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Wichtige Abstimmungen in den US-Bundesstaaten
Bei den Zwischenwahlen in den USA geht es nicht nur um die Mehrheiten im Parlament. In vielen Bundesstaaten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger zugleich über umstrittene gesellschaftliche und politische Themen. Dazu zählen unter anderem eine Abgabe für Milliardäre, Regeln für Transpersonen, das Abtreibungsrecht und Wahlvorschriften.
Steuer für Milliardäre
In Kalifornien, wo mit dem Silicon Valley das Zentrum vieler Technologiekonzerne liegt, steht eine Sonderabgabe für Superreiche zur Wahl. Nach der sogenannten Proposition 40 müssten alle Personen, die am 1. Januar 2026 im Bundesstaat leben und über ein Milliardenvermögen verfügen, einmalig fünf Prozent ihres Vermögens zahlen.
Die erwarteten Einnahmen, die je nach Schätzung zwischen 30 und 100 Milliarden Dollar liegen könnten, sollen dem Gesundheitswesen zugutekommen. Gegen den Vorschlag regt sich jedoch Widerstand. Wohlhabende Unternehmer, darunter auch Google-Mitgründer Sergey Brin, unterstützen Kampagnen gegen die Maßnahme und fördern zugleich Initiativen, die sie ausbremsen sollen. Kritiker wie Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warnen davor, dass reiche Einwohner abwandern und dem Staat dadurch langfristig Steuereinnahmen verloren gehen könnten.
Rechte von Transpersonen
In vier Bundesstaaten wird darüber abgestimmt, ob Transmädchen vom Schulsport für Mädchen ausgeschlossen oder bestehende Vorschriften verschärft werden sollen. Bereits jetzt haben etwa die Hälfte der US-Bundesstaaten Einschränkungen in diesem Bereich.
Im Bundesstaat Washington sollen Schülerinnen, die in Mädchenmannschaften antreten wollen, ihr biologisches Geschlecht durch medizinische Untersuchungen belegen müssen. In Arizona, wo es schon Ausschlüsse für bestimmte Sportangebote gibt, betrifft die Vorlage zusätzlich den Zugang zu Toiletten und Umkleiden.
Auch medizinische Behandlungen für Minderjährige sind Thema. In Colorado soll es verboten werden, geschlechtsangleichende Operationen bei unter 18-Jährigen vorzunehmen. In Missouri geht der Vorstoß noch weiter: Neben einem Operationsverbot sind dort auch Einschränkungen bei Pubertätsblockern und Hormonbehandlungen vorgesehen.
Abtreibung
Das Thema Abtreibung steht in mehreren Bundesstaaten auf dem Stimmzettel. In Missouri entscheiden die Wähler darüber, ob das erst 2024 eingeführte Verfassungsrecht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus wieder zurückgenommen werden soll. Nach dem Vorschlag wären Abtreibungen dann im Wesentlichen nur noch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest und nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt.
In Idaho geht es dagegen um die entgegengesetzte Richtung: Dort soll ein gesetzlicher Schutz des Abtreibungsrechts bis zur Lebensfähigkeit des Fötus eingeführt werden. In Nevada stimmen die Bürger darüber ab, ob dieses Recht in der Verfassung des Bundesstaates verankert werden soll. Ähnlich ist die Lage in Virginia, wo ein verfassungsrechtlicher Schutz der reproduktiven Freiheit einschließlich Abtreibung geschaffen werden könnte.
Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2022, das Urteil Roe v. Wade aufzuheben. Dieses Urteil hatte seit 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung garantiert. Danach führten mehrere Bundesstaaten teils sehr strenge Verbote ein.
Wahlrecht
In mehreren Bundesstaaten wird außerdem über Regeln für künftige Wahlen entschieden. Teilweise stehen strengere Vorgaben zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es etwa um zusätzliche Nachweise sowohl bei der Stimmabgabe vor Ort als auch bei der Briefwahl.
In Missouri und Maryland befassen sich die Abstimmungen zudem mit der Neuziehung von Kongresswahlkreisen. Solche Änderungen können wegen des Mehrheitswahlrechts erheblichen Einfluss darauf haben, wie sich künftig die Sitze im US-Repräsentantenhaus verteilen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
