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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Gadi Eisenkot haben nach der Parlamentswahl erste Gespräche über mögliche Bündnisse aufgenommen. Zwar liegt das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu nach der Auszählung des Großteils der Stimmen vor dem Oppositionsblock, doch für eine stabile Regierungsmehrheit reicht es bislang offenbar nicht. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird im Laufe des Tages erwartet.
Netanjahu habe laut dem israelischen Portal ynet bereits mit Bezalel Smotrich, dem Chef der Partei Religiöser Zionismus, sowie mit Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Ozma Jehudit gesprochen. Beide gehören bereits der aktuellen Regierung an, die als die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels gilt. Anschließend wolle Netanjahu, der bereits jetzt der dienstälteste Ministerpräsident des Landes ist, auch mit den ultraorthodoxen Parteien verhandeln.
Obwohl die Wahl schon am Dienstag stattfand, ist die Auszählung noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach etwa 90 Prozent der ausgezählten Stimmen kommt Netanjahus Lager auf 53 der 120 Sitze in der Knesset. Das Bündnis seines wichtigsten Gegners, des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot, erreicht demnach 48 Mandate.
Auch Eisenkot beansprucht Regierungsauftrag
Trotz fehlender klarer Mehrheit für sein Bündnis unterstrich Eisenkot auf der Plattform X, dass er weiterhin einen politischen Kurswechsel anstrebe. Er wolle eine „zionistische Regierung“ formen, die auch eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer durchsetzt. Dieses Thema sorgt in Israel seit Jahren für heftige Debatten. Eisenkot erklärte, die Wähler hätten der Regierung, die er für Wehrdienstverweigerung und für das Terror-Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortlich macht, bei der Wahl das Vertrauen entzogen.
Nach eigenen Angaben führte Eisenkot bereits zahlreiche Gespräche. Zugleich betonte er, wie groß die Verantwortung sei und wie schwer das Vertrauen wiege, das ihm Hunderttausende Bürger entgegengebracht hätten.
Arabische Parteien könnten das Zünglein an der Waage sein
Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei verlor gegenüber der Wahl im November 2022 einige Sitze, blieb aber dennoch stärkste Kraft vor Eisenkots Mitte-Partei Jaschar. Eine besondere Bedeutung bei der Regierungsbildung könnten nun die arabischen Parteien bekommen, die nach aktuellem Stand gemeinsam auf 19 Sitze kommen.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte dem ZDF, nun komme es entscheidend darauf an, ob das Oppositionslager genug Mut und Führungsstärke habe, den Kontakt zu den arabischen Parteien zu suchen. Er sei überzeugt, dass diese grundsätzlich bereit wären, sich an einer Regierung zu beteiligen.
Likud erhebt schwere Vorwürfe wegen angeblichen Wahlbetrugs
Unterdessen warf die Likud-Partei arabischen Parteien massive Manipulationen bei der Wahl vor. In einer Mitteilung hieß es, die Wahl sei von Kräften „gestohlen“ worden, die Terrorismus unterstützten und die Zerstörung des jüdischen Staates wollten. Likud sprach von schweren Straftaten, darunter Bestechung, Einschüchterung, Gewalt, Fälschungen sowie dem Einsatz verbotener Software zur Wählermobilisierung. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Vorwürfe zunächst nicht.
Nach Darstellung der Partei wurden Polizei, Inlandsgeheimdienst Schin Bet und das Zentrale Wahlkomitee mit Hunderten Aussagen und Belegen zu angeblichen Unregelmäßigkeiten in arabischen Wahllokalen versorgt. Likud verlangt eine umfassende Untersuchung und strafrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen. Die Partei behauptet, die Integrität der Wahl sei massiv beschädigt worden.
Das Zentrale Wahlkomitee teilte laut ynet mit, die Beschwerde werde geprüft. Solche Prüfungen gehören nach Wahlen zum üblichen Verfahren.
Wer erhält den Auftrag zur Regierungsbildung?
Spätestens acht Tage nach dem Urnengang muss das endgültige amtliche Ergebnis laut Gesetz vorliegen. Danach ist Staatspräsident Izchak Herzog am Zug. Nach Gesprächen mit den im Parlament vertretenen Parteien beauftragt er einen Abgeordneten mit der Bildung einer Regierung. Ausschlaggebend ist dabei nicht zwingend der Vorsitz der stärksten Partei, sondern wem die besten Chancen auf eine mehrheitsfähige Koalition zugetraut werden.
Herzog betonte im Hinblick auf die anstehenden Konsultationen, alles müsse getan werden, um wegen der Patt-Situation erneute Neuwahlen zu verhindern. Zugleich rief er die Parteien dazu auf, bei der Suche nach einer Regierung offen aufeinander zuzugehen.
Sorgen über möglichen Krieg mit dem Iran
Ehud Olmert äußerte sich auch zu den Befürchtungen eines neuen Kriegs mit dem Iran. Im ZDF sagte er, „alles ist möglich“. Das Gespann aus US-Präsident Donald Trump und Netanjahu könne Schritte unternehmen, die weder vernünftig noch vorhersehbar seien. Wenn sich Bundeskanzler Friedrich Merz gegen unnötige militärische Abenteuer ausspreche, wäre das aus seiner Sicht hilfreich.
Netanjahu hatte nach der Wahl erklärt, die Gefahr durch den Erzfeind Iran bestehe weiter. Gemeinsam mit den USA müsse Israel diese Bedrohung „ein für alle Mal“ beseitigen. Beide Länder haben seit dem vergangenen Jahr bereits zwei Kriege gegen den Iran geführt.
Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, versucht die US-Regierung derzeit zu klären, ob sich geplante Militärschläge gegen den Iran noch diplomatisch verhindern lassen. Zuvor hatte die Zeitung berichtet, Washington habe mehrere arabische Golfstaaten darauf vorbereitet, dass nach den US-Zwischenwahlen am 3. November ein kurzer, aber intensiver Militäreinsatz möglich sei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
