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Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie beschlossen. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas belegen die Außenminister der Mitgliedstaaten knapp 1.600 Personen, Unternehmen und weitere Organisationen mit Strafmaßnahmen. Damit steigt die Gesamtzahl der Listungen im Sanktionsregime zum Schutz der territorialen Unversehrtheit der Ukraine auf knapp 4.600.
Betroffen sind unter anderem Akteure aus der Produktion ballistischer Raketen. Zudem nimmt die EU Unternehmen ins Visier, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern. Dazu zählen etwa Halbleiter, Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Luftfahrtsysteme sowie Satelliten- und Raketentechnik, außerdem Sprengstoffe, Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Geld oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen gelistete Personen gelten außerdem Einreiseverbote in die EU.
Wadephul: Druck erhöhen, bis Putin verhandelt
Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin. Damit werde es Moskau erschwert, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortzusetzen und die ukrainische Zivilbevölkerung mit weiterem Bombenterror zu zermürben.
Wadephul erklärte zudem, der Druck auf Russland werde so lange erhöht, bis Putin ernsthaft über Frieden in der Ukraine verhandle. Die Botschaft sei klar: Russland könne und werde diesen Krieg nicht gewinnen. An den Beratungen in Luxemburg nahm der CDU-Politiker wegen einer Klausur der Parteispitze in Berlin nicht persönlich teil.
Kallas verweist auf enorme wirtschaftliche Wirkung
Kaja Kallas sagte in Luxemburg, die bisherigen Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen. Dieses Geld stehe damit nicht mehr zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es Moskau erheblich, den Krieg weiter zu finanzieren.
Die EU-Außenbeauftragte versteht das neue Paket auch als Signal gegen die umstrittene Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Putin. Ein Aussetzen von Sanktionen auf russische Diesellieferungen verschaffe dem Kreml zusätzliche Einnahmen, kritisierte Kallas. Die Vereinbarung war bereits am Wochenende von mehreren europäischen Spitzenpolitikern als falsches Signal zurückgewiesen worden.
Sanktionen auch wegen Wahlen in besetzten Gebieten
Neben den Maßnahmen gegen insgesamt 1.569 Akteure aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Außenminister auch Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine. Diese Schritte waren bereits im September von Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. Die EU bekräftigte dabei, dass weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse jemals anerkannt würden.
Beim Außenministertreffen wurde zudem eine jüngste Forderung Trumps nach einer Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf zurückgewiesen. Kallas betonte, innenpolitische Auseinandersetzungen bei Wahlen seien etwas anderes als Angriffe von außen. In Kriegszeiten müsse das Land zusammengehalten werden. Wahlen werde die Ukraine sicher abhalten, wenn der Krieg beendet sei.
Weiteres Sanktionspaket wegen mutmaßlichem Anschlagsversuch in Arbeit
Ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen ist nach EU-Angaben bereits in Vorbereitung. Es soll sich vor allem gegen Personen richten, die mit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle in Verbindung stehen. Der deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum, der Wadephul in Luxemburg vertrat, sagte, fertige Listen gebe es noch nicht. Deutschland dränge bei dem Thema jedoch auf zügige Schritte.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die deutsche Seite bereits eine zweistellige Zahl an Akteuren für mögliche Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Nach bisherigen Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124. Medienberichten zufolge haben die Ermittler inzwischen mehrere Verdächtige im Blick.
Wenig Hoffnung auf schnelle Waffenruhe
Russland führt seinen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren und wird zuletzt auch immer wieder mit Sabotageakten gegen Unterstützerländer in der EU in Verbindung gebracht. Trump hatte am Sonntag eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen im Ukraine-Krieg angekündigt. Moskau bestätigte diese am Montag jedoch nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte lediglich, die Kontakte mit der US-Seite dauerten an; über Ergebnisse werde der Kreml informieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich von Trumps Ankündigung überrascht, erklärte aber zugleich seine grundsätzliche Bereitschaft dazu.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
