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USA verschärfen Druck auf Iran mit umfassenden Sanktionen
Die Vereinigten Staaten wollen den Iran mit einer neuen Sanktionsrunde wirtschaftlich noch stärker abschneiden und den Machtapparat in Teheran massiv unter Druck setzen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte bei einer Pressekonferenz, jede Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime könne harte Konsequenzen seitens Washingtons nach sich ziehen. Auf die Frage, ob dies auch für China gelte, das als wichtigster Käufer iranischen Erdöls gilt, vermied er eine direkte Antwort, machte aber deutlich, dass die Entschlossenheit der USA nicht unterschätzt werden solle.
Nach Angaben des Finanzministeriums haben die USA zentrale Strukturen identifiziert, über die der Iran Öl schmuggelt und bestehende Sanktionen umgeht. Betroffen seien weltweit mehr als 60 Unternehmen, Einzelpersonen und Schiffe. Diese hätten der Führung in Teheran dabei geholfen, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu erzielen, an Atom- und Raketentechnologie zu gelangen und Cyberaktivitäten zu unterstützen.
Washington fordert rasche Reaktionen
Wie das Ministerium weiter mitteilte, stehen Vertreter des Finanz-, Außen- und Verteidigungsressorts bereits mit Partnern in aller Welt in Kontakt. Ziel sei es, klarzumachen, dass die USA zügige Schritte erwarten. Staaten sollen Fristen erhalten, um bestimmte Geschäfte mit Iran-Bezug einzustellen. Falls dies ausbleibe, werde Washington reagieren.
Bessent nannte weder konkrete Staaten noch genaue Zeitpläne. Er betonte jedoch, die Geduld der USA sei begrenzt. Institutionen, die im Auftrag Irans Geldwäsche ermöglichten, könnten vom Dollar-System ausgeschlossen werden. Zudem kündigte er für diese Woche weitere Maßnahmen gegen ein Finanzinstitut an.
Ob die neuen Strafmaßnahmen den gewünschten Effekt haben, bleibt allerdings offen. Gegen die Islamische Republik bestehen bereits seit Jahren weitreichende Sanktionen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union.
Spitze Reaktion aus Teheran
Kurz vor Bessents Auftritt hatte Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf auf X erklärt, die neuen US-Schritte würden wirkungslos bleiben. Nach seiner Darstellung nehme niemand die markigen Worte aus Washington ernst, und Irans Handelspartner hätten signalisiert, sich davon nicht beeindrucken zu lassen.
Im Anschluss an die Pressekonferenz teilte das US-Finanzministerium mit, dass auch sogenannte Sekundärsanktionen möglich seien. Diese könnten Länder und Organisationen treffen, die in fünf Bereichen mit Iran verbunden Geschäfte machten: digitale Vermögenswerte, Technologie, Gold, Luftfahrt und Schifffahrt.
Sanktionen in festgefahrener Kriegsphase
Die Ankündigung fällt in eine Phase des Krieges, in der es seit Wochen keine erkennbaren Fortschritte zwischen Washington und Teheran gibt. Weder bei der Wiederöffnung der Straße von Hormus, die für den weltweiten Handel mit Öl, Gas und Dünger von großer Bedeutung ist, noch bei einer Begrenzung des umstrittenen iranischen Atomprogramms wurde bisher ein Durchbruch erzielt.
US-Präsident Donald Trump hatte anfangs offenbar gehofft, Teheran durch militärischen Druck zu Zugeständnissen zwingen zu können. Doch auch rund ein halbes Jahr nach Beginn des Krieges ist keine Lösung in Sicht. Die Lage an der Straße von Hormus belastet weiter die Weltwirtschaft. Iranische Kontrollen im Schiffsverkehr und die Blockade iranischer Häfen durch das US-Militär erschweren einen verlässlichen Ölhandel erheblich. Nun will Washington nach eigener Darstellung die finanziellen Lebensadern des iranischen Machtapparats und der Revolutionsgarden kappen.
Auffällig war, dass Bessent China nicht ausdrücklich erwähnte. Dabei gilt das Land als wichtigster Abnehmer iranischen Öls. In etwa einem Monat wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Gesprächen mit Trump in den USA erwartet. Washington wirft Peking vor, Teheran beim Umgehen von Sanktionen zu unterstützen.
Irans Wirtschaft unter enormem Druck
Trotz ausgefeilter Wege zur Sanktionsumgehung steckt die iranische Wirtschaft in einer ihrer schwersten Krisen. Die Inflation ist zuletzt stark gestiegen, während die Landeswährung massiv an Wert verloren hat. Hinzu kommen schwere Schäden an der Infrastruktur infolge des vor etwa sechs Monaten ausgebrochenen Krieges. Auch die US-Blockade iranischer Häfen erhöht den Druck weiter.
Experte sieht Eskalationspotenzial
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz schrieb auf X, die wirtschaftliche Lage im Iran sei zwar sehr ernst, von einem vollständigen Kollaps aber noch entfernt. Sollte Trump tatsächlich davon ausgehen, dass zusätzlicher wirtschaftlicher Druck Teheran in die Knie zwingen könne, könnte sich diese Annahme als begrenzt erweisen.
Citrinowicz warnte zudem, Iran könne den USA und ihren Verbündeten am Golf weiterhin erheblichen militärischen und wirtschaftlichen Schaden zufügen. Teheran habe klar signalisiert, eher zu einer Verschärfung der Lage bereit zu sein, als den Druck auf unbestimmte Zeit widerspruchslos hinzunehmen.
Unterdessen wurde in der Straße von Hormus erneut ein Öltanker attackiert. Nach Angaben der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) wurde das Schiff vor der Küste Omans in der Nacht von einem unbekannten Geschoss getroffen. Der Maschinenraum sei beschädigt worden, der Tanker manövrierunfähig. Wer hinter dem Angriff steckt, war zunächst unklar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
