein Anspruch sei es, Israels Sicherheit zu wahren. In Israel und den USA wird jedoch erwartet, dass Netanjahu mit deutlich genaueren Absichten zum inzwischen achten Treffen mit Trump in dessen zweiter Amtszeit reist.
Welche Rolle spielt Israel derzeit im Krieg mit dem Iran?
An den jüngsten US-Angriffen auf iranische Ziele war Israel nach bisherigen Erkenntnissen nicht aktiv beteiligt. Nach 13 Nächten in Folge hat das US-Militär seine Angriffe vorerst gestoppt. Nach Medienberichten befürchten Washington und arabische Partner derzeit, ein erneutes Eingreifen Israels könnte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit Teheran erschweren. Deshalb solle sich Israel zunächst zurückhalten, berichtete unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise.
Die Politikdozentin Ilana Schpaizman von der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv hält es für denkbar, dass Netanjahu Trump um einen erneuten Einstieg in den Konflikt bitten könnte. Auch die Zeitung Haaretz hält dieses Szenario für möglich. Ebenso sei denkbar, dass Netanjahu darauf drängt, die USA sollten aus israelischer Sicht besonders wichtige Ziele im Iran stärker ins Visier nehmen, darunter das iranische Atomprogramm.
Die USA und Israel hatten den Krieg gegen den Iran am 28. Februar gemeinsam begonnen. Im April trat zwar eine Waffenruhe in Kraft, zuletzt spielte sie jedoch praktisch keine Rolle mehr. Die USA griffen erneut iranische Einrichtungen an, während der Iran im Gegenzug Kuwait, Bahrain und Jordanien beschoss, wo sich wichtige amerikanische Militärstützpunkte befinden.
Was wird außerdem von dem Besuch erwartet?
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz sagte dem US-Sender NewsNation, er rechne damit, dass Netanjahu Trump Geheimdienstinformationen vorlegen werde. Diese sollten belegen, dass der Iran seine militärischen Fähigkeiten weiter ausgebaut habe und ein neues Atomabkommen aus israelischer Sicht keinen Nutzen bringe. Der New York Times zufolge vertritt Citrinowicz zudem die Einschätzung, dass Israel – anders als die USA – keine Verständigung mit Teheran anstrebt.
Netanjahu selbst widersprach am Sonntag im Gespräch mit Fox News der Darstellung, er werde Trump neue Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm präsentieren.
Ähnlich argumentiert auch der frühere israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat in einem Beitrag für Israel Hajom. Seiner Einschätzung nach will Netanjahu Trump davon überzeugen, dass Verhandlungen mit dem Iran aussichtslos sind. Israel halte demnach weiter an dem Ziel eines Sturzes der Führung in Teheran fest. Aus Sicht der israelischen Regierung wäre eine Rückkehr zum Krieg einem Abkommen zwischen Washington und Teheran eher vorzuziehen, weil eine Einigung die iranische Führung stärken könnte. Zudem befürchtet Israel, dass eigene Sicherheitsinteressen in einem solchen Abkommen nicht ausreichend berücksichtigt würden. In Israel gibt es seit Jahrzehnten die Sorge, Teheran arbeite auf Atomwaffen hin. Die iranische Führung weist das zurück.
Wie belastbar ist das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu?
Genau darin sehen Beobachter einen entscheidenden Punkt. Nach Einschätzung von Haaretz ist schon das Zustandekommen des Treffens ein Erfolg für Netanjahu. In den vergangenen Monaten war wiederholt darüber spekuliert worden, dass sich das Verhältnis der beiden deutlich verschlechtert haben könnte. Hintergrund war unter anderem die Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah, die zeitweise die Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu gefährden drohte. Berichten zufolge soll Trump Netanjahu deshalb ungewöhnlich scharf angegangen sein.
Nach Darstellung von Haaretz reist der israelische Regierungschef jedoch nicht ohne Vorleistungen in die US-Hauptstadt. Vor dem Treffen habe er Gesten des guten Willens gezeigt. So zog Israel kürzlich Soldaten aus einem Ort im Südlibanon ab. Die Ortschaft ist eine von mehreren sogenannten Pilotzonen, in denen libanesische Streitkräfte die Kontrolle übernehmen und die Hisbollah entwaffnen sollen. Das geht auf ein Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon zurück, bei dem die USA vermitteln. Die Zeitung hält es aber für möglich, dass Trump nun weitergehende Schritte von Netanjahu verlangt.
Trump steht innenpolitisch wegen des in den USA unpopulären Iran-Kriegs selbst erheblich unter Druck. Hinzu kommt, dass in knapp 100 Tagen wichtige Zwischenwahlen zum Kongress anstehen. Die Republikaner wollen ihre knappen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen.
Hat die Reise auch innenpolitische Bedeutung für Netanjahu?
In Israel wird davon ausgegangen, dass Netanjahu vor der für den 27. Oktober geplanten Parlamentswahl trotz aller Differenzen auf Rückendeckung durch Trump setzt. Ilana Schpaizman sagte dazu, Netanjahu wolle vor der Wahl noch etwas vorzuweisen haben. Die USA gelten für Israel als wichtigster Verbündeter.
Trump wird in Israel zudem von vielen als der Politiker wahrgenommen, der durch das Vorantreiben eines Gaza-Abkommens die Freilassung der beim Hamas-Massaker im Oktober 2023 verschleppten Geiseln möglich gemacht hat.
Umfragen lassen derzeit offen, ob Netanjahu nach der Wahl erneut eine parlamentarische Mehrheit organisieren kann.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
