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Prien will neuen Gesellschaftsdienst zügig gesetzlich auf den Weg bringen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) treibt ihre Pläne für einen neuen Gesellschaftsdienst voran. Auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew sagte sie der Deutschen Presse-Agentur, der Gesetzentwurf solle in den kommenden Wochen in die politische Beratung eingebracht werden.
Nach Priens Vorstellung soll es künftig faktisch einen Rechtsanspruch darauf geben, einen solchen Dienst leisten zu können. Wer sich engagieren wolle, solle dazu auch die Möglichkeit erhalten. Zudem kündigte sie an, das Modell finanziell deutlich attraktiver zu machen als die bisherigen Freiwilligendienste. Damit solle vermieden werden, dass die Entscheidung für ein Engagement vom Einkommen der Eltern abhängt.
Bislang gibt es etwa im Freiwilligen Sozialen Jahr meist nur ein Taschengeld von wenigen hundert Euro. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, jungen Menschen einen Freiwilligendienst unabhängig von der finanziellen Lage ihrer Familie zu ermöglichen.
Engagement für das Gemeinwesen als notwendige Aufgabe
Prien betonte, in schwierigen Zeiten sei der Einsatz für das eigene Land und die Gesellschaft in einer Demokratie unverzichtbar. Eine Verpflichtung zum Dienst plane sie derzeit jedoch nicht. Dafür sehe sie momentan auch keine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes, sagte sie mit Blick auf Debatten über Wehrpflicht und andere Pflichtdienste. Gleichwohl halte sie die Diskussion darüber für berechtigt.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und hybrider Attacken auf andere Staaten sprach Prien von einer zunehmend ernsten Bedrohungslage. Während ihres Aufenthalts in Kiew, das weiterhin unter Beschuss steht, traf sie Regierungsvertreter sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie wünsche sich, dass Deutschland im Ernstfall eine ähnliche Entschlossenheit aufbringe, sich zu verteidigen.
Zugleich räumte die Ministerin ein, dass der Blick auf die Debatten in Deutschland mitunter ernüchternd sei. Dennoch nehme sie wahr, dass sich bei vielen Menschen etwas verändere und vor allem junge Leute ernsthaft darüber nachdächten, welche Verantwortung sie selbst tragen. Man könne sich nicht allein auf den Staat verlassen, sondern brauche alle, die bereit seien, ihren Beitrag zu leisten.
Prien plädiert langfristig für einen verpflichtenden Dienst
Die Eindrücke aus der Ukraine hätten ihr erneut gezeigt, mit welchem Mut sich die Menschen dort gegen den Krieg stemmen und welchen hohen Preis sie dafür zahlen. Niemand wünsche sich eine solche Lage für Deutschland, sagte Prien. Gleichzeitig reiche es nicht aus, nur zu hoffen, dass es nie so weit komme.
Nach ihrer Einschätzung werde Deutschland im Ernstfall nicht verteidigungsfähig sein, wenn es nicht genug Menschen gebe, die notfalls auch bereit wären, ihr Leben für das Land einzusetzen. Es sei eine Illusion zu glauben, dass dies ohne persönliche Einsatzbereitschaft möglich sei. Aus ihrer Sicht wäre ein allgemeiner Gesellschaftsdienst zeitgemäßer als ein reiner Wehrdienst.
Prien machte deutlich, dass nicht jeder eine Waffe tragen müsse. Wohl aber müsse jeder bereit sein, sich für das Land und die Gesellschaft einzubringen. Als Beispiele nannte sie ihre Eindrücke aus Kiew, wo auch Erzieherinnen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen mit traumatisierten Kindern einen wichtigen Beitrag im Kampf um Freiheit und Überleben leisteten.
Auch in Deutschland gebe es viele Menschen, die sich engagieren wollten, allerdings nicht im militärischen Bereich. Auch das sei eine Lehre aus der deutschen Geschichte.
Plädoyer für einen unverkrampfteren Patriotismus
Darüber hinaus sprach sich Prien für ein neues Verständnis von Nationalstolz aus. Viele andere Länder in Europa und weltweit gingen deutlich unverkrampfter mit ihrer Nation um als Deutschland, sagte sie. Das sei historisch nachvollziehbar.
Gleichzeitig, so Prien, komme Deutschland allmählich an einen Punkt, an dem ein gesunder, auf der Verfassung beruhender Patriotismus angemessen wäre. Dieser dürfe weder nationalistisch noch rückwärtsgewandt sein, könne aber helfen, die Kräfte und Möglichkeiten des Landes stärker für das Gemeinwohl zu mobilisieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
