0 
Kurz nach der überraschenden Mitteilung von US-Präsident Donald Trump, wonach im Ukraine-Krieg sämtliche Angriffe auf Energieinfrastruktur mit sofortiger Wirkung eingestellt werden sollten, hat die ukrainische Führung Russland einen Bruch dieser Vereinbarung vorgeworfen. Kiew erklärte, das russische Militär habe seine Angriffe fortgesetzt und dabei ein Heizkraftwerk schwer beschädigt. Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem eindeutigen Verstoß gegen die begrenzte Feuerpause, die nach Trumps Ankündigung am Sonntagnachmittag (MESZ) umgehend für beide Seiten gelten sollte.
Bereits Mitte September hatte Trump erklärt, Russland und die Ukraine würden gegenseitige Attacken auf Energieanlagen aussetzen. Auch diesmal schrieb er auf Truth Social, beide Kriegsparteien hätten zugestimmt und sollten sich daran halten.
Zunächst keine Stellungnahme aus Moskau
Schon nach Trumps Vorstoß im September gingen die Angriffe jedoch weiter. Deshalb bleibt auch nun offen, wie belastbar die angebliche Absprache tatsächlich ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zunächst überrascht über Trumps Erklärung, während aus Moskau bis in die frühen Morgenstunden keine Reaktion kam.
Später bewertete Selenskyj eine auf den Energiesektor begrenzte Waffenruhe grundsätzlich positiv. Die Ukraine sei dazu bereit, nun müsse Russland zustimmen und es brauche zudem eine entsprechende Verständigung mit den USA.
In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, die Ukraine strebe Frieden an – entscheidend sei jedoch, ob Russland dazu ebenfalls bereit sei. Kiew habe wiederholt Schritte zur Entspannung vorgeschlagen, doch Kremlchef Wladimir Putin habe diese stets zurückgewiesen.
Nach ukrainischen Angaben griff das russische Militär die ostukrainische Stadt Charkiw mit Drohnen und Gleitbomben an. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei sechs Menschen verletzt. Selenskyj sprach zudem von einem Treffer auf ein Heizkraftwerk. Eine unabhängige Überprüfung war zunächst nicht möglich.
Sybiha teilte später mit, er habe den deutschen Außenminister Johann Wadephul über den Vorfall informiert. Auf X schrieb er, Russland habe unmittelbar nach Inkrafttreten gegen die Feuerpause im Energiebereich verstoßen.
EU bereitet umfangreiche neue Russland-Sanktionen vor
Den Druck aus Washington auf die Ukraine – einschließlich Trumps Forderung nach einem Austausch Selenskyjs – wertete der ukrainische Präsident als Zeichen von Ratlosigkeit. Diese Akteure fänden offenbar keinen Weg, Putin zu stoppen, sagte er. Es sei für sie leichter, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten. Allein in dieser Woche habe Russland 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen, 153 Zivilisten getötet und rund 700 weitere Menschen verletzt. Russland spüre keinen ausreichenden Druck und wolle den Krieg schlicht fortsetzen.
Als Reaktion darauf wollen die Außenminister der EU-Staaten nach Angaben von EU-Beamten heute so viele Unterstützer von Russlands Kriegsmaschinerie sanktionieren wie nie zuvor. Demnach sollen fast 1.600 weitere Personen und Organisationen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands auf die Sanktionslisten gesetzt werden. Zusätzlich sind Maßnahmen gegen 77 Akteure vorgesehen, die zuletzt an der Organisation der aus Sicht der EU rechtswidrigen Parlamentswahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt gewesen sein sollen.
Die Sanktionen umfassen üblicherweise Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Geld oder andere wirtschaftliche Mittel bereitzustellen.
Kritik an Trumps geplantem Dieselgeschäft mit Russland
Während Trump den russischen Präsidenten nur selten direkt angreift, wirft er Selenskyj vor, mit ukrainischen Schlägen gegen russische Energieanlagen zur weltweiten Knappheit von Diesel beigetragen zu haben. Zugleich forderte er die Ukraine auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Die Preise für Rohöl und Diesel waren vor allem im Zuge des Iran-Krieges stark gestiegen, den die USA und Israel im Februar begonnen hatten.
Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte dem US-Portal Axios, ein von Trump verlangter Verzicht auf Angriffe gegen Ölraffinerien würde vor allem Russland nützen. In der Ukraine gebe es lediglich eine Raffinerie, die zudem nicht vollständig arbeite, während Russland über ein dichtes Netz solcher Anlagen verfüge.
Auch Trumps Plan, nun Diesel aus Russland zu importieren, stößt in den USA auf Widerstand – nicht nur bei Demokraten, sondern auch bei republikanischen Senatoren. Diese sehen darin einen Rechtsverstoß. In einem Protestschreiben von sieben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien heißt es, der US-Kongress habe 2022 die Einfuhr russischer Energieträger verboten, um zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten Russlands Krieg gegen die Ukraine indirekt finanzieren. Trumps Entscheidung, russische Importe zuzulassen, widerspreche diesem Gesetz unmittelbar.
Weitere Drohnenangriffe auf beiden Seiten
Während politisch weiter gestritten wird, setzen Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Drohnenangriffe fort. Am Abend führte der Anflug ukrainischer Drohnen zu einem vorübergehenden Stillstand des Flugbetriebs an den Moskauer Flughäfen Scheremetjewo, Wnukowo, Domodedowo und Schukowski. Laut der russischen Staatsagentur Tass wurden Starts und Landungen dort zeitweise ausgesetzt. Mindestens 25 Maschinen mussten auf andere Flughäfen umgeleitet werden. Später am Abend wurde der Alarm aufgehoben.
Ähnliche Meldungen kamen auch von den Flughäfen in Kostroma und Jaroslawl nordöstlich von Moskau. Nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden mindestens 23 ukrainische Drohnen auf dem Weg in die russische Hauptstadt noch vor Erreichen der Stadtgrenzen abgeschossen.
Im Westen der Ukraine wurden unterdessen bei einem russischen Angriff auf Iwano-Frankiwsk am Abend mindestens drei Soldaten getötet. Drei weitere Militärangehörige seien bei dem Drohnenangriff verletzt worden, teilte Bürgermeister Ruslan Marzinkyw auf Facebook mit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
