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Kiew weist Trumps Forderung nach Führungswechsel zurück
Die ukrainische Regierung hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Wechsel an der Staatsspitze entschieden zurückgewiesen. Außenminister Andrij Sybiha erklärte auf X, Präsident Wolodymyr Selenskyj werde vom ukrainischen Volk getragen, und nur die Menschen in der Ukraine hätten das Recht, über ihre politische Führung zu entscheiden. Äußerungen aus dem Ausland zeigten aus seiner Sicht vielmehr, dass Selenskyj seine Aufgabe gut erfülle und Unterstützung verdiene.
Selenskyj selbst reagierte auf Trumps Vorstoß mit einem Gegenangebot. In einem Interview des US-Senders ABC sagte er, falls Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer vollständigen 60-tägigen Feuerpause bewegen könne, hätte die Ukraine Zeit, Neuwahlen zu organisieren. Voraussetzung sei allerdings, dass den Bürgerinnen und Bürgern während eines solchen Urnengangs Sicherheit garantiert werde.
Trump verkündet sofortige Teil-Waffenruhe im Energiebereich
Trump behauptete nun erneut, Russland und die Ukraine würden mit sofortiger Wirkung auf Angriffe gegen den Energiesektor der jeweils anderen Seite verzichten. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, beide Seiten hätten dem zugestimmt und sollten sich daran halten.
Mit einer ähnlichen Ankündigung war Trump bereits Mitte September vorgeprescht. Damals setzten beide Kriegsparteien ihre Attacken auf Energieanlagen jedoch fort.
Selenskyj begrüßt Idee – zeigt sich zunächst aber überrascht
Selenskyj äußerte sich grundsätzlich positiv zu einer Waffenruhe im Energiebereich. Die Ukraine sei dazu bereit. Nun erwarte Kiew aber auch eine Zustimmung Russlands sowie eine entsprechende Vereinbarung mit Trump. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, die Ukraine habe bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, während Putin darauf stets nur mit Ablehnung reagiert habe. "Die Ukraine will Frieden – die Frage ist, ob Russland ihn will."
Zugleich zeigte sich Selenskyj in einer ersten Reaktion überrascht über Trumps Vorstoß. Dem Portal "Axios" sagte er, eine entsprechende Waffenruhe-Vereinbarung sei ihm neu.
Wahlen nur bei Waffenruhe vorstellbar
Selenskyjs reguläre Amtszeit endete zwar bereits am 20. Mai 2024. Wegen des geltenden Kriegsrechts hat sich seine Amtszeit nach der ukrainischen Verfassung jedoch auf unbestimmte Zeit verlängert, weil Neuwahlen unter diesen Bedingungen nicht möglich sind. Zudem hat Selenskyj mehrfach betont, dass auch Ukrainer in den von Russland besetzten Gebieten ungehindert an einer Wahl teilnehmen können müssten.
Den Druck aus Washington deutete der Präsident als Zeichen von Hilflosigkeit. Menschen, die so argumentierten, fänden schlicht keinen Weg, Putin zu stoppen, sagte Selenskyj. Deshalb sei es für sie einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten.
Russland greift weiter Energieinfrastruktur an
Nach Selenskyjs Worten griff das russische Militär am Sonntag ein Heizkraftwerk in der ostukrainischen Großstadt Charkiw an und beschädigte es. Ob dieser Angriff vor oder nach der von Trump ausgerufenen Teil-Waffenruhe erfolgte, ließ er offen.
Zugleich zog Selenskyj eine düstere Wochenbilanz. Russland habe in dieser Woche 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen, 153 Zivilisten getötet und rund 700 Menschen verletzt. Aus seiner Sicht verspürt Moskau keinen ausreichenden Druck und wolle den Krieg einfach fortsetzen.
Unterstützung aus Europa und Kanada
Selenskyj schrieb auf X, er habe über Trumps Vorstoß mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen.
