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Zeulner fordert breitere Finanzierung der Pflegeversicherung
Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner spricht sich dafür aus, künftig auch Beamte und Selbstständige stärker an der gesetzlichen Pflegeversicherung zu beteiligen. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte sie, zur Stabilisierung der Einnahmen müsse der Kreis der Beitragszahler auf privat Versicherte und Beamte ausgeweitet werden. Nötig sei eine breitere finanzielle Basis, statt die bisherigen Zahler immer weiter zu belasten.
Mit diesem Vorstoß nähert sich Zeulner einem Modell an, das in Richtung einer allgemeinen Bürgerversicherung geht – ein Konzept, das die SPD seit Jahren befürwortet, von der Union bislang jedoch überwiegend abgelehnt wurde. Derzeit zahlen Beamte, Selbstständige und freiwillig privat Versicherte in der Regel in private Pflegeversicherungen ein.
Neuer Ansatz bei der Abrechnung in Pflegeheimen
Zudem regte Zeulner einen grundlegenden Wechsel bei der Kostenverteilung in Pflegeeinrichtungen an. Medizinische Leistungen, etwa wenn Pflegepersonal eine Spritze verabreicht, würden bislang über die Pflegeversicherung abgerechnet. Diese Ausgaben sollten nach ihrer Vorstellung künftig von den Krankenkassen übernommen werden, um die Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. Das sagte die Unionsvertreterin im Bundestagsausschuss für Gesundheit.
Gleichzeitig stellte sie sich gegen Überlegungen von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, die Rentenansprüche pflegender Angehöriger zu verringern. Die von der Pflegeversicherung finanzierten Rentenbeiträge dürften nicht gekürzt werden, betonte Zeulner.
Rückendeckung erhielt sie vom Sozialverband Deutschland. Dessen Präsidentin Michaela Engelmeier sagte der Zeitung, es brauche keine Sparpolitik in der Pflege, sondern tiefgreifende Reformen und eine solidarisch organisierte Finanzierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
