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Trump droht Iran mit massivem wirtschaftlichem Druck
Angesichts ausbleibender Fortschritte in den Gesprächen mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit einem beispiellosen wirtschaftlichen Vorgehen gedroht. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, dass auch alle Staaten sowie deren Finanzinstitute, Unternehmen, Flughäfen und Behörden mit gewaltigen wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müssten, sollten sie den Iran unterstützen.
Zugleich betonte Trump, zur Eindämmung der aus seiner Sicht vom Iran ausgehenden Gefahr sei die Unterstützung sämtlicher Verbündeter der Vereinigten Staaten notwendig.
Trump verschärfte seine Wortwahl nun deutlich und sprach von einem möglichen „Wirtschaftskrieg“ gegen die Islamische Republik. Zudem kündigte er nach eigenen Worten „Maßnahmen historischen Ausmaßes“ an und bezeichnete das geplante Vorgehen als die „verheerendste Wirtschaftsoperation“, die je gegen ein Land eingeleitet worden sei. Sein Vorhaben verglich er mit einem „wirtschaftlichen D-Day“.
Der historische D-Day am 6. Juni 1944, die Landung der Alliierten in der Normandie, markierte den Beginn der Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der NS-Herrschaft im Zweiten Weltkrieg.
Iranische Medien zeigen sich unbeeindruckt
In iranischen Medien stieß Trumps neue Drohung offenbar kaum auf Resonanz. Die Nachrichtenagentur Fars schrieb auf Telegram, der Republikaner habe schon mehrfach vom angeblich bevorstehenden Zusammenbruch des Iran und von Schritten historischer Tragweite gesprochen. Seine Aussagen seien demnach vor allem als psychologische Kriegsführung und Propaganda zu verstehen.
Auch die Agentur Tasnim wertete die Ankündigung nicht als neue Entwicklung. Die USA versuchten seit Jahren, finanzielle und wirtschaftliche Beziehungen zum Iran zu unterbinden. Teheran habe nach eigener Darstellung jedoch gelernt, solche Beschränkungen zu umgehen, und sei darin inzwischen sehr erfahren.
Innenpolitischer Druck auf Trump wächst
Innenpolitisch steht der Präsident rund zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA unter erheblichem Druck. Auch im Konflikt mit dem Iran kann Trump seit Wochen keine klaren Erfolge vorweisen. Weder diplomatisch noch militärisch scheint die Lage in seinem Sinne voranzugehen.
Auch bei den Verhandlungen über eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, die Handelsschiffe vor Kriegsbeginn noch ungehindert passieren konnten, zeigte sich Teheran dem Bericht zufolge unbeeindruckt von den regelmäßigen Drohungen aus Washington.
Mögliche Ausweitung der Sanktionen
Bereits bestehende US-Sanktionen gegen den Iran könnten nun nochmals ausgeweitet werden. Trump forderte, Ölschmuggel, Währungstauschabkommen, Geldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister und Tarnfirmen sofort zu stoppen.
Offen blieb zunächst, mit welchen konkreten Schritten Washington die iranische Führung zusätzlich unter Druck setzen will. Unklar ist zudem, welche Staaten Trump mit dem Vorwurf der Unterstützung des Irans konkret meint. Gemeint sein könnten vor allem Länder wie Russland, Indien oder China, die weiterhin iranisches Öl beziehen. Der Ölexport gilt als wichtigste Einnahmequelle der Führung in Teheran.
Keine laufenden Gespräche
Vor wenigen Tagen lief eine Frist für Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über zentrale Streitpunkte wie das iranische Atomprogramm ab. Wesentliche Fortschritte wurden dabei offenbar nicht erzielt. Auch gegen die nie konsequent umgesetzte Waffenruhe und weitere Bestandteile einer Vereinbarung soll in den vergangenen Wochen mehrfach verstoßen worden sein.
Nach Angaben Trumps vom Dienstag gibt es derzeit zudem keine laufenden Gespräche mit der Islamischen Republik, und neue Verhandlungen seien auch nicht geplant. Noch am Vortag hatte er dem Sender Fox News gesagt, Vertreter der US-Regierung stünden in direktem Kontakt mit den iranischen Revolutionsgarden. In der Vergangenheit hatte es wiederholt widersprüchliche Aussagen über angebliche Gespräche gegeben, die vom Iran dementiert wurden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
