Vor dem Landgericht München I hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Rechtsextreme eine neue Wendung genommen: Die Angeklagten haben die Vorwürfe eingeräumt. Über ihre Verteidiger ließen sie erklären, dass die Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zuträfen.
Nach Auffassung der Ermittler sollen die Männer Waffen aus dem früheren Jugoslawien nach Deutschland gebracht haben. Dabei soll es sich unter anderem um Pistolen, ein Kalaschnikow-Gewehr und eine Pumpgun gehandelt haben.
Die Geständnisse sind Teil einer Verständigung mit dem Gericht. Demnach stellte die Kammer für drei Angeklagte im Alter von 63 bis 68 Jahren Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und acht Monaten in Aussicht. Gegen den 27 Jahre alten Mitangeklagten soll demnach eine Geldauflage verhängt werden. Voraussetzung war, dass alle vier die Vorwürfe einräumen.
Das Gericht geht nach Angaben des Vorsitzenden Richters davon aus, dass sich die Waffen in einem eingeschränkt funktionsfähigen Zustand befanden, jedoch ohne größeren Aufwand und ohne Spezialwerkzeug wieder einsatzbereit gemacht werden konnten. Zudem sollen die Angeklagten billigend in Kauf genommen haben, dass Komplizen gewerbsmäßig oder eigenständig im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäfts mit Schusswaffen handelten.
Angeklagt sind vier Männer im Alter von 27 bis 68 Jahren. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich unerlaubt die tatsächliche Gewalt über eine Kriegswaffe verschafft zu haben.
Der Prozess steht im Zusammenhang mit weiteren Verfahren gegen andere Beschuldigte, von denen einige bereits 2022 verurteilt worden waren. Für das Verfahren sind insgesamt sechs Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil könnte am 16. Juli verkündet werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion