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Wagenknecht weist Höckes Vorstoß für Thüringer Regierungsamt zurück
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zurückgewiesen, selbst das Amt der Ministerpräsidentin im Freistaat zu übernehmen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte sie, Höckes Angebot sei „weder ehrlich noch seriös“. Das Amt des Thüringer Regierungschefs sei „kein Wanderpokal“, den Höcke nach Belieben vergeben könne.
Zugleich bekräftigte Wagenknecht ihre Kritik an CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Er habe das nötige Vertrauen verloren, deshalb müsse das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen. Eine tragfähige Lösung für Thüringen könne aus ihrer Sicht aber nur von einer Persönlichkeit kommen, die im Land fest verankert sei. Sie selbst habe dort lediglich ihre Kindheit verbracht.
Höcke hatte Wagenknecht in einem rund zweiminütigen Video auf X direkt aufgefordert, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen und sich im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Er knüpfte dabei an Äußerungen Wagenknechts zur AfD an. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte sie signalisiert, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg im entscheidenden dritten Wahlgang möglicherweise durch Enthaltung zur Macht verhelfen könnte. Zudem hatte sie betont, eine Partei mit Umfragewerten um 40 Prozent lasse sich nicht dauerhaft ausgrenzen, und erklärt: „Die Brandmauer ist gescheitert.“
Rechnerisch wäre Höckes Vorstoß in Thüringen nicht ausgeschlossen. Die Landesverfassung erlaubt ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Abwahl eines Ministerpräsidenten durch die Wahl einer anderen Person. AfD und BSW kämen zusammen auf 47 der 88 Sitze im Landtag. Eine Kandidatin oder ein Kandidat müsste dafür nicht zwingend dem Parlament angehören.
Allerdings gibt es selbst in der AfD Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots. Aus dem Büro der Bundesvorsitzenden Alice Weidel hieß es, es handle sich wohl um ein rein taktisches Manöver nach dem Motto: „Butter bei die Fische, Frau Wagenknecht.“ Auch Tonfall und Zuspitzung in Höckes Video wurden als Provokation gewertet.
In Thüringen steht Voigt seit Monaten unter Druck. Hintergrund ist seine Doktorarbeit aus dem Jahr 2008, in der unsauber gearbeitet worden sein soll. Die TU Chemnitz hatte ihm deshalb bereits im Januar den Doktortitel aberkannt; inzwischen scheiterte auch sein Widerspruch gegen diese Entscheidung. Die AfD macht daraus seit längerem politischen Druck gegen den Regierungschef der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Bereits im Februar war es im Landtag zu einem Showdown gekommen: Die AfD beantragte ein konstruktives Misstrauensvotum, Höcke kandidierte selbst, scheiterte aber erwartungsgemäß. Nun bringt die in Thüringen als rechtsextrem eingestufte AfD mit Wagenknecht einen neuen Namen ins Spiel – auch vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen der BSW-Gründerin und dem Thüringer Landesverband ihrer Partei.
Wagenknecht verwies in ihrer Absage selbst auf diese innerparteilichen Spannungen. Höcke wisse genau, dass die Mehrheit der Abgeordneten, die in Thüringen auf BSW-Ticket im Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stünden und sie nicht wählen würden. Zwischen Wagenknecht und der Thüringer BSW-Spitze gibt es seit längerem Streit, unter anderem über die Regierungsbeteiligung. Wagenknecht hält sie für einen Fehler, während führende Landespolitikerinnen wie Katja Wolf auf klare Abgrenzung zur AfD setzen.
Zugleich warf Wagenknecht Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. Parteitaktik und Effekthascherei würden über die Lösung konkreter Probleme gestellt. Eine inhaltliche Abgrenzung zu Höcke rückte sie in ihrer Stellungnahme diesmal allerdings nicht in den Vordergrund. Stattdessen erneuerte sie ihre Forderung nach einem öffentlichen Duell und rief Höcke auf, anstelle von Alice Weidel mit ihr zu debattieren.
Welche Folgen Höckes Vorstoß politisch hat, ist offen. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sorgte die Idee zunächst für große Aufmerksamkeit. Unklar bleibt aber, ob das dem BSW nützt, das in Umfragen zuletzt nur um die Fünf-Prozent-Hürde pendelte. Ebenso offen ist, wie sich der Vorstoß auf die AfD in Sachsen-Anhalt auswirkt, wo Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eher auf Abgrenzung zum BSW setzt, um den Anspruch auf eine AfD-Alleinregierung zu untermauern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
