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Dobrindt verteidigt seine Aussagen beim GdP-Kongress
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik an seinen Äußerungen zu den Krawallen nach den Jugendprotesten vom Wochenende zurückgewiesen. Beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagte er, das Ausmaß der Gewaltbereitschaft auf der Straße lasse sich aus seiner Sicht nicht anders benennen.
Vor den Delegierten erklärte Dobrindt, es handle sich um „Chaoten“. Darüber könne man anschließend sprechen: ob es linke, rechte oder islamistische Chaoten seien oder Chaoten „aus dem migrantischen Hintergrund“. Wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen würden, müsse man klar an der Seite der Einsatzkräfte stehen und sie schützen.
Kritik an pauschalen Zuschreibungen
Dobrindt hatte im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Dafür bekam er Widerspruch aus der Politik. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Einordnung bereits als zu ungenau kritisiert.
Auch die Grünen warfen Dobrindt vor, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zum Problem zu erklären. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, viele Menschen könnten sich davon angesprochen fühlen, obwohl sie gar nicht gemeint seien. Das sende aus ihrer Sicht ein Signal der Spaltung und Zurückweisung.
Bereits zuvor hatte es auch aus anderen Parteien Einwände gegen die Beschreibung eines geschlossenen „migrantischen Milieus“ gegeben. Kritiker forderten, stärker nach den Ursachen der Gewalt zu fragen, statt vor allem über Herkunft zu sprechen.
Gewalt und Zerstörung vor allem in Frankfurt
Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen in mehreren Städten zunächst überwiegend friedlich demonstriert. Im Anschluss kam es jedoch teils zu schweren Ausschreitungen. Besonders massiv war die Lage in Frankfurt am Main: Dort flogen Steine und Brandflaschen, Schaufenster wurden zerstört und Geschäfte geplündert.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Ermittlungen wurden in Frankfurt mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Gegen 54 Menschen wird dort ermittelt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin kam es nach den Demonstrationen zu Zusammenstößen mit der Polizei, allerdings weniger heftig als in Frankfurt.
GdP fordert schnelle Konsequenzen
GdP-Chef Jochen Kopelke hofft nach den Ausschreitungen auf zügige Gerichtsverfahren. Im Deutschlandfunk sagte er, er erwarte möglichst innerhalb der nächsten zehn Tage erste Verurteilungen. Man wolle nicht erleben, dass dieselben Krawallmacher schon in kurzer Zeit wieder auf der Straße stünden.
Für den 20. November hat die Initiative „Gen Z regelt“ erneut zu Protesten aufgerufen. Die Organisatoren distanzierten sich von den Gewalttätern. Kopelke zeigte sich überzeugt, dass schnelle und spürbare Strafen Wirkung entfalten könnten. Mit Verweis auf frühere Silvesterkrawalle kritisierte er erneut, dass dort teils bis heute Urteile ausstünden.
Kopelke: Debatte über Herkunft führt am Problem vorbei
Kopelke äußerte sich zugleich genervt über die wiederkehrende Debatte über Nationalität, Hautfarbe und Stadtbild. Aus Sicht der Polizei gehe es vor allem darum, dass Straftäter friedliche Versammlungen anderer Gruppen und einer ganzen Generation zerstörten. Die Politik solle daher weniger über Etiketten streiten und mehr das eigentliche Problem lösen.
Beim Bundeskongress wurde Kopelke am Montag mit rund 89 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre als Bundesvorsitzender bestätigt. Der 42-jährige Polizeioberrat aus Bremen führt die Gewerkschaft seit 2022.
In seinem Deutschlandfunk-Interview räumte Kopelke ein, dass pauschale Zuschreibungen für ganze gesellschaftliche Gruppen verletzend sein könnten. Zugleich fragte er, wie die Täter benannt werden sollten, und verwies auf die Bilder der Ausschreitungen. Dabei benutzte er erneut den Begriff „Talahon“ für junge Männer, die sich aus seiner Sicht nicht im Griff hätten.
Der Ausdruck geht auf den arabischen Satz „Ta’ala hon“ („Komm her!“) zurück. Ursprünglich war er eine Selbstbezeichnung, nach Einschätzung von Antirassismus-Initiativen und Sozialwissenschaftlern wird er inzwischen aber zunehmend von rechten Akteuren abwertend gegen junge Männer mit Migrationshintergrund verwendet.
Özdemir verteidigt das Demonstrationsrecht
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sprach sich derweil gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts aus. Versammlungsverbote seien nicht der richtige Weg. Das Demonstrationsrecht müsse verteidigt werden, auch wenn es kein „gemütliches Recht“ sei, sagte Özdemir.
Zugleich betonte er, Gewalt und Zerstörung seien in keiner Weise hinnehmbar. Mit Blick auf die Debatte über die Täter sagte Özdemir, teilweise sei eine „statistische Häufung“ zu erkennen. Das dürfe weder beschönigt noch unter den Teppich gekehrt werden. Er habe Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) gebeten, sich die Lage genau anzusehen.
Nach den Ausschreitungen in Frankfurt hatte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) weitere angekündigte Veranstaltungen infrage gestellt. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) schloss ein mögliches Verbot weiterer Versammlungen nicht aus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
