0 
Israel wählt am 27. Oktober ein neues Parlament. Das Ergebnis dürfte weit über die Innenpolitik hinausreichen und auch die Konflikte im Nahen Osten beeinflussen. Umfragen legen nahe, dass weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch seine Gegner leicht auf eine eigene Mehrheit kommen werden. Entsprechend richtet sich der Blick auf die Frage, ob ein Regierungswechsel mehr Stabilität bringen könnte.
Rückt eine Zweistaatenlösung wieder näher?
Selbst bei einem Sieg des eher liberalen Anti-Netanjahu-Lagers rechnen Experten in Israel nicht mit einem tiefgreifenden Kurswechsel oder einem schnellen Friedensschluss. Auch große Teile der Opposition lehnen die Gründung eines palästinensischen Staates ab. Dazu zählt auch Gadi Eisenkot, der in Umfragen als wichtigster Rivale Netanjahus gilt.
Mehr als 30 Jahre nach den letztlich gescheiterten Friedensvereinbarungen zwischen Israelis und Palästinensern ist das Misstrauen auf beiden Seiten weiterhin groß.
Wie könnte sich die Lage im Westjordanland entwickeln?
Beobachter halten es für möglich, dass eine neue Regierung die Gewalt im Westjordanland zumindest eindämmen und entschlossener gegen gewalttätige Siedler vorgehen könnte. Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Ilana Shpaizman müssten radikale Siedler dann mit weniger Rückendeckung aus der politischen Führung rechnen als bisher.
Falls Netanjahu im Amt bleibt, erwarten Experten dagegen eher eine weitere Zuspitzung. Das könnte Israels internationales Ansehen zusätzlich beschädigen. Der frühere Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten beim israelischen Militärgeheimdienst, Michael Milshtein, warnt in diesem Fall vor noch mehr Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und möglicherweise sogar vor gesetzlichen Schritten zur Annexion von Teilen des Westjordanlands.
Vor allem rechtsextreme Regierungsmitglieder drängen seit Langem auf eine Eingliederung des besetzten Gebiets. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben inzwischen mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Israel hatte die Gebiete im Sechstagekrieg 1967 erobert.
Welche Folgen hätte die Wahl für den Krieg im Gazastreifen?
Beim festgefahrenen Gaza-Kurs sehen einige Fachleute unter einer neuen Regierung eher Chancen auf Bewegung. Milshtein geht davon aus, dass die derzeitige Opposition eher bereit wäre, politische Lösungen für den Gazastreifen zu akzeptieren.
Auch Shpaizman erwartet, dass das Anti-Netanjahu-Lager den von den USA vorangetriebenen Plan eher unterstützen würde. Dieser zielt auf ein vollständiges Ende des Kriegs und den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gazastreifens. Ausgelöst wurde der verheerende Krieg durch das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel.
Eisenkot hatte zuletzt angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten beenden zu wollen. Die Terrororganisation kontrolliert weiterhin knapp die Hälfte des Gebiets. Milshtein geht davon aus, dass Eisenkot dabei vor allem auf diplomatische Mittel setzen würde.
Zugleich dürfte nach der Wahl der Druck aus Washington zunehmen. Nach Einschätzung Milshteins könnte die US-Regierung von Israel dann deutlich konkretere Entscheidungen und Entwicklungen verlangen als bislang. Damit wäre der amerikanische Einfluss auf einen möglichen Kurswechsel in Gaza womöglich wichtiger als die Frage, wer am Ende in Jerusalem regiert.
Auch Shpaizman betont, dass es Frieden in der Region nur geben könne, wenn auf alle Konfliktparteien – einschließlich der israelischen Regierung – stärkerer internationaler Druck ausgeübt werde.
Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass sich am Ende Parteien aus beiden Lagern auf eine gemeinsame Regierung verständigen. Scheitert die Regierungsbildung, wäre zunächst auch eine Übergangsregierung denkbar, etwa erneut unter Netanjahus Führung.
Wird sich Israels Kurs gegenüber dem Libanon ändern?
Nach Ansicht Shpaizmans hängen Fortschritte in den Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon, die sich offiziell weiterhin im Kriegszustand befinden, vor allem von Beirut ab. Entscheidend sei, ob die libanesische Regierung die zugesagte Entwaffnung der Hisbollah tatsächlich umsetzt. Wer in Israel regiert, spiele dabei eine deutlich geringere Rolle.
Auch Milshtein sieht in dieser Frage keine grundlegend andere Linie der Opposition. Das Kernproblem bleibt aus seiner Sicht bestehen: Die vom Iran unterstützte Hisbollah lehnt eine Entwaffnung ab. Israel wiederum will seine Soldaten, wie von Beirut gefordert, erst dann aus dem Süden des Nachbarlands abziehen, wenn dieser Schritt vollzogen ist.
Wie geht es im Konflikt mit dem Iran weiter?
Für den von Israel und den USA vor fast acht Monaten begonnenen Krieg mit dem Iran ist derzeit keine diplomatische Lösung in Sicht. Israel ist an den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zwar nicht direkt beteiligt, hält sich aber an eine ausgehandelte Waffenruhe.
Nach eigener Darstellung will Israel verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt. Teheran weist dieses Ziel zurück. Netanjahu hatte zwischenzeitlich auch den Sturz der iranischen Führung in Aussicht gestellt. Trotz der Tötung fast der gesamten iranischen Führungsriege wurde dieses Ziel jedoch nicht erreicht.
Der Konflikt bleibt damit aus Sicht von Shpaizman ungelöst. Sie geht davon aus, dass eine neue israelische Regierung realistischere Kriegsziele formulieren würde. Zugleich warnt sie, ein weiterer Krieg mit dem Iran sei letztlich unvermeidlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
