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Kabinettsbeschluss bringt Führerschein-Reform voran
Die geplante Reform des Führerscheins geht in die nächste Phase. Das Bundeskabinett hat die Vorhaben von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Fahrschulausbildung moderner, digitaler und unkomplizierter zu machen, damit der Führerschein langfristig bezahlbarer wird. Der Entwurf geht nun in die Beratungen von Bundestag und Bundesrat. Angepeilt ist, dass die neuen Regeln möglichst ab 1. Januar 2027 gelten.
Warum die Reform kommen soll
Ein Pkw-Führerschein der Klasse B kostet in Deutschland nach Angaben des Ministeriums im Schnitt rund 3.400 Euro. In manchen Regionen liegen die Kosten noch deutlich höher. Schnieder betonte, Mobilität dürfe kein Privileg sein. Gerade dort, wo Busse und Bahnen nur eingeschränkt fahren, sei der Führerschein für viele Menschen ein wichtiger Teil persönlicher Freiheit.
Die Bundesregierung setzt darauf, dass eine Kombination aus Digitalisierung, weniger Bürokratie und mehr Transparenz die Preise senkt, ohne die Verkehrssicherheit zu schwächen. Nachbarländer zeigten laut Ministerium, dass es günstiger gehen könne: In Luxemburg koste der Führerschein im Schnitt etwa 1.500 Euro, in Belgien rund 2.000 Euro.
Reform soll nicht sofort für niedrigere Preise sorgen
Eine feste Preisgarantie will Schnieder weiterhin nicht geben. Nach seinen Worten werde sich eine mögliche Entlastung nicht sofort, sondern eher schrittweise bemerkbar machen. Was der Führerschein am Ende koste, werde der Markt regeln. Deshalb riet der Minister Interessierten sogar davon ab, auf die Reform zu warten: Wer den Führerschein machen wolle, solle ihn lieber jetzt beginnen, weil unklar sei, wann und wie stark sich Preise tatsächlich verändern.
Diese Änderungen sind geplant
- Mehr digitaler Theorieunterricht: Die Pflicht zum Präsenzunterricht soll wegfallen. Fahrschüler sollen selbst entscheiden können, ob sie den Stoff klassisch vor Ort, hybrid oder digital etwa per App lernen. Auch starre Vorgaben zu Schulungsräumen sollen entfallen.
- Flexiblere Gestaltung des Theorieunterrichts: Fahrschulen sollen mehr Freiheit bei der Organisation der Ausbildung bekommen. Auch die bisherige feste Reihenfolge der Lehrinhalte soll abgeschafft werden.
- Weniger Bürokratie: Zahlreiche Dokumentations- und Nachweispflichten für Fahrschulen sollen wegfallen. Das soll den Verwaltungsaufwand senken.
- Neues System bei der Theorieprüfung: Künftig soll jede Frage nur noch mit einem Punkt bewertet werden. Bislang werden Fragen je nach Bedeutung mit zwei bis fünf Fehlerpunkten gewertet. Sicherheitsrelevante Fragen dürfen aber weiterhin nicht falsch beantwortet werden.
- Kleinerer Fragenkatalog: Der Katalog für die Theorieprüfung soll von derzeit mehr als 1.169 Fragen um rund ein Drittel auf 840 Fragen schrumpfen.
- Lockerung bei den Sonderfahrten: Die bisher feste Vorgabe von zwölf Sonderfahrten à 45 Minuten für den Pkw-Führerschein soll entfallen. Künftig soll der Umfang stärker von den Fähigkeiten des Fahrschülers und der Einschätzung der Fahrschule abhängen.
- Kürzere praktische Prüfung: Die praktische Prüfung der Klasse B soll von bisher 55 auf 40 Minuten verkürzt werden. Die reine Fahrzeit soll dabei 25 statt 30 Minuten betragen. Ein- und Ausparken zählen dabei nicht zur Fahrzeit. Dadurch sollen mehr Prüfungen pro Tag möglich werden und Wartezeiten sinken.
- Mehr Transparenz bei Preisen: Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen sollen künftig zentral online veröffentlicht werden. Das soll Vergleiche für Fahrschüler und Eltern erleichtern.
- Begleitetes Lernen mit nahestehenden Personen: Über eine sogenannte Experimentierklausel sollen Fahrschüler zusätzlich Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen sammeln können, angeleitet etwa von Eltern oder anderen nahestehenden Personen. Voraussetzung ist eine bestandene Theorieprüfung. Die Praxis mit Laien soll die Ausbildung in der Fahrschule ergänzen, nicht ersetzen.
Kritik an den Plänen
Seit den ersten Ankündigungen zur Reform war nach früheren Angaben von Branchenverbänden die Zahl der Anmeldungen in manchen Fahrschulen teils deutlich zurückgegangen. Offenbar warteten viele Interessenten auf niedrigere Preise.
Auch inhaltlich gibt es Widerstand. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände lehnt unter anderem eine Verkleinerung des Fragenkatalogs sowie Einschnitte bei den Sonderfahrten ab. Nach ihrer Darstellung hätten gerade diese Sonderfahrten in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich dazu beigetragen, die Zahl junger Unfallopfer zu senken. Besonders scharf fällt die Kritik an der stärkeren Einbindung von Laien aus: Eine „Ausbildung von Laien durch Laien“ werde strikt abgelehnt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
