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Nach 60 Tagen Iran-USA-Rahmenabkommen: Kaum Fortschritte, viele offene Konflikte
Als Iran und die USA Mitte Juni ihr Rahmenabkommen verkündeten, war die Hoffnung groß. Die auf 60 Tage angelegte Vereinbarung sollte die Kämpfe stoppen, die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr öffnen und den Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung ebnen. Nach Ablauf der Frist fällt die Bilanz jedoch ernüchternd aus.
Waffenruhe hielt nur kurz
Vorgesehen war ein sofortiger Waffenstillstand zwischen dem Iran, den USA und den jeweils unterstützten Kräften, auch im Libanon. In der Praxis hielt die Ruhe jedoch nicht lange. Washington sprach zunächst von begrenzten Vergeltungsschlägen gegen iranische Ziele und beharrte darauf, dass die Waffenruhe formal weiter gelte. Im Juli folgten dann fast zwei Wochen lang nächtliche massive Angriffe. US-Präsident Donald Trump erklärte schließlich öffentlich, die Waffenruhe sei beendet.
Ende Juli drohte Trump Teheran erneut mit noch heftigeren Militärschlägen. Dazu kam es am Ende zwar nicht, was mit angeblichen Fortschritten bei diplomatischen Bemühungen begründet wurde. Zuletzt wurden keine neuen US-Angriffe bekannt. Dafür gab es wiederholt Berichte über mutmaßlich iranische Attacken auf Schiffe in der Straße von Hormus.
Auch im Libanon blieb die Lage instabil. Dort verstärkte Israel zuletzt wieder seine Angriffe auf Ziele der proiranischen Hisbollah. Zudem sorgte die ebenfalls mit Teheran verbundene Huthi-Miliz im Jemen erneut mit Drohungen und Angriffen gegen Saudi-Arabien für Spannungen. Damit wächst die Gefahr, dass sich der Konflikt weiter ausdehnt und auch die wichtige Schifffahrtsroute durch die Meerenge Bab al-Mandab beeinträchtigt wird.
Kein „finaler Deal“ in Sicht
Das Abkommen setzte den Konfliktparteien eine Frist von 60 Tagen, um zentrale Streitpunkte zu klären, vor allem die Zukunft des iranischen Atomprogramms. Diese Frist hätte einvernehmlich verlängert werden können. Ein umfassender Anschlussvertrag oder auch nur ein belastbarer Waffenstillstand ist bislang aber nicht erkennbar.
Zwar gab es Ende Juni erste Gespräche in einem Luxusresort in der Schweiz. Danach wurde es jedoch auffällig still. Angeblich sollten Verhandlungen auf Arbeitsebene weitergehen, doch öffentlich bekannt wurden weder nennenswerte Fortschritte noch ein Durchbruch.
Inzwischen ist das Rahmenabkommen ausgelaufen. Ob dies bereits am Wochenende oder erst am heutigen Tag geschah, blieb unklar. Keine der beteiligten Seiten scheint derzeit auf eine Verlängerung des 14 Punkte umfassenden Dokuments hinzuarbeiten.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte Ende vergangener Woche, die USA hätten die Vereinbarung durch neue Angriffe selbst gebrochen. Aus seiner Sicht habe es daher gar keine echte Waffenruhe gegeben, die verlängert werden könnte. Ob weitere Gespräche stattfinden, sei offen.
Sanktionslockerung nur vorübergehend
Im Rahmenabkommen hatten die USA zugesagt, sämtliche Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Der genaue Zeitplan sollte allerdings erst in einem späteren Abschlussabkommen geregelt werden. Zunächst lockerte Washington nach Inkrafttreten der Vereinbarung tatsächlich einzelne Maßnahmen gegen den iranischen Ölsektor.
Bereits gut zwei Wochen später nahm das US-Finanzministerium diese Ausnahmegenehmigung jedoch wieder zurück. Als Begründung wurde das Verhalten des Iran in der Straße von Hormus genannt.
Straße von Hormus bleibt Streitpunkt
Vor Kriegsbeginn, der Ende Februar auf Anordnung Trumps begonnen hatte, passierten Schiffe weitgehend ungehindert die Meerenge. Rund ein Fünftel der weltweiten Exporte von Rohöl und Flüssiggas lief über diese Route. Nach Ausbruch des Krieges wurde die Straße von Hormus durch iranische Drohungen und Angriffe faktisch blockiert. Auch von verlegten Seeminen war die Rede. In der Folge stiegen die Öl- und Treibstoffpreise weltweit rasch.
Laut Abkommen sollte der Iran sich „nach besten Kräften“ darum bemühen, Handelsschiffen für 60 Tage eine sichere und kostenlose Passage zu ermöglichen. Gerade diese vage Formulierung wurde von Kritikern scharf beanstandet, weil sie großen Interpretationsspielraum ließ.
Tatsächlich nahm der Schiffsverkehr nach Unterzeichnung zunächst etwas zu, blieb aber deutlich unter dem Niveau vor dem Krieg. Kurz darauf kam es erneut zu mutmaßlich iranischen Angriffen auf Schiffe, woraufhin der Verkehr wieder nahezu zum Stillstand kam.
Teheran will künftig gemeinsam mit Oman eine Gebühr für die Durchfahrt erheben. Die USA lehnen das ab. Der Iran beansprucht außerdem mehr Kontrolle über die Passage und verlangt unter anderem amerikanische Reparationen für Kriegsschäden als Voraussetzung für eine Wiederöffnung. Eine sichere und verlässliche Nutzung der Seestraße ist damit vorerst nicht in Sicht.
Für Teheran ist die Kontrolle über die Meerenge wohl das wichtigste Druckmittel. Für Trump ist die Lage besonders heikel, weil der Krieg das Problem mitverursacht hat. Weder Drohungen, noch Militärbegleitung für Schiffe oder Überlegungen zu einer Annexion der Straße von Hormus haben bisher eine Lösung gebracht. Auch die US-Seeblockade gegen iranische Häfen, die mit dem Abkommen aufgehoben worden war, gilt inzwischen wieder. Damit soll der Iran von Erlösen aus dem Ölgeschäft abgeschnitten und der Druck auf die Führung in Teheran erhöht werden.
300-Milliarden-Programm blieb Theorie
Für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran hatten die USA gemeinsam mit regionalen Partnern ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Wie dieses Vorhaben konkret organisiert werden sollte, sollte erst in einem späteren Abschlussabkommen geregelt werden.
Das Versprechen wurde jedoch von Anfang an mit Skepsis betrachtet. Viele Beobachter hielten es für wenig glaubhaft, dass die USA oder jene Golfstaaten, die während des Krieges selbst Ziel iranischer Angriffe waren, tatsächlich Milliarden für ein solches Programm bereitstellen würden.
Auch die angekündigte Freigabe eingefrorener iranischer Gelder nach Umsetzung des Abkommens ist bislang nicht erfolgt.
Wie geht es nun weiter?
Hinter den Kulissen versuchen die Vermittler Pakistan und Katar sowie weitere Golfstaaten offenbar weiterhin, Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen. Ob und wann daraus neue Verhandlungen oder greifbare Fortschritte entstehen, ist derzeit jedoch völlig offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
