0 
Oppositionsnahe Studentenliste gewinnt Wahl in Serbien klar – Vucic räumt Niederlage ein
Die neue oppositionelle Studentenliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend deutlich für sich entschieden und Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic eine schwere Niederlage beigebracht. Vucic gestand seine Niederlage ein. Das offizielle Endergebnis lag in der Wahlnacht zwar noch nicht vor, doch nach einer Prognose der Wahlforschungsgruppe Cesid kam die Bewegung auf gut 52 Prozent der Stimmen und erreichte damit die absolute Mehrheit. Wer die künftige Regierung führen soll, ist trotz des klaren Erfolgs weiter offen.
Die Abstimmung galt weithin als Votum über den bisherigen Kurs des Landes unter Vucic und seiner Serbischen Fortschrittspartei SNS. Diese kam der Prognose zufolge nur noch auf gut 39 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte demnach mit fast 70 Prozent einen Rekordwert.
Nach Bekanntwerden der Zahlen brach im ganzen Land Jubel aus. In Belgrad fuhren hupende Autokorsos durch die Straßen, Feuerwerk erhellte den Himmel, und auf dem zentralen Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen.
Hoffnung auf ein neues Serbien
Mit dem Slogan „Serbien oder die Mafia“ traf die Studentenliste offenbar einen Nerv. Viele Menschen machen die vergangenen 14 Jahre unter Vucic für Korruption, Günstlingswirtschaft, politischen Druck und eine zunehmende Entfernung von Europa verantwortlich. Kritiker werfen ihm vor, das Land in Richtung Autokratie geführt, demokratische Strukturen geschwächt, Propagandamedien genutzt und Gegner mit Druck und Einschüchterung überzogen zu haben. Am Ende überwog bei vielen Wählerinnen und Wählern der Wunsch nach einem politischen Neuanfang.
Der Spitzenkandidat der Bewegung, Ilija Srdanovic, sagte in der Wahlnacht, er sei stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die dem „Tyrannen“ Vucic ein deutliches Nein entgegengeschleudert hätten. Serbien gehe nun auf ein „zivilisierteres und besseres“ Land zu, zeigte er sich überzeugt.
Studentenliste fast ohne Studierende
Auffällig ist, dass auf der sogenannten Studentenliste kaum tatsächlich Studierende vertreten sind. Hinter ihr steht eine Bewegung, die nach eigenen Angaben ohne klassische Führungsstrukturen arbeitet und Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Auf der Liste finden sich vor allem Universitätslehrkräfte, Ärzte und Künstler. Ihr knappes Elf-Punkte-Programm verspricht vor allem die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat sowie ein entschiedeneres Vorgehen gegen Korruption und Kriminalität.
Entstanden war die Bewegung aus den Protesten nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Gegner der damaligen Regierung machten Korruption und Schlamperei für das Unglück verantwortlich. Die darauffolgenden Demonstrationen der Studierenden mobilisierten weite Teile der Gesellschaft und verstärkten den Wunsch nach Veränderung.
Nach Cesid-Angaben gewinnt die Studentenliste 139 der 250 Sitze im Parlament. Die SNS von Vucic kommt demnach auf 104 Mandate und muss in die Opposition. Weitere sieben Sitze gehen an kleine Parteien ethnischer Minderheiten.
Wer Ministerpräsident wird, ist noch unklar
Obwohl der 56-jährige Kardiologe Ilija Srdanovic aus Novi Sad die Liste anführte, ist damit nicht automatisch gesagt, dass er auch Regierungschef werden soll. Die Bewegung hat sich bislang nicht darauf festgelegt, wer eine künftige Regierung anführen wird.
Vucic war Ende September vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident wäre im Mai kommenden Jahres ausgelaufen, eine erneute Kandidatur wäre nicht möglich gewesen. Mit diesem taktischen Schritt hat sich der 56-Jährige jedoch verkalkuliert und muss sich nun mit der Rolle des Oppositionsführers begnügen.
Belastetes Verhältnis zur EU, enge Kontakte nach Moskau
Serbien mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat, und unter Vucic wurden 2014 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. In den vergangenen Jahren stockte der Prozess jedoch zunehmend. Als Gründe gelten unter anderem demokratische Rückschritte, Einschränkungen der Medienfreiheit und die engen Beziehungen Belgrads zu Russland.
Serbien übernahm nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 als einziges europäisches Land neben Belarus nicht die EU-Sanktionen gegen Moskau. Russische Agenten und Influencer konnten sich im Land nahezu frei bewegen – nach Darstellung von Kritikern teils auch auf dem Weg zu Sabotageaktionen in EU-Staaten wie Deutschland. Gleichzeitig stellten regierungsnahe Medien Russland und China positiv dar, während die EU häufig schlecht wegkam.
EU sieht Chance auf Neuanfang
Führende Vertreter der Europäischen Union gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg und signalisierten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa erklärten gemeinsam auf X, man sei bereit, Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und der Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und Serbiens Weg in die EU gemeinsam voranzubringen.
Auch die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos sprach von einem historischen Urnengang. Nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie und Rechtsstaat sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen in Serbien in außergewöhnlich großer Zahl an der Wahl beteiligt. Die Tür zur EU stehe offen, sagte sie.
Signale aus Ungarn
Zur künftigen Außenpolitik hat sich die Studentenbewegung bisher nur vorsichtig geäußert. Srdanovic sagte der montenegrinischen Zeitung Vijesti, zunächst müsse sich Serbien vom „Mafia-Staat“ unter Vucic befreien. Erst wenn wieder Rechtsstaatlichkeit und freie Medien gesichert seien, könne es eine offene und ehrliche Debatte über die strategische Ausrichtung der Außenpolitik geben.
Zu den ersten Gratulanten zählte der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar. Er hatte im April selbst einen viel beachteten Wahlsieg errungen und damit die 16-jährige Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orban beendet, eines engen politischen Verbündeten von Vucic. Magyar erklärte auf Facebook, Ungarn werde die Studentenliste unterstützen. In Serbien galt der Machtwechsel in Budapest bereits zuvor als ermutigendes Signal für die Protestbewegung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
