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Drei Jahre nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird gegen einen ehemaligen Lehrer von Aiwangers Schule wegen des Verdachts der unerlaubten Weitergabe von Dienstgeheimnissen ermittelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Regensburg soll der Pensionär bei einem Abiturtreffen im Juli 2023 einen Ausdruck des umstrittenen Flugblatts gezeigt und zudem Interna aus seiner früheren Tätigkeit im Disziplinarausschuss der Schule im Zusammenhang mit dem damaligen Schüler Aiwanger geschildert haben.
Laufendes Disziplinarverfahren vorerst gestoppt
Wie die Ermittler mitteilten, wurde das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen den früheren Lehrer wegen des neuen Strafverfahrens vorläufig ausgesetzt. Die Untersuchungen seien aber noch nicht beendet. Für den Beschuldigten gelte weiterhin uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Im schwerwiegendsten Fall könnte ihm im Rahmen des Disziplinarverfahrens eine Kürzung seiner Bezüge oder sogar der vollständige Verlust der Pension drohen. Auch Ruhestandsbeamte beziehungsweise Lehrer im Ruhestand unterliegen weiterhin der Pflicht, dienstliche Geheimnisse nicht preiszugeben.
Der ehemalige Lehrer betonte nach Angaben der Staatsanwaltschaft außerdem, weder Hubert Aiwanger noch dessen Bruder jemals persönlich unterrichtet zu haben.
Anzeige durch frühere Mitschülerin
Ausgangspunkt der Ermittlungen war laut Staatsanwaltschaft die Strafanzeige einer ehemaligen Schülerin aus dem Abiturjahrgang 1998.
Hubert Aiwanger selbst habe demnach keinen Strafantrag wegen einer möglichen Verletzung von Privatgeheimnissen gestellt. Deshalb werde dieser mögliche Straftatbestand nicht weiterverfolgt. Das Kultusministerium habe jedoch die nötige Ermächtigung erteilt, wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln.
Frühere Ermittlungen wurden eingestellt
Bereits zuvor hatte es ein anderes Verfahren gegen den Ex-Lehrer im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre gegeben. Dieses war im Juli 2024 mangels ausreichender Beweise eingestellt worden. Damals stand der Verdacht im Raum, er habe das antisemitische und menschenverachtende Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit an die Süddeutsche Zeitung weitergegeben. Dieser Vorwurf ließ sich jedoch nicht belegen.
Die Zeitung machte unter Verweis auf Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz keine Angaben zu ihrer Quelle. Der damalige Beschuldigte verweigerte die Aussage. Zudem galt als möglich, dass das Blatt auch über eine Schülerarbeit bekannt geworden sein könnte, die in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert war.
Politische Turbulenzen vor der Landtagswahl
Ins Rollen kam die Affäre am 25. August 2023 durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl geriet Aiwanger stark unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt bei ihm gefunden worden war.
Später erklärte sein Bruder, er selbst habe den Text verfasst. Die Debatte belastete die damalige Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern erheblich und brachte sie wenige Wochen vor der Landtagswahl zeitweise an den Rand des Zusammenbruchs.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
