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Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein weiteres Sanktionspaket verständigt. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel umfasst es neue Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor. Außerdem ist ein Einreiseverbot für russische Soldaten vorgesehen beziehungsweise soll mit dem Paket konkret vorbereitet werden.
EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die Einigung in sozialen Medien. Von der Leyen schrieb, die Ukraine habe militärisch zuletzt an Schwung gewonnen, während die Sanktionen die wirtschaftlichen Grundlagen von Russlands Kriegsführung weiter schwächten. Costa sprach von einem entschiedenen Schritt, um den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Ölpreisdeckel soll Russland weiter unter Druck setzen
Ein zentraler Punkt betrifft den sogenannten Ölpreisdeckel für russische Exporte in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei. Geplant ist, die automatische Anpassung dieses Preisdeckels für zwölf Monate auszusetzen.
Ohne diesen Schritt müsste er wegen der zuletzt gestiegenen Weltmarktpreise angehoben werden. Hintergrund sind unter anderem die Folgen des Iran-Kriegs und die weitgehende Blockade der Straße von Hormus. Eine Anhebung würde Russland höhere Einnahmen verschaffen.
Der Preisdeckel war 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt worden. Sanktionen drohen Unternehmen, die am Transport von russischem Öl oberhalb des festgelegten Preises beteiligt sind. Die Regelung zielt auch auf Reedereien sowie auf Firmen, die Versicherungen, technische Hilfe, Finanzierungen oder Vermittlungsdienste anbieten.
Zähe Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten
Der Einigung gingen wochenlange und schwierige Verhandlungen voraus. Mehrere Mitgliedstaaten setzten Abschwächungen oder Ausnahmen zugunsten heimischer Unternehmen durch. Dahinter stand die Sorge, dass neue Strafmaßnahmen der europäischen Wirtschaft nicht stärker schaden dürften als Russland selbst.
Damit zeigte sich erneut das Grundproblem der Sanktionspolitik: Je länger die Liste bestehender Maßnahmen wird, desto schwerer wird es, neue Schritte zu finden, die Russland spürbar treffen, Unternehmen und Verbraucher in der EU sowie in Drittstaaten aber nur begrenzt belasten.
LNG-Transport nur teilweise eingeschränkt
Ein Beispiel für diese Kompromisse ist der Umgang mit russischem Flüssigerdgas. Griechenland setzte mit Verweis auf Interessen der eigenen Reedereien durch, dass ein geplantes Transportverbot für russisches LNG in Drittstaaten nicht so weit reicht wie ursprünglich vorgesehen. Bestehende Altverträge bleiben zunächst ausgenommen.
Fisch-Sanktionen vorerst gescheitert
Vorerst nicht umgesetzt werden auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland sowie ein Importverbot für Kabeljau.
In den Verhandlungen drängten unter anderem Deutschland, Portugal und Frankreich auf eine Abschwächung. Auch Kompromissvorschläge brachten am Ende keinen Konsens, sodass die Pläne ganz gestrichen wurden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wäre Deutschland bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten verlangten jedoch weitergehende Änderungen.
Gerade in Deutschland hatte der Vorstoß Bedenken ausgelöst. Die Kommission wollte die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland innerhalb von zwei Jahren halbieren. Wegen des knappen Angebots hätte das Folgen für Hersteller und Verbraucher von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischprodukten haben können. Der Branche drohten Produktionseinschränkungen, Konsumenten womöglich höhere Preise. Nach Expertenangaben stehen in Deutschland die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Patriarch Kirill bleibt ebenfalls außen vor
Nicht Teil des neuen Pakets ist zudem eine Sanktionierung des russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupts Patriarch Kirill. Auch hier gab es Widerstand aus Mitgliedstaaten, insbesondere aus Bulgarien.
Weitere Beschränkungen für Technologie, Banken und Schiffe
Die von der EU-Kommission Anfang Juni vorgestellten Pläne sehen außerdem schärfere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden können. Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf Sanktionslisten gesetzt werden. Für sie wären Geschäfte mit Unternehmen aus der EU dann verboten.
Von der Leyen teilte mit, dass 32 weitere russische Banken auf die Liste der Transaktionsverbote gesetzt werden sollen. Zudem sei ein wichtiger Schritt hin zu einem Einreiseverbot für russische Kämpfer gemacht worden. Nach Angaben von Diplomaten enthält das Paket die Verpflichtung, dafür die nötigen Maßnahmen vorzulegen.
Die Kommissionspräsidentin hatte zu der geplanten Visasperre erklärt, Europa müsse für alle verschlossen bleiben, die an der Invasion der Ukraine beteiligt seien. Zugleich betonte sie, Russland sei vier Jahre nach Beginn der groß angelegten Invasion daran gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen. Der Preis für den Krieg steige für das Land und seine Bevölkerung weiter, auch durch persönliche Verluste und sinkenden Lebensstandard.
Formeller Beschluss steht noch aus
Die Rechtstexte müssen nun noch vom Ministerrat endgültig beschlossen werden. Das gilt allerdings nur noch als Formsache.
Bei dem neuen Paket handelt es sich um das 21. Sanktionspaket der EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das 20. Paket war im April in Kraft getreten und zielte bereits stark auf Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen sowie auf Unternehmen aus dem Umfeld der russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
