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Wirtschaftsvertreter stellen sich klar gegen die AfD
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland deutlich gegen die AfD positioniert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur, die Lösungen für die aktuellen Probleme in Deutschland könnten aus seiner Sicht nur von den demokratischen Kräften der politischen Mitte kommen. Diese Parteien seien derzeit womöglich weniger populär als früher, blieben für ihn aber der einzige tragfähige Weg. An den politischen Rändern, sowohl ganz rechts als auch ganz links, sehe er keine überzeugenden Lösungsansätze.
Ähnlich äußerte sich Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die AfD sei aus ihrer Sicht keine Partei, die für wirtschaftlichen Fortschritt stehe. Alles, was sie bislang von ihr lese, zahle weder auf Wachstum noch auf Investitionen ein. Im Gegenteil drohten neue Unsicherheiten für Investoren und Unternehmen.
Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. Umfragen sehen die AfD in beiden Ländern mit deutlichen Zugewinnen. In Sachsen-Anhalt wird ihr sogar zugetraut, stärkste Kraft zu werden und allein regieren zu können.
Debatte über die sogenannte Brandmauer
Im Vorfeld der Wahlen wird erneut darüber gestritten, wie mit der AfD umzugehen ist. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem Handelsblatt, wer weiter nur über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Man müsse mit jedem sprechen, der reden wolle. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass eine Partei wie die AfD dem Land schade.
Mit dem Begriff „Brandmauer“ ist die Haltung gemeint, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor rund einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz erneut bekräftigt, dass seine Partei weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten werde.
Auch Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verwies im Deutschlandfunk auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union. Dieser schließe eine inhaltliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus.
Dulger kritisiert AfD-Kurs bei Euro, EU und Russland
Dulger sagte, mit dem Schlagwort Brandmauer könne er wenig anfangen, weil er sich stärker an Inhalten orientiere. Beim Blick ins Parteiprogramm der AfD sehe er jedoch eine Partei, die sich gegen den Euro und gegen die Europäische Union stelle und zudem eine russlandfreundliche Linie vertrete. Mit einer solchen Position könne er für ein exportorientiertes Industrie- und Wirtschaftsland wie Deutschland wenig anfangen.
Deshalb halte er Gespräche mit Vertretern der AfD für nicht sinnvoll. Stattdessen wolle er sich lieber mit den Parteien der Mitte befassen und darüber nachdenken, wie diese wieder mehr Zustimmung gewinnen und ihre Problemlösungen verbessern könnten.
Die hohen Umfragewerte der AfD bereiteten ihm große Sorgen, sagte Dulger weiter. Auf die Frage, was eine alleinige AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, antwortete er, dies sei für ihn derzeit zwar schwer vorstellbar. Ob ein solcher Fall aber ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort wäre, bezweifle er deutlich.
BDI: AfD liefert keine tragfähigen Antworten
Gönner äußerte sich auch zum Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt. Die dort geforderte Aufhebung der Schulpflicht führe aus ihrer Sicht weder zu einheitlichen Bildungsstandards noch zu besseren Bildungschancen für Kinder. Für die Wirtschaft sei entscheidend, dass Regierungen auf Grundlage der demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats handlungsfähig blieben. Politik müsse mit Kräften zusammenarbeiten, die lösungsorientiert seien. Genau das erkenne sie bei der AfD nicht.
Auch in der Energiepolitik sehe sie keine überzeugenden Konzepte. Die AfD verspreche eine Rückkehr zu früheren Verhältnissen, doch das würde nach ihrer Einschätzung keine sinkenden Preise bringen. Stattdessen entstünden neue Planungsunsicherheiten, und Wertschöpfung sowie Industriearbeitsplätze könnten gefährdet werden. Unternehmen bräuchten vielmehr planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, zügige Genehmigungen und verlässliche Investitionsbedingungen.
Gönner saß von 2002 bis 2004 für die CDU im Bundestag und war danach Ministerin in Baden-Württemberg.
Auch im Handwerk wächst die Sorge über Populismus
Sorgen über den politischen Trend äußerte auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Er sagte der dpa, der Populismus sei auf dem Vormarsch. Viele Menschen fühlten sich durch die zahlreichen Veränderungen unter Druck gesetzt und seien verunsichert, wie es weitergehe.
Diesen Ängsten müsse mit konkretem Handeln begegnet werden, sagte Dittrich. Dazu gehörten mehr Wirtschaftswachstum und eine Stärkung der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Es müsse deutlich werden, dass Digitalisierung nicht nur Risiken, sondern auch neue Arbeitsplätze mit sich bringe. Ebenso dürfe Geopolitik nicht nur als Bedrohung erscheinen: Eine wachsende Wirtschaft sichere Jobs, Renten und soziale Sicherungssysteme.
Dittrich betonte, ihm gehe es ausdrücklich nicht um eine einzelne Partei. Entscheidend sei vielmehr, den einfachen Antworten des Populismus eine glaubwürdige und positive Zukunftsperspektive entgegenzusetzen, damit Wirtschaft und Gesellschaft verlässlich in die Zukunft blicken könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