Auch aus Europa kam demonstrative Rückendeckung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte nach einem Telefonat mit Selenskyj, sein Land unterstütze ohne Vorbehalte eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen – so wie auch die Ukraine. Russland blockiere dies derzeit jedoch, indem es seine Angriffe auf ukrainische Infrastruktur sogar noch verstärke. Macron betonte: Frankreich stehe weiter an der Seite der Ukraine und zu Präsident Selenskyj.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich ebenfalls hinter den ukrainischen Präsidenten. Nach einem Telefonat mit Selenskyj schrieb sie auf X, sie habe dem ukrainischen Volk Solidarität und Selenskyj ihre volle Unterstützung zugesichert. Zugleich unterstütze sie dessen Forderung nach einem Waffenstillstand, der die weltweite Lebensmittelversorgung sowie die Energieinfrastruktur in der Ukraine und in Russland schützen würde.
Trump verschärft seine Kritik an Selenskyj
Trump hatte am Vortag erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Er warf Selenskyj vor, mehrfach die Möglichkeit gehabt zu haben, den Krieg zu beenden, dies aber nicht getan zu haben. Später legte Trump nach und sagte zudem, Selenskyj solle Wahlen abhalten.
Begonnen wurde der Krieg jedoch nicht von der Ukraine, sondern von Russland, das vor mehr als viereinhalb Jahren in das Nachbarland einmarschiert war. Putin hatte mehrfach Vorschläge für einen bedingungslosen Waffenstillstand zurückgewiesen. Auch spätere diplomatische Initiativen blieben ohne Ergebnis.
Sorge in Kiew über Folgen aus Washington
Nach Angaben von "Bild"-Reporter Paul Ronzheimer reagieren Selenskyjs Berater alarmiert auf die Signale aus Washington. Demnach habe ein enger Vertrauter des Präsidenten gesagt, man habe zwar erwartet, dass die Ukraine im Wahlkampf zu den US-Zwischenwahlen im November wieder stärker in den Fokus rücken würde. Mit einer so offenen Forderung nach einem neuen Präsidenten habe jedoch niemand gerechnet. Die größte Sorge sei derzeit, dass Trump die Geheimdienstkooperation mit der Ukraine tatsächlich beenden könnte.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte Trumps Linie scharf. Wer Selenskyj zum Rücktritt dränge, stelle sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders, schrieb sie auf X. Über die Führung der Ukraine entschieden allein die Ukrainerinnen und Ukrainer in freien Wahlen, nicht das Weiße Haus und erst recht nicht der Kreml.
Streit um Diesel, Energie und Russlands Rolle
Selenskyj hatte bereits zuvor eine zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen für den Verkauf von russischem Diesel scharf kritisiert. Das sei "eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss", schrieb er.
Trump beschuldigte Selenskyj außerdem, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zu einer weltweiten Verknappung von Diesel beigetragen zu haben. Er forderte die Ukraine auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Demgegenüber wird darauf verwiesen, dass die Preise für Rohöl und Diesel vor allem infolge des Iran-Krieges stark gestiegen seien, den die USA und Israel im vergangenen Februar begonnen hatten.
Am Freitag hatte Trump nach einem Telefonat mit Putin einen Diesel-Deal mit Russland bekanntgegeben. Demnach sollen in den kommenden Monaten Hunderttausende Tonnen Diesel aus Russland geliefert werden. Trump steht in den USA wegen gestiegener Spritpreise kurz vor wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter erheblichem Druck.
Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj erneut belastet
Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt seit längerem als wechselhaft. Einen ersten schweren Bruch hatte es im Februar 2025 gegeben, als Trump Selenskyj im Oval Office öffentlich Respektlosigkeit und mangelnde Dankbarkeit vorwarf. Danach näherten sich beide Seiten schrittweise wieder an, unter anderem wurde ein umstrittenes Rohstoffabkommen geschlossen. Nun scheint das Verhältnis erneut an einem Tiefpunkt angekommen zu sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
