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Lula zum Wahlsieger in Brasilien erklärt – Flávio Bolsonaro will Ergebnis anfechten
Brasiliens Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva ist nach offiziellen Angaben als Sieger der entscheidenden Stichwahl um das Präsidentenamt bestätigt worden. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts kam der 80-jährige Linkspolitiker auf 51,8 Prozent der Stimmen, sein rechter Herausforderer Flávio Bolsonaro auf 48,2 Prozent.
Damit steuert Lula auf eine weitere Amtszeit zu und könnte bei seinem Amtsantritt im Januar 2027 als erster brasilianischer Präsident zum vierten Mal demokratisch ins Amt gewählt worden sein – sofern der angekündigte Widerstand seines Gegners ohne Erfolg bleibt.
Der unterlegene Kandidat will das Resultat allerdings nicht anerkennen. Flávio Bolsonaro, Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, kündigte juristische Schritte gegen das Wahlergebnis an. Zur Begründung verwies er auf die kurzfristig um zwei Stunden verlängerte Öffnungszeit der Wahllokale.
„Was heute geschehen ist, war nicht normal. Es war inakzeptabel“, sagte Bolsonaro vor Journalisten.
Politisch heikle Lage nach dem Urnengang
Mit dem knappen Ergebnis stehen Brasilien erneut unruhige politische Zeiten bevor. Das Land war schon vor der Abstimmung tief gespalten. Nach der ersten Reaktion des Wahlverlierers dürfte sich diese Polarisierung eher noch verschärfen.
Erinnerungen werden dabei auch an die Ereignisse von 2023 wach: Damals stürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro das Regierungsviertel in Brasília, nachdem dieser seine eigene Wahlniederlage nicht akzeptieren wollte. Später wurde der Ex-Präsident wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft und mit einem Ämterverbot verurteilt. Weil Jair Bolsonaro damit politisch ausgeschaltet war, trat nun sein Sohn Flávio an seiner Stelle an.
Streit um verlängerte Wahlzeit
Auslöser des neuen Konflikts ist die Entscheidung, die Wahl landesweit bis 19.00 Uhr Ortszeit zu verlängern. Der Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof genehmigte dies nach einem Antrag von Lulas Wahlkampfteam, das auf Probleme im öffentlichen Nahverkehr und mögliche Behinderungen für Wähler verwiesen hatte.
Auch das Lager von Flávio Bolsonaro hatte eine Verlängerung beantragt – allerdings nicht im ganzen Land, sondern nur in einzelnen Bundesstaaten. Genannt wurden Minas Gerais, Rio Grande do Sul, Paraná, São Paulo und Santa Catarina. Dort sollen starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle den Ablauf beeinträchtigt haben.
Bolsonaro sprach von einem unzulässigen Eingriff in die Chancengleichheit und kündigte an, das Ergebnis deshalb anfechten zu lassen.
Historisches Comeback in der Stichwahl
Noch im ersten Wahlgang hatte Lula mit rund 45 Prozent hinter Flávio Bolsonaro gelegen, der auf etwa 47 Prozent gekommen war. Viele Beobachter sahen den rechten Senator deshalb auch in der Stichwahl leicht im Vorteil, rechneten aber mit einem äußerst knappen Rennen.
Am Ende gelang Lula ein historisches Comeback: Erstmals seit der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen 1989 konnte ein Kandidat, der nach dem ersten Wahlgang zurückgelegen hatte, die Stichwahl noch drehen.
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses trat Lula mit rauer Stimme und sichtbar erschöpft vor die Presse.
„Diese Wahl war eine Niederlage für die Leugner“, sagte er.
Anschließend zeigte er sich auf der Avenida Paulista in São Paulo vor tausenden jubelnden Anhängern und sang mit ihnen die Nationalhymne. Auch in anderen Teilen des Landes gingen Menschen auf die Straße, um seine Wiederwahl zu feiern. Zugleich reagierten viele Bolsonaro-Anhänger enttäuscht oder wütend auf das Ergebnis.
Wechselhafte Auszählung
Im Verlauf der Stimmenauszählung hatte die Führung mehrfach gewechselt. Bolsonaro konnte einen Rückstand zunächst verkürzen, fiel später aber wieder hinter Lula zurück. In Teilen von Rio de Janeiro waren an den entscheidenden Wendepunkten Jubel, Musik und Feuerwerk zu hören.
Soziale Bilanz und wirtschaftlicher Frust
Rund 159 Millionen Brasilianer waren zur Wahl aufgerufen. Viele verbinden Lula und seine Arbeiterpartei PT weiterhin mit sozialen und wirtschaftspolitischen Erfolgen. Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit auf einen historischen Tiefstand, die Armut ging zurück und der Mindestlohn stieg. Zudem wurde die schrittweise Einführung der Fünf-Tage-Woche mit zwei freien Tagen beschlossen. Auch die Entwaldung im Amazonasgebiet nahm ab.
