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Der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und einen schnellen Kurswechsel verlangt. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" warf er Merz vor, durch gebrochene Wahlversprechen stark an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Als Beispiel nannte Seehofer das von CDU und CSU angekündigte Sofortprogramm, in dem die Senkung der Stromsteuer für alle an erster Stelle gestanden habe. Umgesetzt worden sei davon bislang nichts.
Besonders kritisch äußerte sich Seehofer zu Merz‘ Bemerkungen über die Arbeitsmoral in Deutschland. Solche Aussagen, wonach die Menschen zu wenig arbeiteten und sich zu oft krankmeldeten, seien verletzend, sagte er. Gerade mit Blick auf Beschäftigte wie Pflegekräfte, die ohnehin unter hoher Belastung stünden und regelmäßig Nacht- sowie Wochenendschichten übernähmen, sei diese pauschale Kritik fehl am Platz. Auch aus der Industrie kenne er ein anderes Bild: Bei Audi gebe es Beschäftigte, die gerne mehr arbeiten würden, denen stattdessen aber Aufhebungsverträge angeboten würden. Für Seehofer haben solche Verallgemeinerungen daher wenig mit der Realität zu tun.
Forderung nach mehr Tempo in der Regierung
Mit Blick auf die schwarz-rote Koalition mahnte Seehofer ein deutlich höheres Arbeitstempo und weniger Beschäftigung mit internen Debatten an. Weitere Kommissionen brauche es seiner Ansicht nach nicht. Stattdessen müssten führende Politiker selbst klare Positionen vertreten, etwa in zentralen Fragen wie der Pflege, und auf dieser Grundlage Lösungen innerhalb der Koalition durchsetzen.
CDU berät bei Führungsklausur über Ausweg aus der Krise
Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag und Montag zu einer Klausurtagung zusammen, um Wege aus der schweren Krise der Partei zu finden. An dem Treffen des Präsidiums nehmen rund 25 Mitglieder teil. Anlass für die Beratungen ist unter anderem der historische Rückschlag bei der Landtagswahl Ende September in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die CDU erstmals aus einem Landesparlament ausschied.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
