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Die SPD im bayerischen Landtag spricht sich klar gegen eine Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie gegen eine Regionalisierung aus. Während die Freien Wähler seit Langem das Ende der Steuer fordern, will die Staatsregierung in Karlsruhe erreichen, dass die Bundesländer künftig selbst über die Ausgestaltung entscheiden können. Vor der für Montag angesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht warnte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib, vor erheblichen Folgen für den Staatshaushalt. Zugleich plädierte er dafür, die Steuer gerechter zu machen. Aus seiner Sicht sollten Sondervorteile für Erben sehr großer Unternehmensvermögen wegfallen, damit andere Erben entlastet werden können.
Knapp 6,7 Milliarden Euro Einnahmen
Nach Auffassung der SPD muss die Erbschaftsteuer erhalten bleiben, betonte Halbleib. Sie helfe dabei, Unterschiede bei den Startchancen auszugleichen, weil nicht jeder große Vermögen erbe. Im vergangenen Jahr nahm Bayern durch die Steuer fast 6,7 Milliarden Euro ein. Dieses Geld könne der Staat sinnvoll für die Allgemeinheit verwenden, etwa für Schulen, Kinderbetreuung, Straßen, Brücken oder die Polizei.
Die Forderung der Freien Wähler nach einer vollständigen Abschaffung wies Halbleib daher deutlich zurück. Ein Wegfall der Steuer würde seiner Meinung nach ein großes Loch in den Haushalt reißen und spürbare Kürzungen insbesondere im sozialen Bereich nach sich ziehen. Wer mit solchen Vorschlägen Politik mache, riskiere den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auch eine Regionalisierung lehnt die SPD ab. Wenn jedes Bundesland eigene Steuersätze festlegen dürfte, drohe nach Halbleibs Ansicht ein Wettbewerb nach unten. Das würde eine wichtige Einnahmequelle der Länder schwächen und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern weiter verschärfen.
SPD fordert mehr Gerechtigkeit bei großen Vermögen
Nach Ansicht Halbleibs braucht es allerdings Reformen, damit die Erbschaftsteuer fairer wird. Derzeit könne es vorkommen, dass Erben großer Unternehmensvermögen prozentual weniger zahlen als Menschen, die deutlich kleinere Vermögen übernehmen. Dieses Ungleichgewicht müsse beendet werden. Im Gegenzug könne die Belastung für gewöhnliche Erben sinken, etwa durch höhere Freibeträge.
Die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung soll eigentlich verhindern, dass Unternehmen durch die Steuer in ihrer Existenz gefährdet werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Halbleib hält jedoch andere Lösungen für möglich, zum Beispiel Stundungen. Damit ließe sich eine Überforderung vermeiden, ohne dass der Beitrag zum Gemeinwesen dauerhaft entfällt. Nach seinen Angaben gingen dem Freistaat allein zwischen 2019 und 2025 durch steuerliche Nachlässe bei Erbschaften rund 5,7 Milliarden Euro verloren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
