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Weg frei für mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern deutet nach zwei Wochen Sondierungen vieles auf eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen hin. Die Verhandlungsteams der drei Parteien haben ihren Gremien empfohlen, formelle Koalitionsgespräche für das erste Dreierbündnis in der Geschichte des Landes zu starten. SPD und Linke gaben dazu am Abend bereits grünes Licht.
Die Grünen wollen am Samstag auf einem Kleinen Landesparteitag in Rostock über den Einstieg in die Verhandlungen entscheiden. Falls auch dort Zustimmung erfolgt, sollen die Gespräche nach Angaben von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Montag um 11 Uhr beginnen. Über die Besetzung der Ministerien soll erst ganz am Ende gesprochen werden. Schwesig zog nach den bisherigen Gesprächen eine positive Bilanz und sprach von einem sehr konstruktiven Austausch.
Mehrheit trotz AfD als stärkster Kraft
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD zwar stärkste Partei geworden. Mit ihren 32 Sitzen verfügt sie im 71 Abgeordnete umfassenden Schweriner Landtag aber nicht über eine Mehrheit. SPD mit 29 Sitzen sowie Grüne und Linke mit jeweils 5 Mandaten kommen zusammen auf 39 Sitze. Damit läge ein gemeinsames Regierungsbündnis drei Stimmen über der notwendigen Mehrheit.
Anspruch: Mehr als nur eine Zweckkoalition
Die drei Parteien verbinden mit dem möglichen Bündnis nach eigenen Worten größere politische Ziele. Schwesig erklärte, man wolle nicht nur ein Zusammenschluss von drei Parteien sein, sondern Politik für das ganze Land machen – für Menschen in Städten und im ländlichen Raum, für Jüngere und Ältere, für Unterstützer ebenso wie für Skeptiker.
Der Linken-Landesvorsitzende und Chef der neuen Landtagsfraktion, Hennis Herbst, hob besonders eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hervor. Vorgesehen seien unter anderem Bürgerräte.
Milliardeninvestitionen und soziale Vorhaben geplant
Nach Angaben der Beteiligten wurden in den Sondierungen bereits wichtige Projekte für die kommenden fünf Jahre abgesteckt. Mit einem sogenannten MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes investiert werden.
Außerdem soll die Kita weiterhin beitragsfrei bleiben. Schulen sollen weiter saniert und ausgebaut, die Unterrichtsversorgung verbessert werden. Die möglichen Koalitionspartner wollen sich zudem für den Fortbestand aller Krankenhausstandorte einsetzen. Geplant sind außerdem 1.000 neue oder modernisierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende.
Jugendticket, mehr Mitbestimmung und Untersuchungsausschuss
Zu den vereinbarten Vorhaben zählen auch ein günstigeres Jugendticket im öffentlichen Nahverkehr sowie mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken eingesetzt werden. Nach Angaben von Herbst wurde dieser Punkt auf Initiative der Linken in das Sondierungspapier aufgenommen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die künftig die einzige Oppositionsfraktion im neuen Landtag wäre, schließen SPD, Linke und Grüne ausdrücklich aus.
Sieben Arbeitsgruppen sollen Details ausarbeiten
Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen sollen von einer zentralen Spitzengruppe mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der drei Parteien gesteuert werden. Unterstützt werden soll sie von sieben Facharbeitsgruppen. Diese befassen sich mit den Bereichen Finanzen und Digitalisierung, Landwirtschaft und Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Inneres und Kommunen sowie Sonderthemen wie Bund und Europa.
Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den ausgehandelten Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung abstimmen.
Wahl der Ministerpräsidentin bis Mitte November nötig
Viel Zeit bleibt für die Bildung des Bündnisses nicht. Am 20. Oktober kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Anschließend sieht die Landesverfassung vier Wochen Zeit für die Wahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten vor. Spätester Termin wäre damit der 17. November. Dass sie erneut Regierungschefin werden will, hatte Schwesig bereits mehrfach deutlich gemacht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