Gleichzeitig blieb die Unzufriedenheit über gestiegene Lebenshaltungskosten groß. Hohe Staatsschulden, Lulas ausgabenfreudige Politik und ein Skandal um mutmaßlichen Betrug bei der Rentenversicherung belasteten seine Regierung. Vielen Wählern reichte die bisherige Bilanz im Wahlkampf nicht aus, manche hofften stattdessen auf eine Rückkehr der Bolsonaro-Familie an die Macht.
Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel sieht einen Grund für das enge Rennen darin, dass Lulas Kampagne lange zu stark auf frühere Erfolge gesetzt und zu wenig Zukunftspläne betont habe. Erst nach der ersten Wahlrunde sei gezielter versucht worden, auch Wähler außerhalb des linken Lagers anzusprechen.
Schwierige vierte Amtszeit
Lula regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010 und steht seit 2023 wieder an der Spitze des Landes. Sollte seine Wiederwahl Bestand haben, beginnt für ihn eine schwierige vierte Amtszeit.
Die Rechte gewann bei der Parlamentswahl vor drei Wochen deutlich hinzu: Bolsonaros Liberale Partei PL stellt mit 121 von 513 Abgeordneten die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer und verfügt über 28 der 81 Sitze im Senat.
Mehr noch als bisher wird Lula Mehrheiten mit anderen Parteien organisieren müssen. Besonders wichtig bleibt dabei das Centrão, ein Bündnis überwiegend konservativer und zentristischer Parteien, das vor allem von politischen und regionalen Interessen zusammengehalten wird.
Sicherheit, harte Angriffe und alte Konflikte
Die öffentliche Sicherheit war eines der zentralen Themen des Wahlkampfs. Kriminelle Organisationen haben in Teilen des Landes erheblichen Einfluss, viele Bürger fühlen sich unsicher. Lula kündigte an, ein Ministerium für öffentliche Sicherheit schaffen zu wollen. Flávio Bolsonaro warb wie sein Vater mit einem harten Kurs gegen Kriminalität und dem Bau von Hochsicherheitsgefängnissen nach dem Vorbild El Salvadors.
Im Wahlkampf griffen sich beide Kandidaten auch persönlich an. Bolsonaro bezeichnete Lula in einer TV-Debatte wegen seines Alters als Politiker, den Brasilien in Rente schicken müsse. Lula hielt seinem Herausforderer vor, das harte Leben der Arbeiterklasse allenfalls aus der Literatur zu kennen. Beide Seiten überzogen sich außerdem mit Korruptionsvorwürfen.
Auch in sozialen Medien kam es zum Streit: Lulas Lager warf dem Facebook-Mutterkonzern Meta vor, eigene Inhalte zu benachteiligen. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück.
Lulas Sieg löst zudem die Spannungen zwischen Regierung, Kongress und Oberstem Gerichtshof nicht auf. Das Gericht spielte eine zentrale Rolle in den Verfahren gegen Jair Bolsonaro, der derzeit unter Hausarrest steht. Flávio Bolsonaro hatte im Wahlkampf angekündigt, sich im Fall eines Sieges für eine Amnestie zugunsten seines Vaters einzusetzen.
Gegen den regionalen Trend
Mit Lulas Wahlsieg bleibt Brasilien ein wichtiger Gegenpol zum Rechtsruck in Teilen Lateinamerikas. Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, sind unter anderem in Bolivien, Chile und Kolumbien rechte Regierungen an die Macht gekommen. Auch mit Venezuela arbeitet Trumps Regierung nach der Festsetzung des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär inzwischen enger zusammen.
Lula stellte sich im Wahlkampf gegen eine stärkere politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington, die seine Anhänger unter Jair Bolsonaro kritisiert und unter Flávio Bolsonaro befürchtet hatten.
„Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, hatte Lula bei der jüngsten UN-Generaldebatte gesagt.
Sein Verhältnis zu Trump dürfte schwierig bleiben.
Amazonas-Kurs soll fortgesetzt werden
Auch in der Amazonas-Politik dürfte Lula seinen bisherigen Kurs fortsetzen. Die Entwaldung ist unter seiner Regierung zwar deutlich zurückgegangen, zugleich bleiben umstrittene Infrastrukturprojekte bestehen. Vom Ziel, die Entwaldung bis 2030 vollständig zu stoppen, ist Brasilien jedoch weiterhin klar entfernt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
