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Der Iran dämpft die Hoffnung auf eine rasche Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Zwar sind die Gespräche mit Oman über neue Schiffsrouten nach Angaben aus Teheran weit fortgeschritten. Eine Freigabe der für den weltweiten Öl- und Gashandel zentralen Meerenge soll es aber nur geben, wenn die USA zuvor weitreichende Bedingungen erfüllen.
Teheran hatte diese Forderungen schon früher erhoben – damals als Teil eines umfassenderen Abkommens mit Washington, bei dem auch das iranische Atomprogramm eine Rolle spielte. Nun macht die Führung dieselben Punkte zur Voraussetzung für eine Vereinbarung, die sich allein auf die Straße von Hormus beziehen soll. Ob die US-Regierung darauf eingeht, gilt als fraglich.
Iran stellt sechs Forderungen
Der iranische Nationale Sicherheitsrat knüpft die Wiederöffnung der faktisch blockierten Meerenge laut Staatsmedien an sechs Bedingungen:
- vollständiges Ende aller US-Drohungen gegen die Islamische Republik
- dauerhafte Einstellung des Krieges gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region
- Aufhebung der Seeblockade iranischer Häfen sowie Abzug der US-Streitkräfte aus der Region
- vollständige finanzielle Entschädigung für Kriegsschäden
- komplette Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran
- bedingungslose Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte
Welche Rolle der Nationale Sicherheitsrat spielt
Der Nationale Sicherheitsrat koordiniert im Iran die Außen-, Verteidigungs-, Geheimdienst- und innere Sicherheitspolitik und gilt als wichtigstes Entscheidungsgremium des Landes. Beschlüsse werden jedoch erst nach Billigung durch den obersten Führer Modschtaba Chamenei wirksam. In dem Rat sitzen zahlreiche Hardliner. Er prüft auch die Vereinbarung, die Vertreter des Irans und Omans aushandeln.
Verhandlungen mit Oman in der Endphase
Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, die Gespräche mit Oman über neue Schifffahrtsrouten befänden sich in einer Endphase. Eine Einigung bedeute aber nicht automatisch, dass die Passage wieder geöffnet werde. Das hänge weiterhin von Bedingungen ab, die über Vermittler an die USA übermittelt worden seien. Direkte Gespräche mit Washington gebe es derzeit nicht, sagte Araghtschi.
US-Vizepräsident JD Vance vermittelte in einem Interview mit Fox News am Samstag dagegen den Eindruck, dass Washington sehr wohl in die laufenden Gespräche eingebunden ist. Die USA seien "mitten im Spiel", sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass Teheran aus Sicht der US-Regierung noch nicht geliefert habe, was Washington für eine Einigung brauche.
Nach Darstellung aus Teheran ist es den USA seit Monaten nicht gelungen, die seit Kriegsbeginn im Februar geschlossene Meerenge wieder zu öffnen – weder mit militärischem Druck noch auf diplomatischem Weg. US-Präsident Donald Trump hatte nach eigenen Angaben vergangene Woche die bisher heftigste Angriffswelle gegen den Iran kurz vor Beginn gestoppt. Mit den geplanten Attacken sollte die Blockade gebrochen werden.
Sollte aus den Verhandlungen ein Mechanismus hervorgehen, mit dem der Iran die Schifffahrt in der Meerenge künftig maßgeblich kontrolliert, wäre das nach monatelangen US-Angriffen ein strategischer Erfolg für Teheran.
Diesmal geht es nur um die Straße von Hormus
Eine offizielle direkte Reaktion aus Washington auf die neuen iranischen Bedingungen blieb zunächst aus. Der gut vernetzte Journalist Barak Ravid sagte jedoch in einem Interview, die USA würden diese Forderungen voraussichtlich nicht akzeptieren. Das könnte Trump wieder näher an eine militärische Option bringen, die er erst vor wenigen Tagen zurückgestellt hatte. Ähnlich äußerten sich weitere Beobachter.
Zusätzliche Einblicke lieferte das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Beamte. Demnach habe Trump seit Wochen darauf hingearbeitet, im Iran-Krieg einen Erfolg ausrufen zu können, falls die Straße von Hormus vollständig wieder geöffnet wird. Gegenüber engen Beratern soll er zudem angedeutet haben, notfalls auch ohne ein Abkommen über das iranische Atomprogramm aus dem Konflikt aussteigen zu wollen. Mit den neuen Forderungen aus Teheran werde selbst dieses abgesenkte Ziel nun schwieriger erreichbar, schrieb die Zeitung. Zugleich hieß es aus US-Regierungskreisen, Trump sei geduldig und werde die aktuellen diplomatischen Spannungen voraussichtlich aussitzen.
Experten sehen Teheran in starker Position
Der US-Nahostexperte Aaron David Miller schrieb auf X, der Iran halte derzeit die besseren Karten in der Hand und habe keinen Zeitdruck. Die verschiedenen Lager in Teheran wirkten geschlossen. Gemeinsam mit Oman werde die Führung entscheiden, wie und wann eine neue Schifffahrtsordnung in der Straße von Hormus eingeführt werde.
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz erklärte auf X, die sechs Forderungen verschärften das Dilemma der US-Regierung. Washington müsse entweder wesentliche Teile der iranischen Bedingungen akzeptieren, um die Krise zu beenden, oder militärisch weiter eskalieren – mit hohem wirtschaftlichem und strategischem Risiko und ohne Garantie, dass zusätzlicher Druck den Iran zum Einlenken zwingt.
Auch der Iran-Experte Raz Zimmt geht davon aus, dass Teheran einer Umsetzung der mit Oman vereinbarten Maßnahmen erst zustimmen wird, wenn die USA ihre in einem Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts vorgesehenen Verpflichtungen wieder erfüllen. Dazu zählten aus seiner Sicht die Aufhebung der Seeblockade und ein neuer Prozess zum Abbau der Sanktionen.
Vance: Öl- und Gastransport soll auf Vorkriegsniveau zurück
Nach den Worten von Vance ist das Ziel Washingtons, den Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen. Der Republikaner sagte bei Fox News, der Iran habe dies zugesagt, und auch die Golfstaaten wollten eine solche Lösung. Gleichzeitig betonte er, dass die USA diesen Zusagen nicht ohne Weiteres trauten.
Vor dem Ende Februar von den USA und Israel begonnenen Krieg verlief die Schifffahrt in der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman weitgehend ungestört. Rund ein Fünftel des weltweiten Ölbedarfs wurde über diese Route transportiert, die auch für Flüssiggas und Dünger von großer Bedeutung ist. Seit Kriegsbeginn hat der Iran mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr dort fast zum Stillstand gebracht. In der Folge stiegen die Weltmarktpreise für Öl und Gas deutlich.
Vor allem in den USA erhöhen die gestiegenen Benzinpreise den Druck auf Präsident Trump und sein Team, rasch eine Lösung für ein Kriegsende zu finden. Der Ärger vieler Wähler über die höheren Energiekosten kommt den Republikanern kurz vor den Zwischenwahlen zum Kongress in weniger als drei Monaten äußerst ungelegen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
