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Nach den deutlichen Verlusten der CDU bei den drei Landtagswahlen im September plädiert CSU-Politiker Manfred Weber dafür, den bisherigen harten Abgrenzungskurs zur AfD zu überdenken. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte der Süddeutschen Zeitung, die Brandmauer nach dem Muster „entweder sie oder wir“ dürfe kein dauerhafter politischer Ansatz mehr sein.
Weber argumentierte, das bisherige Konzept habe sich nicht bewährt. Als Beispiel nannte er Frankreich: Präsident Emmanuel Macron habe über Jahre auf die Gegenüberstellung „Le Pen oder ich“ gesetzt. Dennoch erscheine es nach aktuellen Prognosen möglich, dass Marine Le Pen vom Rassemblement National im kommenden Jahr an die Spitze des Staates rücken könnte.
Weber: Eine Brandmauer allein ist keine politische Strategie
Nach Webers Ansicht kann die Brandmauer fehlende inhaltliche Antworten nicht ersetzen. Für die Union sei es auf Dauer eine erhebliche Belastung, in Ländern wie Thüringen und Sachsen mit Minderheitsregierungen regelmäßig gemeinsam mit linken Parteien abstimmen zu müssen und dadurch aus seiner Sicht linkere Politik mitzutragen.
Zugleich verwies er darauf, dass die AfD im Parlament immer wieder Anträge mit Positionen einbringe, die inhaltlich auch von der CDU vertreten würden. Wegen der bisherigen Abgrenzung sehe sich die CDU jedoch gezwungen, solchen Vorlagen nicht zuzustimmen.
Im Europäischen Parlament hatte Weber bereits in der Vergangenheit Beschlüsse mit Unterstützung rechter Parteien ermöglicht. So brachte die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, im März gemeinsam mit Stimmen unter anderem aus dem rechten Lager, darunter der AfD, ein Vorhaben zur Verschärfung der EU-Asylpolitik voran.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
