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Wer auf dem Weg in den Süden nur durch die Schweiz fährt, könnte dafür künftig extra zahlen müssen. Hintergrund ist ein Parlamentsentscheid vom März: Reine Transitfahrten sollen mit einer Abgabe belegt werden. Befürworter argumentieren, diese Reisenden sorgten vor allem für Staus und Umweltbelastung, ohne wirtschaftlich viel im Land beizutragen. Doch was ist konkret vorgesehen?
Weshalb ist die Gebühr geplant?
Vor allem in Ferienzeiten und an langen Feiertagswochenenden leiden Anwohner entlang der wichtigsten Nord-Süd-Routen unter massivem Ausweich- und Durchgangsverkehr. Besonders betroffen sind die Strecken von Basel nach Chiasso mit dem Gotthard-Straßentunnel sowie die Verbindung von St. Margarethen nach Bellinzona über den San-Bernardino-Tunnel. Gerade vor Pfingsten oder in den Sommerferien bilden sich dort regelmäßig kilometerlange Staus.
Wie hoch könnte die Abgabe ausfallen?
Die genaue Ausgestaltung ist noch offen. Diskutiert wird derzeit ein Betrag von im Schnitt 21 Franken, also etwa 23 Euro. Zu besonders stark frequentierten Zeiten könnte die Durchfahrt teurer werden, um Urlauber dazu zu bewegen, ihre Reise auf weniger belastete Stunden oder Tage zu verlegen. Der Bund rechnet dabei mit Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Franken im unteren dreistelligen Bereich.
Bislang benötigen Autofahrer für Schweizer Autobahnen lediglich die Jahresvignette für 40 Franken. Verkehrsexperte Kevin Riehl von der ETH Zürich weist darauf hin, dass die Maut in der Schweiz im europäischen Vergleich bislang sehr günstig sei. Ob eine höhere Abgabe tatsächlich zu einer besseren Verkehrslenkung führt, müsse allerdings erst erprobt werden.
Zum Vergleich: In Österreich kostet bereits eine Tagesvignette 9,60 Euro, hinzu kommt auf der Brennerroute derzeit eine Sondermaut von 12,50 Euro. Wer dort hin und zurück fährt, zahlt also fast so viel wie in der Schweiz bislang für ein ganzes Jahr.
Wann könnte das Ganze starten?
Eine rasche Einführung ist nicht zu erwarten. Die Schweizer Regierung steht dem Parlamentsbeschluss zurückhaltend gegenüber und dürfte die Umsetzung nicht prioritär behandeln. Zudem hält sie eine Volksabstimmung für möglich. Damit ist wahrscheinlich, dass noch ein oder mehrere Jahre vergehen, bis eine solche Regelung überhaupt Realität werden könnte.
Warum sollen vor allem Ausländer zahlen?
Nach dem Willen der Initianten geht es um Fahrten ohne nennenswerten Aufenthalt in der Schweiz. Solcher Transit bringe dem Land kaum Nutzen, heißt es in der Vorlage von Nationalrat Marco Chiesa. Zahlen des Bundesamts für Statistik zufolge entfallen 31 Prozent des Personenverkehrs über die Alpen auf reine Durchfahrten. Weitere 34 Prozent betreffen Reisen von Menschen aus dem Ausland in die Schweiz oder umgekehrt, 35 Prozent sind Binnenverkehr innerhalb des Landes.
Wie wäre die Kontrolle möglich?
Die praktische Umsetzung gilt als anspruchsvoll, aber machbar. Zwar gibt es fast 700 Grenzübergänge, doch für längere Transitfahrten kommen vor allem Autobahnen und größere Hauptstraßen infrage – also rund 125 Übergänge. Dort könnte die Erfassung über Kameras und automatische Kennzeichenerkennung erfolgen.
Der Touring Club Schweiz (TCS) sieht das jedoch kritisch. Der Aufwand für eine flächendeckende Erfassung und Überwachung sei erheblich. Aus Sicht des Verbands ist fraglich, ob der Nutzen einer solchen Abgabe den personellen und technischen Aufwand rechtfertigt. Deshalb hält der TCS das Vorhaben derzeit weder für realistisch noch für sinnvoll.
Kann eine solche Gebühr Staus tatsächlich verringern?
Grundsätzlich ja, sagen Fachleute. Thomas Sauter-Servaes von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften hält eine Steuerung über Preise für wirksam. Gleichzeitig wirbt er dafür, größer zu denken: Statt nur Transitfahrten zu belasten, könnte die Schweiz ein umfassendes Mobility Pricing einführen.
Dabei würden Straßengebühren abhängig von Tageszeit, Fahrzeuggröße oder Auslastung variieren. Sauter-Servaes verweist darauf, dass die Infrastruktur bisher stark über die Treibstoffsteuer finanziert wird. Mit dem wachsenden Anteil an Elektroautos stoße dieses Modell jedoch zunehmend an Grenzen. Aus seiner Sicht wäre es gerechter, wenn diejenigen mehr bezahlen, die Straßen besonders intensiv beanspruchen – etwa durch häufige Fahrten oder schwere Fahrzeuge.
Ähnliche Modelle seien im Flug- und Bahnverkehr längst üblich: Wer zu Stoßzeiten reist, zahlt mehr als zu weniger gefragten Zeiten.
Wie reagieren Politik und Nachbarregionen?
In Deutschland stößt die Idee auf deutliche Skepsis. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab warnt vor einseitigen Maßnahmen. Grenzregionen seien auf verlässliche Regeln, einfache Verfahren und ein diskriminierungsfreies Miteinander mit den Nachbarstaaten angewiesen.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus dem Grenzraum Waldshut-Tiengen lehnt es ab, ausländische Autofahrer pauschal verantwortlich zu machen. Verkehrsprobleme im Herzen Europas ließen sich seiner Ansicht nach nur gemeinsam lösen – nicht durch Abschottung, sondern durch mehr Zusammenarbeit.
Sauter-Servaes gibt zudem zu bedenken, dass eine solche Logik leicht zu Gegenmaßnahmen anderer Länder führen könnte. Wenn jeder Staat nur Durchreisende aus dem Ausland zusätzlich belaste, drohten neue Konflikte. Dann würde sich schnell die Frage stellen, warum ein Deutscher auf dem Weg nach Italien in der Schweiz zahlen soll, ein Schweizer auf dem Weg nach Dänemark in Deutschland aber nicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
