Nächster Schritt bei der Führerschein-Reform

Die geplante Reform des Führerscheins nimmt Fahrt auf. Das Bundeskabinett will heute die Vorhaben von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg bringen. Ziel ist es, die Fahrschulausbildung moderner, digitaler und unkomplizierter zu gestalten. Dadurch sollen auch die Kosten für den Führerschein sinken. Da die Änderungen nur gemeinsam mit den Ländern umgesetzt werden können, hatte Schnieder seine Vorschläge bereits mit den Landesverkehrsministern abgestimmt.

Zeitplan der Reform

Wirtschaft

EU-Deal: Bekommen die USA jetzt ihre Zollvorteile?

Mehr lesen

Wirtschaft

Googles KI zeigt jetzt Macht

Mehr lesen

Erste Eckpunkte hatte der Minister schon im Oktober vorgestellt. Nach Beratungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wurden die Pläne im Februar weiter ausgearbeitet. Im März signalisierten die Länder grundsätzlich Zustimmung. Nach Schnieders Vorstellung soll die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), betonte im März, das gemeinsame Ziel sei ein günstigerer Führerschein. Noch am Mittwoch sollen im Kabinett die nötigen Gesetzesänderungen angestoßen werden. Eine ergänzende Verordnung soll bald folgen.

Führerschein soll bezahlbarer werden

Nach Angaben Schnieders kostet ein Pkw-Führerschein in Deutschland derzeit durchschnittlich etwa 3.400 Euro. In manchen Regionen liege der Preis sogar bei 4.000 bis 4.500 Euro. In dem Verordnungsentwurf wird darauf hingewiesen, dass der Erwerb der Fahrerlaubnis für viele Menschen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Vor allem digitale Lehr- und Lernformen würden bislang zu wenig berücksichtigt.

Das soll sich nun ändern. Gleichzeitig sollen Fahrschulen von bürokratischen Vorgaben entlastet werden. Laut Gesetzentwurf wird erwartet, dass Digitalisierung und weniger Verwaltungsaufwand insgesamt zu niedrigeren Kosten führen.

Schnieder wollte jedoch keine konkrete Preisgarantie mit der Reform verbinden. Die Bundesregierung wolle den Fahrschulen mehr Spielraum verschaffen. Welche Einsparungen am Ende tatsächlich möglich seien, hänge von der praktischen Umsetzung ab. Zugleich betonte der Minister, dass die Verkehrssicherheit darunter nicht leiden dürfe.

Diese Änderungen sind geplant

• Mehr digitaler Theorieunterricht: Künftig sollen Fahrschüler selbst entscheiden können, ob sie den Stoff per App von zu Hause, in hybrider Form oder klassisch im Präsenzunterricht lernen. Fahrschulen sollen freier wählen können, wie sie den Theorieunterricht anbieten. Das soll Zeit sparen und die Ausbildung günstiger machen.

• Weniger Bürokratie: Zahlreiche Dokumentations- und Nachweispflichten für Fahrschulen sollen gestrichen werden.

• Neues System bei der Theorieprüfung: Die Bewertung soll vereinfacht werden. Jede Frage soll nur noch mit einem Punkt zählen. Bisher werden Fragen je nach Gewichtung mit zwei bis fünf Fehlerpunkten bewertet. Sicherheitsrelevante Fragen sollen jedoch weiterhin nicht falsch beantwortet werden dürfen. Außerdem soll der Fragenkatalog verkleinert werden.

• Lockerung bei den Sonderfahrten: Für den Pkw-Führerschein sind derzeit zwölf Sonderfahrten à 45 Minuten vorgeschrieben, darunter Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten. In Zukunft soll es keine feste Anzahl mehr geben. Der Umfang soll sich stärker an den Fähigkeiten des Fahrschülers und der Einschätzung des Fahrlehrers orientieren.

• Kürzere praktische Prüfung: Aktuell dauert die reine Fahrzeit bei der Klasse B 30 Minuten, die gesamte Prüfung 55 Minuten. Künftig soll die Fahrzeit auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, damit mehr Prüfungen pro Tag möglich sind und sich Wartezeiten verkürzen. Geplant sind 25 Minuten Fahrzeit und 40 Minuten Gesamtdauer.

• Mehr Transparenz bei Preisen: Künftig sollen Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen zentral online veröffentlicht werden. Eltern und Fahrschüler sollen so Angebote und Qualität besser vergleichen können. Auch Vergleichs- und Verbraucherportale könnten diese Daten nutzen.

• Begleitetes Lernen mit Laienausbildern: Vorgesehen ist eine sogenannte Experimentierklausel. Sie soll es ermöglichen, dass Fahrschüler schon während der Ausbildung deutlich mehr Fahrpraxis sammeln. Voraussetzung ist, dass sie die Theorieprüfung bestanden und mindestens sechs Fahrstunden in der Fahrschule absolviert haben. Die unterstützenden Laienausbilder müssen seit mindestens sieben Jahren einen Pkw-Führerschein besitzen und in einem besonderen Näheverhältnis zum Fahrschüler stehen, etwa als Eltern.

Kritik an den Plänen

Seit Schnieder angekündigt hatte, den Führerschein günstiger machen zu wollen, war nach früheren Angaben von Fahrlehrerverbänden die Zahl der Anmeldungen in vielen Fahrschulen zurückgegangen. Offenbar warteten zahlreiche Interessenten auf sinkende Preise.

Auch inhaltlich gibt es Widerstand. In einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände werden mehrere Reformideen deutlich kritisiert. So lehnt der Verband reinen Online-Unterricht ab. Auch die Verkleinerung des Fragenkatalogs sowie weniger Sonderfahrten stoßen auf Ablehnung. Aus Sicht der Verbände haben gerade die Sonderfahrten in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich dazu beigetragen, die Zahl junger Verkehrstoter zu senken. Besonders scharf fällt die Kritik an der geplanten stärkeren Einbindung von Laienausbildern aus. Eine Ausbildung durch Nicht-Profis werde strikt abgelehnt.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion