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Unmittelbar nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, auf ein zügiges Vorgehen bei wichtigen Reformprojekten. Gegenüber dem Tagesspiegel machte er deutlich, dass die Erwartungen der Union eindeutig seien: Die anstehenden Vorhaben müssten nun schnell umgesetzt werden. Insbesondere der Entwurf für das Rentenpaket solle so bald wie möglich vorgelegt werden — aus seiner Sicht noch im Oktober.
Zugleich forderte Holetschek, aus seiner Sicht bestehende Fehlanreize im Sozialstaat rasch abzubauen. Außerdem müssten Mitwirkungspflichten konsequent durchgesetzt und Missbrauch von Sozialleistungen entschieden verfolgt werden.
Kritik der Union an Bas
Vertreter der Union hatten Bas zuletzt deutlich vorgeworfen, geplante Reformen nicht entschlossen genug voranzutreiben. Dabei ging es unter anderem um Vorhaben in der Rentenpolitik sowie um Maßnahmen für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Aus Sicht der Kritiker habe sie wichtige Gesetzesinitiativen verzögert und Reformen ausgebremst.
Bas hatte ihren Rücktritt sowohl vom Amt der Bundesarbeitsministerin als auch vom SPD-Vorsitz unter anderem mit den öffentlichen Angriffen gegen ihre Person erklärt — nach ihren Worten auch aus den Reihen des Koalitionspartners. Im Bundesarbeitsministerium soll ihr nun der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nachfolgen.
Holetschek äußerte sich positiv über die künftige Zusammenarbeit mit Schweitzer. Zugleich betonte er mit Blick auf Bas, man denke in diesen schweren Tagen an sie und wünsche ihr alles Gute.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
