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Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner entscheiden bei den richtungsweisenden Zwischenwahlen über die künftigen Mehrheiten im Kongress in Washington – und damit auch über den politischen Spielraum von Präsident Donald Trump in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit. Gewählt wurde in Schulen, Rathäusern, Bibliotheken und sogar im All.
Schon in den frühen Morgenstunden gaben die ersten Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen ab. In mehreren Ostküstenstaaten wie New York öffneten Wahllokale ab 6.00 Uhr Ortszeit. Kurz darauf folgten unter anderem Ohio und Michigan, die Beobachter vor allem für den Senat genau im Blick haben. Traditionell öffnen Wahllokale in Alaska und auf Hawaii zuletzt.
Im besonders umkämpften Bundesstaat Michigan deutete sich nach Einschätzung des Analyseportals Cook Political Report zuletzt sogar noch ein Trend zugunsten des linken Demokraten Abdul El-Sayed an. Damit blieben dem Portal zufolge nur noch sechs Bundesstaaten, in denen keine Partei einen klaren Vorteil hat – allesamt Sitze, die bislang von Republikanern gehalten werden und an die Demokraten fallen könnten.
Bereits vor dem eigentlichen Wahltag hatten allerdings Millionen Menschen abgestimmt. Nach Daten des Election Lab der University of Florida wurden bis kurz vor Öffnung der ersten Wahllokale knapp 58,7 Millionen Stimmen vorab abgegeben – per Briefwahl oder durch vorzeitige Stimmabgabe.
Umfragen zufolge könnten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern, während sich im Senat weiterhin kein klares Bild abzeichnet. Ein Verlust beider Kammern wäre für Trump eine besonders schwere politische Niederlage. Der Präsident zeigte sich am Wahltag dennoch zuversichtlich. Dem Sender Fox News sagte er: „Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt.“ Verfolgt hat er das Wahlgeschehen aus dem Weißen Haus.
Mit ersten Ergebnissen wird aus mitteleuropäischer Sicht in der Nacht zum Mittwoch gerechnet. Wann endgültig feststeht, welche Partei die Kontrolle in den beiden Kammern übernimmt, ist offen – enge Rennen und langwierige Auszählungen könnten die Entscheidung noch tagelang verzögern.
Auch von der Internationalen Raumstation ISS wurde abgestimmt: Astronaut Anil Menon bestätigte am Mittag, dass alle drei US-Besatzungsmitglieder ihre Stimmen per elektronischem Wahlschreiben abgegeben hätten.
Trump hat die Wahl selbst stark mit seiner Person verknüpft. Seinen Anhängerinnen und Anhängern rief er im Wahlkampf wiederholt zu: „Tut so, als stünde ich zur Wahl.“ Der Präsident ist in Umfragen so unbeliebt wie kaum ein Amtsinhaber vor ihm. Hintergrund sind mehrere politische Entscheidungen, die den Alltag vieler US-Bürgerinnen und US-Bürger unmittelbar beeinflussen.
Iran-Krieg als zentrales Wahlthema
Zu den dominierenden Themen der Wahl zählen neben der anhaltenden Migrationsdebatte vor allem die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Krieg gegen den Iran. Nach dem Angriff des US-Militärs gemeinsam mit Israel kam der Rohstoffhandel in der Straße von Hormus zum Erliegen; auch Monate später liegt der Schiffsverkehr noch deutlich unter dem Vorkriegsniveau.
Die unterbrochenen Lieferketten und wiederholten Angriffe zwischen den USA und dem Iran sorgen an den Märkten weiter für Unruhe und treiben die Preise. Für viele Menschen in den USA macht sich das im Alltag bemerkbar: Lebensmittel und Sprit sind teurer geworden, eine Rückkehr der Inflation zum Zielwert von zwei Prozent bleibt in weiter Ferne.
In der Nacht vor den Midterms griff das US-Militär den Iran erneut an, wie Trump bestätigte. Ziel sei eine kürzlich fertiggestellte Luftabwehrstellung gewesen. Noch Anfang Oktober hatte Trump angekündigt, bis zu den Parlamentswahlen auf Angriffe zu verzichten. Das Vorgehen nun bezeichnete er als „kleinen Angriff“ und sagte: „Es war kein Krieg.“ Zuvor hatten Medien berichtet, dass Ziele auf der iranischen Insel Gheschm in der Straße von Hormus attackiert worden seien.
Darum geht es bei den Midterms
Bei den Wahlen werden sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Mandate im Senat neu vergeben. Derzeit verfügen die Republikaner von Präsident Trump in beiden Kammern nur über knappe Mehrheiten.
Sollten die Demokraten mindestens eine Kongresskammer gewinnen, könnten sie Trumps Regierung deutlich stärker kontrollieren. Die Mehrheitspartei stellt die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse und kann damit etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsmitglieder beziehungsweise Beamte unter Eid vorladen.
Die Verfassung räumt außerdem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Über eine tatsächliche Absetzung entscheidet dann der Senat – dafür wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die nur schwer zu erreichen ist.
Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine landesweite Prognose zu einem festen Zeitpunkt. Große Medien rufen nach und nach einzelne Wahlkreise und Bundesstaaten aus, sobald Hochrechnungen und Auszählungen dafür ausreichen. Wegen des Mehrheitswahlrechts zählt am Ende jeweils nur, wer vorne liegt.
Midterms als Härtetest für Trump
Historisch verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen fast immer Sitze im Kongress. Angesichts von Trumps schwachen Zustimmungswerten wäre das auch diesmal nicht ungewöhnlich. Trump selbst steht bei den Midterms nicht zur Wahl – dennoch wird das Ergebnis seine verbleibende Amtszeit maßgeblich prägen.
Sollten die Republikaner eine oder sogar beide Kammern verlieren, würde das Trumps Handlungsspielraum deutlich einengen. Gesetzesvorhaben und die Verabschiedung eines Haushalts ließen sich schwerer durchsetzen. Gleichzeitig könnte Trump in einem solchen Fall noch stärker auf sein Vetorecht und auf präsidiale Dekrete setzen.
Unklar, wie Trump auf eine Niederlage reagieren würde
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält die Wahl durch die Frage, wie Trump auf mögliche Verluste seiner Partei reagieren würde. Vergangene Woche erklärte er, er werde das Ergebnis akzeptieren, sofern die Wahlen „ehrlich“ abliefen.
Gleichzeitig bestreitet Trump bis heute seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 und behauptet weiter Wahlbetrug – obwohl diese Darstellung vielfach widerlegt worden ist. Ob er eine Niederlage seiner Republikaner diesmal ohne Weiteres anerkennen würde, bleibt daher offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
