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Bundesregierung plant neuen Kurs bei Energieeffizienz-Richtlinie
Die Bundesregierung will die deutsche Umsetzung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie neu ausrichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Entlastungen für Unternehmen sowie bessere Bedingungen für den Ausbau digitaler Infrastruktur, insbesondere für Rechenzentren.
Nach Angaben der Regierung sollen die Vorgaben für Rechenzentren deutlich praxisnäher ausfallen. So wird die Frist für neue Anlagen, die vorgeschriebenen Effizienzstandards zu erfüllen, von bisher zwei auf künftig vier Jahre verlängert. Auch für die Umstellung des Strombezugs auf vollständig erneuerbare Energien ist mehr Zeit vorgesehen: Die Betreiber sollen dafür drei zusätzliche Jahre erhalten.
Abwärmenutzung nur bei vorhandenem Wärmenetz
Auch bei der Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren plant die Bundesregierung Erleichterungen. Künftig soll eine Pflicht zur Nutzung dieser Wärme nur dann gelten, wenn vor Ort tatsächlich ein geeignetes Wärmenetz vorhanden ist, in das die Energie eingespeist werden kann.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, Energieeffizienz könne Kosten senken, die Versorgung stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deshalb setze die Regierung auf gezielte statt pauschale Vorgaben. Verbindliche Regeln sollten sich vor allem auf besonders energieintensive Unternehmen konzentrieren. Insgesamt werde die Wirtschaft dadurch um mehr als drei Milliarden Euro entlastet. Zugleich sollen praktikable Regeln für Rechenzentren digitale Souveränität und weiteres Wachstum fördern.
Kritik aus der Opposition
Aus der Opposition kam bereits vor der Kabinettssitzung deutliche Kritik. Vertreter von Grünen und Linken werfen der Regierung vor, mit der Reform klimapolitisch einen Rückschritt zu machen. Besonders beanstandet wird, dass Abwärme aus Rechenzentren und Industrieanlagen weiterhin oft ungenutzt bleiben könne, wenn regionale Wärmenetze nicht ausgebaut seien.
Auch die längeren Fristen für den Umstieg auf erneuerbare Energien bei Rechenzentren stoßen auf Ablehnung. Kritiker sehen darin ein Entgegenkommen gegenüber der Industrie, das die deutschen Klimaziele gefährden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
