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Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein weiteres Sanktionspaket verständigt. Nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten umfasst es neue Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor. Zudem wird die Grundlage für ein Einreise- beziehungsweise umfassendes Visumverbot für aktuelle und ehemalige Kämpfer der russischen Streitkräfte geschaffen.
EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die Entscheidung in sozialen Medien. Von der Leyen erklärte, die Ukraine habe militärisch zuletzt an Schwung gewonnen, während die Sanktionen weiter die wirtschaftlichen Grundlagen von Russlands Kriegsführung schwächten. Costa sprach von einem entschiedenen Schritt, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte bereits weitere Schritte an.
Ölpreisdeckel soll Russland Milliarden kosten
Ein zentraler Punkt ist der sogenannte Ölpreisdeckel für russische Exporte in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei. Geplant ist, die automatische Anpassung dieses Preisdeckels für zwölf Monate auszusetzen.
Ohne diesen Schritt müsste er wegen der zuletzt gestiegenen Weltmarktpreise angehoben werden. Hintergrund sind unter anderem die Folgen des Iran-Kriegs und die weitgehende Blockade der Straße von Hormus. Eine Anhebung würde Russland zusätzliche Einnahmen verschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte die Aussetzung Russland laut einem EU-Beamten binnen eines Jahres rund 3,5 Milliarden Euro kosten.
Der Preisdeckel war 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt worden. Sanktionen drohen Unternehmen, die am Transport von russischem Öl oberhalb des festgelegten Preises beteiligt sind. Die Regelung zielt unter anderem auf Reedereien sowie auf Firmen, die Versicherungen, technische Hilfe, Finanzierungen oder Vermittlungsdienste anbieten.
Schwierige Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten
Der Einigung gingen wochenlange und zähe Verhandlungen voraus. Mehrere Mitgliedstaaten setzten Abschwächungen oder Ausnahmen zugunsten heimischer Unternehmen durch. Dahinter stand die Sorge, dass neue Strafmaßnahmen der europäischen Wirtschaft nicht stärker schaden dürften als Russland selbst.
Damit zeigte sich erneut das Grundproblem der Sanktionspolitik: Je länger die Liste bestehender Maßnahmen wird, desto schwieriger wird es, neue Schritte zu finden, die Russland spürbar treffen, Unternehmen und Verbraucher in der EU sowie in Drittstaaten aber nur begrenzt belasten.
LNG-Transport nur teilweise eingeschränkt
Ein Beispiel für diese Kompromisse ist der Umgang mit russischem Flüssigerdgas. Griechenland setzte mit Verweis auf Interessen der eigenen Reedereien durch, dass ein geplantes Transportverbot für russisches LNG in Drittstaaten nicht so weit reicht wie ursprünglich vorgesehen. Bestehende Altverträge bleiben zunächst ausgenommen.
Fisch-Sanktionen vorerst gescheitert
Vorerst nicht umgesetzt werden auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland sowie ein Importverbot für Kabeljau.
In den Verhandlungen drängten unter anderem Deutschland, Portugal und Frankreich auf eine Abschwächung. Auch Kompromissvorschläge brachten am Ende keinen Konsens, sodass die Pläne ganz gestrichen wurden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wäre Deutschland bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten verlangten jedoch weitergehende Änderungen.
Gerade in Deutschland hatte der Vorstoß Bedenken ausgelöst. Die Kommission wollte die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland innerhalb von zwei Jahren halbieren. Wegen des knappen Angebots hätte das Folgen für Hersteller und Verbraucher von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischprodukten haben können. Der Branche drohten Produktionseinschränkungen, Konsumenten womöglich höhere Preise. Nach Expertenangaben stehen in Deutschland die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Patriarch Kirill bleibt ebenfalls außen vor
Nicht Teil des neuen Pakets ist zudem eine Sanktionierung des russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupts Patriarch Kirill. Auch hier gab es Widerstand aus Mitgliedstaaten, insbesondere aus Bulgarien.
Weitere Beschränkungen für Technologie, Banken und Schiffe
Die von der EU-Kommission Anfang Juni vorgestellten Pläne sehen außerdem schärfere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden können. Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf Sanktionslisten gesetzt werden. Für sie wären Geschäfte mit Unternehmen aus der EU dann verboten.
Nach Angaben eines EU-Beamten ist mit dem neuen Paket nun etwa die Hälfte des russischen Bankensektors von Sanktionen erfasst. Zusätzlich verhängt die EU laut Ratsmitteilung Sanktionen gegen acht Personen, denen die Verbreitung russischer Kriegspropaganda vorgeworfen wird.
Mit dem Paket wird zudem die Grundlage für ein umfassendes Visumverbot für aktuelle und frühere Kämpfer der russischen Streitkräfte geschaffen. Der geschäftsführende ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßte diesen ersten Schritt ausdrücklich.
Von der Leyen hatte zu dem Vorstoß erklärt, Europa müsse für alle verschlossen bleiben, die an der Invasion der Ukraine beteiligt seien. Zugleich betonte sie, Russland zahle weiter einen hohen Preis für den Krieg: Viele Menschen trauerten um Angehörige und seien zusätzlich mit sinkendem Lebensstandard konfrontiert.
21. Sanktionspaket seit Kriegsbeginn
Bei dem neuen Paket handelt es sich um das 21. Sanktionspaket der EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das 20. Paket war im April in Kraft getreten und zielte ebenfalls stark auf Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen sowie auf Unternehmen aus dem Umfeld der russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
