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Außenminister Johann Wadephul hat nach einem ergebnislosen Gespräch mit Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Druck auf Moskau deutlich erhöht. Vor dem Hintergrund der jüngsten schweren Angriffe auf die Ukraine mit zahlreichen zivilen Opfern warf der CDU-Politiker Russland äußerste Brutalität vor und kündigte weitreichende Sanktionen an. „Putins Grausamkeit kennt keine Grenzen“, erklärte Wadephul.
Mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Russland setze seinen „Raketenterror“ gegen die ukrainische Bevölkerung, darunter viele Kinder, mit zunehmender Härte fort. Dennoch werde Putin scheitern – „am Widerstand der Ukraine und an unserer anhaltenden Unterstützung für ihre Verteidigung“.
„Unfassbar brutale Zermürbung“
Die vergangenen Tage hätten laut Wadephul gezeigt, dass der russische Präsident konsequent auf weitere Eskalation setze. Allein in den letzten drei Tagen seien Dutzende Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet worden. Wohngebäude wie in Pryluky würden Nacht für Nacht gezielt attackiert, Menschen im Schlaf getötet. Diese Form der Zermürbung sei „unfassbar brutal“, sagte Wadephul.
Er verwies zudem darauf, dass die EU erst am Mittwoch weitere 1,2 Milliarden Euro für lebenswichtige Luftverteidigungssysteme in der Ukraine bereitgestellt habe. Gleichzeitig werde der Druck auf Russlands Kriegswirtschaft und deren Unterstützer mit neuen Sanktionen deutlich erhöht. In Brüssel würden derzeit die letzten Schritte abgestimmt, damit die bislang umfangreichsten Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen bald in Kraft treten könnten. Das werde auch Russlands militärische Angriffsfähigkeit empfindlich treffen, so Wadephul.
Weitere Sanktionen in Vorbereitung
Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte angekündigt, dass neue Strafmaßnahmen vorbereitet werden. Demnach sollen rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex auf die Sanktionslisten gesetzt werden.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden in der Stadt Pryluky bei russischen Angriffen zuletzt mindestens 19 Menschen getötet und 55 weitere verletzt. Unter den Todesopfern befanden sich demnach fünf Kinder, fünf weitere wurden verletzt. In der rund 120 Kilometer östlich von Kiew gelegenen Stadt wurde unter anderem ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
