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BSW-Bundesvorstand verlangt Voigts Rücktritt und stellt Thüringer Koalition infrage
Die Führung des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Bundesebene drängt auf einen sofortigen Rückzug des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und fordert zugleich das Ende der sogenannten Brombeer-Koalition in Thüringen. In einem Beschluss des Parteivorstands wird vom Landesverband verlangt, Voigt nicht länger politisch zu stützen und stattdessen den Weg für einen parteiunabhängigen beziehungsweise überparteilichen Ministerpräsidenten freizumachen. Auslöser ist der Entzug seines Doktorgrades.
Neu in die Debatte schaltete sich Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein. Er bot an, gemeinsam mit der BSW-Fraktion nach einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen.
In Thüringen selbst hält das BSW jedoch weiter am Regierungschef fest. Infrastrukturminister Steffen Schütz wies Höckes Vorstoß scharf zurück. Er könne sich gut vorstellen, was Höcke mit einer solchen "Handreichung" meine, und wolle sehr gern darauf verzichten.
Auch CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann betonte, die Zusammenarbeit in der Koalition mit CDU, SPD und BSW verlaufe weiterhin gut und vertrauensvoll unter Voigts Führung – daran werde sich nichts ändern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, Stefan Wogawa, kündigte an, dass sich die Fraktion am Montag mit dem Beschluss aus Berlin beschäftigen werde. Für ihn persönlich sei die Aufforderung jedoch gegenstandslos, sagte er. Eine abgestimmte gemeinsame Linie der Fraktion gebe es bislang nicht.
Konflikt zwischen Bundespartei und Landesverband spitzt sich zu
Zwischen Parteigründerin Sahra Wagenknecht, den Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie dem Thüringer Landesverband schwelt seit Längerem ein Streit. Hauptgrund ist die Regierungsbeteiligung des Thüringer BSW gemeinsam mit CDU und SPD, die von der Parteispitze kritisch gesehen wird. Mit dem jüngsten Beschluss verschärft sich der Konflikt nun deutlich.
Wogawa warf dem Bundesvorstand vor, die Eskalation bewusst herbeizuführen, um den Landesverband zu einer Reaktion zu zwingen.
De Masi erklärte dagegen, die Parteiführung hoffe weiterhin auf ein Einlenken der Thüringer und schließe weitere Schritte nicht aus. Man werde nicht länger akzeptieren, dass im Thüringer Landtag unter dem Namen des BSW Politik betrieben werde, die der Glaubwürdigkeit der Partei schade.
Parteivorstand sieht Vertrauen in Politik beschädigt
Nach Angaben der Partei wurde der Beschluss am Donnerstag einstimmig bei einer Enthaltung gefasst. Darin wird Voigt ausdrücklich zum unverzüglichen Rücktritt aufgefordert. Begründet wird dies mit der Entscheidung der TU Chemnitz, ihm den Doktortitel abzuerkennen. Dem CDU-Politiker wird wissenschaftlich unsauberes Arbeiten beziehungsweise Plagiatsverhalten vorgeworfen.
Der Bundesvorstand argumentiert, in der Politik dürfe es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Wer wegen Plagiatsvorwürfen seinen Doktorgrad verliere und dennoch im Amt bleibe, beschädige sowohl die Würde des Ministerpräsidentenamtes als auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.
Appell an die Thüringer Fraktion
In dem Beschluss wendet sich die Parteiführung auch direkt an die BSW-Abgeordneten in Thüringen. Das BSW dürfe sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer für einen Politiker machen, der persönliche Interessen über die Belange des Landes stelle. Die Fraktion solle Voigt deshalb nicht weiter tragen und stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Die TU Chemnitz hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Titels erfolglos geblieben sei. Voigts Anwalt kündigte jedoch an, nach rechtlicher Prüfung Klage zu erheben. Die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf hatte zuletzt erklärt, die Zusammenarbeit mit Voigt sei weiterhin von Vertrauen geprägt.
Tieferes Zerwürfnis innerhalb des BSW
Der Streit innerhalb der Partei reicht inzwischen über die Frage der Thüringer Regierungskoalition hinaus. Eine weitere Belastung sind Äußerungen Wagenknechts zu einer möglichen punktuellen Zusammenarbeit mit der AfD bei einzelnen Vorhaben sowie Überlegungen, einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt unter Umständen den Weg ins Amt zu ebnen.
Der Thüringer BSW-Politiker und Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisierte diesen Kurs scharf. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagte er, Wagenknecht, De Masi und Mohamed Ali überschritten ohne innerparteiliche Debatte Grenzen, die er nicht länger hinnehmen wolle.
Zuvor hatte Höcke vorgeschlagen, AfD und BSW könnten gemeinsam Wagenknecht anstelle Voigts zur Ministerpräsidentin wählen. Wagenknecht lehnte das unter anderem mit dem Hinweis ab, dass die Thüringer BSW-Vertreter sie dafür nicht unterstützen würden.
Parteiordnungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen
Wie der Richtungsstreit gelöst werden soll, ist derzeit offen. Nach der Satzung des BSW sind die Landesverbände verpflichtet, die Einheit der Partei zu wahren und alles zu unterlassen, was ihren Grundsätzen, ihrer Ordnung oder ihrem Ansehen schadet. Als äußerste Maßnahme sieht die Satzung auch die Auflösung oder den Ausschluss eines Landesverbands sowie die Absetzung seines Vorstands vor.
Ein ranghoher BSW-Politiker aus Thüringen sagte in Erfurt, im Bundesvorstand werde offenbar bereits darüber nachgedacht, zu solchen parteiinternen Sanktionsmitteln zu greifen. Im Extremfall könne das sogar auf einen Ausschluss des gesamten Landesverbands hinauslaufen.
Schütz sagte dazu, sollte es tatsächlich so kommen, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
