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Deutschland will seine Vorsorge für Krisen, Katastrophen und mögliche Kriegsfolgen deutlich ausbauen. Die Bundesregierung plant dafür hohe Investitionen. Bei der neuen Linie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz geht es jedoch nicht nur um Geld, sondern auch um genügend Ehrenamtliche und um die Eigenvorsorge der Menschen.
Was soll beschlossen werden?
Das Bundeskabinett befasst sich mit Eckpunkten aus dem Innenministerium. Dabei handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um einen strategischen Rahmen für eine bessere staatliche Vorbereitung. Der Schutz der Zivilbevölkerung in Spannungs- oder Kriegszeiten ist Sache des Bundes. Da viele Mittel zugleich im Katastrophenschutz nutzbar sind, der in der Verantwortung der Länder liegt, ist das Thema seit Langem Gegenstand der Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern.
Innenminister Alexander Dobrindt nennt in dem Papier konkrete Ausgabenpläne: Bis 2029 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro investiert werden. Vorgesehen sind unter anderem neue Fahrzeuge, Spezialtechnik und Material für Notlagen. Zudem sollen sanierungsbedürftige Gebäude instand gesetzt und ehrenamtliche Strukturen ausgebaut werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Technische Hilfswerk mit rund 2.200 hauptamtlichen Beschäftigten und etwa 88.000 Freiwilligen.
Was leisten THW und Hilfsorganisationen?
Die Einsatzmöglichkeiten sind breit. Durch regelmäßige Übungen und Einsätze im In- und Ausland verfügen die Organisationen über viel praktische Erfahrung. Ein besonders großer Einsatz für das THW war die Unterstützung nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Dort wurden etwa Keller und Gebäude leergepumpt, Trinkwasser, Strom und Lebensmittel organisiert und verteilt. Auch die Rettung und Bergung von Menschen gehört zu den Aufgaben.
Weitere Hilfsorganisationen wie Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst waren auch bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge gefragt. Im Ankunftszentrum im ehemaligen Berliner Flughafen Tegel halfen sie, die Versorgung und Verteilung zehntausender Menschen zu organisieren.
Woher soll das Geld kommen?
Die Finanzierungsmöglichkeiten wurden im März 2025 erweitert. Damals wurde beschlossen, die gelockerte Schuldenbremse nicht nur auf Verteidigungsausgaben anzuwenden, sondern auch auf Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit und Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Dadurch kann der Bund in diesen Feldern leichter kreditfinanzierte Ausgaben tätigen.
Grundsätzlich begrenzt die Schuldenbremse die Neuverschuldung von Bund und Ländern. Für den Bund liegt die zulässige Kreditaufnahme regulär bei höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Ausnahmesituationen sind jedoch Abweichungen möglich.
Warum kommt das Thema gerade jetzt auf?
Ein wesentlicher Grund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hinzu kommen hybride Bedrohungen wie Sabotage, Spionage oder Desinformation. Die Bundesregierung sieht deshalb einen wachsenden Bedarf, Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Dazu zählt auch, die medizinische Versorgung für den Fall vieler Verletzter abzusichern.
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, verweist darauf, dass der Zivil- und Katastrophenschutz lange zu wenig finanziert und über Jahre vernachlässigt worden sei.
Was fordern die Länder?
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hält Ausgaben von mindestens zehn Milliarden Euro für notwendig. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang sagte bei der Frühjahrskonferenz 2025, dieser Betrag werde allein benötigt, um bis spätestens 2029 moderne Zivilschutzstrukturen zügig aufzubauen. Auch aus Niedersachsen kamen warnende Töne: Innenministerin Daniela Behrens erklärte damals, man müsse sich darauf einstellen, dass Russland in naher Zukunft womöglich bereit sein könnte, einen Nato-Staat anzugreifen.
Was können Bürgerinnen und Bürger selbst tun?
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt Checklisten bereit, mit denen sich Haushalte auf verschiedene Krisensituationen vorbereiten können. Empfohlen wird unter anderem, Trinkwasser für mehrere Tage vorzuhalten. Auch Feuerzeug, Campingkocher oder Grill, ein solarbetriebenes Radio, Schlafsack und Verbandsmaterial gehören laut den Empfehlungen zur sinnvollen Grundausstattung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
