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Greenpeace warnt: Bayerns geplante Klimagesetz-Änderung könnte Emissionen stark erhöhen
Die von der Staatsregierung geplante Verschiebung der Klimaneutralität in Bayern auf das Jahr 2045 könnte nach Berechnungen von Greenpeace zu deutlich höheren Treibhausgasemissionen führen. Nach Einschätzung der Umweltorganisation dürfte der Freistaat bis 2045 mindestens 392,4 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als nach der bisherigen Rechtslage. Im Extremfall käme das fast einer Verdopplung der bislang vorgesehenen Gesamtemissionen von rund 434,4 Millionen Tonnen gleich.
Der entsprechende Gesetzentwurf, den das Kabinett Ende April beschlossen hatte, wird derzeit im Landtag beraten. Für Dienstag ist eine Expertenanhörung angesetzt. CSU und Freie Wähler hatten die Lockerung der eigenen Klimaziele damals mit veränderten Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Kriegs begründet. Zugleich steht die Neuausrichtung aber auch für einen politischen Schwerpunktwechsel: Die Regierungsparteien stellen die wirtschaftliche Belebung stärker in den Vordergrund.
Orientierung künftig am Bund statt an eigenem Landesziel
Mit der Reform soll nicht nur der Termin für Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten verschoben werden. Vielmehr würde das bisher konkrete bayerische Ziel ganz aus dem Gesetz gestrichen. Künftig soll sich die Emissionsminderung am bundesweiten Zieljahr 2045 orientieren – und damit faktisch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland.
Nach dieser Logik müsste Bayern seine Emissionen bis 2029 zunächst nicht weiter senken. 2024 lagen die Pro-Kopf-Emissionen im Freistaat mit 6,1 Tonnen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 8,2 Tonnen. Da das Bundesklimaschutzgesetz erst ab 2029 niedrigere Pro-Kopf-Werte vorsieht, wäre in Bayern rechtlich sogar ein vorübergehender Emissionsanstieg in den kommenden Jahren möglich.
Folgen des Klimawandels im Freistaat bereits sichtbar
Die Auswirkungen der Erderwärmung sind in Bayern bereits deutlich zu spüren. Laut Klimadashboard des Umweltministeriums ist die durchschnittliche Jahrestemperatur seit 1951 um 2,3 Grad gestiegen. Der diesjährige Sommer brachte vielerorts extreme Hitze und Trockenheit.
Die Konsequenzen reichen von Ernteeinbußen in der Landwirtschaft über schwindenden Permafrost in den Alpen bis hin zu Felsstürzen, niedrigen Wasserständen und sinkenden Grundwasservorräten. Zudem wächst das Risiko extremer Wetterlagen. Das Robert Koch-Institut geht für dieses Jahr allein in Bayern von rund 2.150 hitzebedingten Todesfällen aus.
Wann das neue Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist noch offen. Sollte es beschlossen werden, wäre Bayern das erste Bundesland, das ein bereits bestehendes Klimaziel wieder abschwächt. Bemerkenswert ist das auch deshalb, weil das aktuelle Gesetz erst vier Jahre alt ist. Ende 2022 hatte die Staatsregierung auf Initiative von Ministerpräsident Markus Söder noch bewusst ehrgeizigere Klimaziele beschlossen als der Bund und andere Länder.
Scharfe Kritik von Greenpeace und Grünen
Greenpeace bezeichnet das Vorhaben als schwerwiegenden Rückschritt. Die Klimaexpertin Saskia Reinbeck sprach von einer "Lizenz zum Nichtstun". Anstatt Emissionen wie angekündigt zügig zu reduzieren, werde die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung Bayerns gebremst. Gerade nach einem Sommer mit Extremwetter und angesichts hoher Preise für Öl und Gas sei klar, dass der Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigt werden müsse.
Auch die Grünen im Landtag kritisieren die Pläne scharf. Der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig erklärte, die Klimakrise verschärfe sich dramatisch, während die Staatsregierung das Klimaziel für 2030 massiv verschlechtere und die Klimaneutralität verschiebe. Das sei eine fatale Fehlentscheidung.
Söders frühere Aussagen stehen im Kontrast zur aktuellen Linie
Noch 2021 hatte Markus Söder den ambitionierten Klimakurs Bayerns ausdrücklich verteidigt. In einer Regierungserklärung sagte er damals, entschlossener Klimaschutz sei notwendig und machbar, auch wenn dies große Anstrengungen verlange.
Zugleich betonte Söder, man sei es den Kindern schuldig, sich der Verantwortung zu stellen und sich nicht von Lobbyinteressen oder Klimawandelskeptikern bremsen zu lassen. Klimaschutz habe auch eine ethische Dimension, sagte er damals, und forderte einen "Klimaruck".
Umweltminister Glauber weist Vorwürfe zurück
Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern widerspricht der Kritik. Bayern werde beim Klimaschutz weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen, sagte er mit Verweis auf das Klimaschutzprogramm der Staatsregierung. Dieses umfasse mehr als 50 Einzelmaßnahmen sowie vier langfristige Strategien. Außerdem solle der CO2-Ausgleich durch Projekte im eigenen Land weiter ausgebaut werden.
Greenpeace hält die Argumentation jedoch für vorgeschoben. Nach Ansicht der Organisation dient die Angleichung an Bundesvorgaben in Wahrheit dazu, zusätzliche Emissionen zu ermöglichen. Reinbeck sprach von einem verantwortungslosen und kurzsichtigen Kurswechsel.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
