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Kabinett berät Milliardenplan für Zivilschutz: Mehr Geld, neue Strukturen und mehr Eigenvorsorge
Deutschland will seine Vorsorge für Krisen, Katastrophen und mögliche Kriegsfolgen deutlich ausbauen. Die Bundesregierung setzt dafür auf hohe Investitionen. Bei der neuen Strategie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz geht es aber nicht nur um Milliarden, sondern auch um genügend Ehrenamtliche, bessere Zusammenarbeit der Behörden und mehr private Vorsorge.
Was genau wurde jetzt beschlossen?
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte aus dem Bundesinnenministerium beraten. Dabei handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um einen strategischen Rahmen für eine bessere staatliche Vorbereitung. Geplant sind außerdem rechtliche Änderungen, deren Details bislang noch nicht bekannt sind.
Der Schutz der Zivilbevölkerung in Spannungs- oder Kriegszeiten ist Sache des Bundes. Weil viele dafür benötigte Ressourcen auch im Katastrophenschutz einsetzbar sind, der in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist der Bevölkerungsschutz seit Langem ein zentrales Thema bei Bund und Ländern.
Wo soll das Geld hin?
Innenminister Alexander Dobrindt beziffert den geplanten Investitionsbedarf bis 2029 auf insgesamt zehn Milliarden Euro. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Technische Hilfswerk (THW) mit rund 2.200 hauptamtlichen Beschäftigten und etwa 88.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.
Vorgesehen ist unter anderem ein Bauprogramm von rund drei Milliarden Euro, damit die THW-Ortsverbände angemessen untergebracht werden können. Zudem sollen die Kapazitäten in den THW-Logistikzentren ausgebaut werden, vor allem bei Fahrzeugen und Spezialgeräten.
Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist eingebunden. Über das BBK stellt der Bund den Ländern Spezialfahrzeuge zur Verfügung, etwa für den Transport von Schwerverletzten.
Zusätzlich soll an 61 Standorten mit Nachdruck die Medizinische Task Force des Bundes aufgebaut werden. Sie soll vor allem bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten die Erstversorgung sichern. Der Bund will dafür auch Sanitätsmaterial beschaffen, das den Ländern ergänzend für den Katastrophenschutz bereitgestellt werden soll.
Was leisten THW und Hilfsorganisationen?
Die Einsatzmöglichkeiten sind breit. Durch regelmäßige Übungen und Einsätze im In- und Ausland verfügen die Organisationen über viel praktische Erfahrung. So war das THW nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 in großem Umfang im Einsatz. Dort wurden unter anderem Gebäude leergepumpt sowie Trinkwasser, Strom und Lebensmittel organisiert und verteilt. Auch die Bergung von Menschen gehört zu den Aufgaben.
Weitere Hilfsorganisationen wie Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst waren auch bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge gefragt. Im Ukraine-Ankunftszentrum im ehemaligen Berliner Flughafen Tegel halfen sie seit März 2022 dabei, die Aufnahme, Versorgung und Verteilung von Zehntausenden Menschen zu organisieren.
Woher stammt das Geld?
Die Finanzierungsmöglichkeiten wurden im März 2025 ausgeweitet. Damals wurde – vor allem auf Betreiben der Grünen – beschlossen, die gelockerte Schuldenbremse nicht nur auf Verteidigungsausgaben anzuwenden, sondern auch auf Ausgaben des Bundes für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit und Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Dadurch kann der Bund in diesen Bereichen leichter kreditfinanzierte Ausgaben tätigen. Grundsätzlich begrenzt die Schuldenbremse die Neuverschuldung von Bund und Ländern. Für den Bund liegt die regulär zulässige Kreditaufnahme bei höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Notsituationen sind Ausnahmen möglich.
Warum kommt das Thema gerade jetzt auf?
Ein wesentlicher Grund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hinzu kommen hybride Bedrohungen wie Sabotage, Spionage oder Desinformation. Die Bundesregierung sieht deshalb einen wachsenden Bedarf, Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen.
Dazu zählt auch, die medizinische Versorgung für den Fall vieler Verletzter abzusichern. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, verweist darauf, dass der Zivil- und Katastrophenschutz lange zu schwach finanziert und über Jahre vernachlässigt worden sei.
Wie soll die Zusammenarbeit künftig laufen?
Dobrindt hat einen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen angekündigt. Ziel ist, dass Bund, Länder und Kommunen in Krisen sowie im Spannungs- und Verteidigungsfall nach klaren Leitlinien zusammenarbeiten.
Aus der Praxis gibt es bereits Kritikpunkte: So sind Fortbildungsangebote des Bundes für Landräte und andere Verantwortliche im Katastrophenschutz bislang freiwillig, eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht.
Für eine engere Verzahnung von ziviler und militärischer Planung richtet das Bundesinnenministerium außerdem einen „Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung“ ein.
Was können Bürgerinnen und Bürger selbst tun?
Das BBK stellt Checklisten bereit, mit denen sich Haushalte auf verschiedene Krisensituationen vorbereiten können. Empfohlen wird unter anderem, mehrere Liter Trinkwasser vorzuhalten. Auch Feuerzeug, Camping-Grill oder Kocher, ein solarbetriebenes Radio, Schlafsack und Verbandsmaterial gehören laut den Empfehlungen zur sinnvollen Grundausstattung.
Zusätzlich will das BBK in diesem Jahr eine Selbstschutzkampagne mit praktischen Handlungstipps starten. Außerdem will der Bund darauf hinwirken, dass Zivilschutz stärker schon im Schulunterricht verankert wird – auch wenn Bildung grundsätzlich Sache der Länder ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
