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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mahnt Beschäftigte in der deutschen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zu erhöhter Vorsicht. In einem veröffentlichten Sicherheitshinweis für Unternehmen warnt der Inlandsgeheimdienst davor, dass diese Firmen verstärkt ins Visier russischer Nachrichtendienste oder von Akteuren in deren Auftrag geraten könnten. Demnach sei das Risiko für Ausspähung und Sabotage derzeit erhöht. Je nach Entwicklung des Krieges in der Ukraine seien sogar gezielte Attacken auf einzelne Angestellte, insbesondere aus dem Management, nicht grundsätzlich auszuschließen. Deutschland gilt inzwischen als wichtigster Unterstützer der Ukraine in Europa.
Besonderer Schutz für Spitzenkräfte
Wie ernst die Lage eingeschätzt wird, zeigt sich auch am Beispiel von Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der bereits unter verstärktem Polizeischutz steht. Nach Angaben des US-Senders CNN sollen amerikanische Geheimdienste Anfang 2024 ein mutmaßliches Mordkomplott aus Russland gegen ihn entdeckt haben. Moskau wies diese Vorwürfe zurück.
Der Verfassungsschutz verweist zudem auf mutmaßliche Sabotagefälle bei der Bahn in Polen. Diese seien ein Hinweis darauf, dass auch Transportwege für militärische Lieferungen an die Ukraine ein bevorzugtes Ziel russischer Spionage- und Sabotageaktivitäten seien. In diesem Zusammenhang erinnert die Behörde auch an eine Kamera, die im September vergangenen Jahres am Bahnhof Minden entdeckt wurde. Der Standort liegt in der Nähe des dort stationierten deutsch-britischen Pionierbrückenbataillons. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist es denkbar, dass die Installation der Kamera dem Sammeln von Informationen diente.
Warnung auch für Reisen ins Ausland
Mitarbeitende der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche sollten laut BfV vor allem bei Auslandsreisen besonders umsichtig sein. Wer mit dem Mobiltelefon in Länder mit erhöhtem Sicherheitsrisiko reist, müsse damit rechnen, dass Daten abgefangen oder Geräte manipuliert und ausgelesen werden.
Neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sieht der Verfassungsschutz auch die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten als einen Faktor, der die Bedrohung für die deutsche Rüstungsindustrie verstärkt. Dabei gehe es nicht nur um klassische Spionage, Sabotage und Einflussnahme, sondern auch um die heimliche Beschaffung von Militärtechnik und spezialisiertem Fachwissen.
Hinweise auf konkrete Gefahren
Zur Untermauerung seiner Warnung verweist das BfV unter anderem auf eine vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Liste mit 21 europäischen Firmen. Diesen Unternehmen wird vorgeworfen, an Herstellung oder Lieferung von Drohnen für die Ukraine beteiligt zu sein. Außerdem erinnert die Behörde an mehrere Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit in den vergangenen Monaten sowie an Phishing-Angriffe über den Messengerdienst Signal, die russischen Stellen zugerechnet wurden.
In seinem Hinweis beschreibt der Verfassungsschutz die Sicherheits- und Verteidigungsbranche generell als besonders gefährdete Zielscheibe. Dabei gehe die Gefahr nicht allein von Russland aus. Die Behörde hält auch weitere Protest- und Störaktionen für möglich, die sich gegen Waffenexporte nach Israel richten. Zudem sieht sie ein hohes Mobilisierungspotenzial im linksextremistischen Spektrum, insbesondere unter antimilitaristischen Vorzeichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
