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Generalversammlung am Verfassungsgericht in Polen mit hoher politischer Brisanz
Nach den turbulenten Vorgängen am polnischen Verfassungsgericht soll am Dienstag die Generalversammlung der Verfassungsrichter stattfinden. Offiziell geht es dabei um den Haushalt des Gerichts für das Jahr 2027. Das für 15.30 Uhr angesetzte Treffen dürfte jedoch vor allem wegen des anhaltenden Konflikts zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki von Bedeutung sein.
Im Zentrum des Streits steht die Zusammensetzung des Gerichts. Während der Regierungszeit der nationalkonservativen PiS von 2015 bis 2023 waren dort zahlreiche ihr nahestehende Richter eingesetzt worden. Seit dem Machtwechsel im Herbst 2023 bemüht sich die neue Regierung darum, frei gewordene Stellen neu zu besetzen.
Das Verfassungsgericht besteht aus insgesamt 15 Mitgliedern. Seit Tusks Amtsantritt hat das Parlament acht neue Richter bestimmt. Präsident Nawrocki, der politisch der PiS zugerechnet wird, vereidigte bislang jedoch nur drei von ihnen. Fünf weitere Kandidaten ließ er nicht ins Amt.
Streit eskalierte nach umstrittener Umbesetzung
Besonders zugespitzt hat sich die Lage seit Freitag. Auf der Internetseite des Verfassungsgerichts wurde mitgeteilt, Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgesetzt worden. Übergangsweise solle nun Richterin Anna Korwin-Piotrowska die Leitung übernehmen.
Gerade sie gehört allerdings zu den Richterinnen und Richtern, deren Vereidigung der Präsident verweigert. Zwar haben diese fünf Juristen ihren Eid bereits vor dem Parlamentspräsidenten abgelegt, doch Swieczkowski verwehrt ihnen weiterhin den Zutritt zum Gerichtsgebäude. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Mai entschieden, dass sie ihre Arbeit aufnehmen dürfen müssen.
In der Nacht zum Samstag demonstrierten PiS-Anhänger und weitere rechte Gruppen gegen die Absetzung des Gerichtspräsidenten. Präsident Nawrocki brach daraufhin sogar eine geplante Reise in den Senegal ab. International verbreitet wurde zudem ein Video, das zeigt, wie der frühere Amateurboxer sich mit körperlichem Nachdruck Zugang zum Gericht verschafft und Korwin-Piotrowska zur Seite drängt.
Versammlung der Richter könnte wichtige Weichen stellen
Die nun angesetzte Generalversammlung wurde von Korwin-Piotrowska einberufen. Das Gremium verfügt über weitreichende Befugnisse. Es kann Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten und dessen Stellvertretung benennen. Außerdem ist es in der Lage, eine Kommission zu bestimmen, die über die Aufhebung der richterlichen Immunität von Verfassungsrichtern entscheidet. Diese Immunität schützt in Polen alle Richter vor Strafverfolgung, solange sie nicht aufgehoben wurde.
Genau einen solchen Schritt strebt Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Jurek gegen Swieczkowski und dessen Stellvertreter an. Er wirft ihnen vor, mit dem Ausschluss bestimmter Richter ihre Befugnisse überschritten zu haben.
Ob die Generalversammlung tatsächlich stattfinden und beschlussfähig sein wird, ist allerdings offen. Es wird erwartet, dass Richter, die ihre Ernennung der PiS verdanken, der Sitzung fernbleiben könnten.
Sorge vor neuer Eskalation rund um den Nationalfeiertag
In Warschau wächst unterdessen die Sorge, dass sich der Konflikt in der kommenden Woche weiter zuspitzen könnte. Am 11. November begeht Polen seinen Nationalfeiertag. An diesem Tag zieht traditionell der sogenannte Unabhängigkeitsmarsch durch die Hauptstadt, an dem regelmäßig rechte und rechtsextreme Gruppen teilnehmen.
Der Politikwissenschaftler Antoni Dudek sagte der Nachrichtenagentur PAP, diesmal könne der Demonstrationszug möglicherweise von der üblichen Route abweichen und zum Verfassungsgericht sowie zum Regierungssitz ziehen. Er hält es für wahrscheinlich, dass es dabei zu Ausschreitungen kommt, die im bisherigen Streit um das Gericht noch vermieden wurden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
