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US-Präsident Donald Trump hat sich im Vorfeld der heutigen Kongresswahlen bereits auf mögliche Rückschläge eingestellt. Bei Auftritten im ganzen Land deutete er an, dass seine Republikaner bei den Midterms Stimmen und Sitze verlieren könnten. Zugleich bemühte er sich, die Erwartung zu dämpfen: Verluste der Partei des Präsidenten seien bei Zwischenwahlen in den USA nichts Ungewöhnliches und kein spezielles Problem seiner Person.
Die Abstimmung markiert die politische Halbzeit von Trumps zweiter Amtszeit. Auch wenn nicht über das Präsidentenamt selbst entschieden wird, gelten die Wahlen als wichtiger Gradmesser für die Stimmung im Land. Sie fallen in eine Phase, in der die USA in einen Krieg mit dem Iran verwickelt sind, Trumps Zustimmungswerte schwach ausfallen und viele Bürger unter hohen Preisen für Lebensmittel und Kraftstoff leiden.
Sollten die Demokraten im Kongress Boden gutmachen und die Republikaner mindestens eine ihrer Mehrheiten in Senat oder Repräsentantenhaus verlieren, hätte das erhebliche politische Folgen.
Was für Trump auf dem Spiel steht
Ein Machtverlust seiner Partei könnte als Beginn des politischen Abschwungs Trumps gewertet werden. Der 80-Jährige setzt stark auf das Bild des entschlossenen Führers – etwa mit harter Rhetorik im Krieg und einem rigorosen Kurs in der Migrationspolitik, einschließlich umstrittener Razzien. Verluste der Republikaner würden dieses Bild beschädigen.
Im Wahlkampf setzte Trump alles auf seine eigene Person. Er rief seine Anhänger dazu auf, so zu wählen, als stünde sein Name selbst auf dem Stimmzettel. Auftritte, Inszenierung und Botschaften waren vollständig auf die Marke Trump zugeschnitten – von seinen bekannten Tanzeinlagen zu "Y.M.C.A." bis zu seinem Versprechen, Amerika erneut groß zu machen. Sollte seine Partei dennoch verlieren, wäre das auch ein Zeichen dafür, dass diese Strategie nicht mehr uneingeschränkt funktioniert. Gewinne der Republikaner würden ihn dagegen zusätzlich bestärken.
Trump bleibt noch bis Anfang 2029 im Amt. Gehen die republikanischen Mehrheiten im Kongress verloren, könnten die Demokraten seine Politik deutlich stärker ausbremsen – etwa durch blockierte Gesetzesvorhaben oder verweigerte Haushaltsmittel. Zwar hat Trump in der Vergangenheit häufig auf Dekrete gesetzt, um das Parlament zu umgehen. Doch mit einer stärkeren Opposition im Kongress würde Regieren schwieriger.
Was für die Republikaner auf dem Spiel steht
Sollten die Republikaner spürbare Verluste hinnehmen müssen, dürfte in der Partei die Debatte beginnen, ob Trump weiterhin der richtige Kursgeber ist. Bislang prägt die "Make America Great Again"-Bewegung, kurz Maga, große Teile der Partei und hat auch im Kongress beträchtlichen Einfluss. Mit hohen Spendensummen wurde versucht, republikanischen Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen.
In den vergangenen Jahren hielt die Partei vor allem der gemeinsame Bezug auf Trump zusammen. Das verlieh ihr Geschlossenheit und politische Schlagkraft. Wenn nun jedoch von Trump unterstützte Bewerber scheitern, könnten sich erste Kräfte von ihm lösen. Dann müssten die Republikaner klären, wofür sie inhaltlich künftig stehen wollen – und ob ein Schritt zurück in die politische Mitte nötig ist. Unabhängig vom Ausgang der Wahl bleibt zudem die Frage, wer die Partei eines Tages nach Trump anführen soll.
Falls die Republikaner viele Mandate verlieren und die Demokraten Mehrheiten erringen, würde ihr Einfluss im Kongress spürbar sinken. Das hätte Folgen für Ausschussvorsitze, parlamentarische Abläufe und Abstimmungen. Im schlechtesten Fall stünden sie bei wichtigen Entscheidungen regelmäßig auf der Verliererseite. Politiker, die ihre Mandate nicht verteidigen konnten, müssten abtreten – ein Szenario, das in der Partei zusätzlichen Unmut auslösen könnte.
Was für die Demokraten auf dem Spiel steht
Die Demokraten setzen auf ein deutliches Signal bei den Midterms. Nach der Niederlage von Kamala Harris gegen Trump bei der Präsidentenwahl 2024 wirkten sie lange orientierungslos, intern zerstritten und inhaltlich uneins. Noch immer fällt es ihnen schwer, eine klare gemeinsame Linie zu finden. Das zeigte sich auch im Zwischenwahlkampf, in dem immer wieder darüber gestritten wurde, wie stark linke Positionen die Partei vertreten sollte.
Ein Wahlerfolg könnte den Demokraten neue Sichtbarkeit und Selbstvertrauen geben. Mit Mehrheiten im Kongress könnten sie den Druck auf Trump und die Republikaner erhöhen, eigene Gesetzesvorhaben vorantreiben, Regierungsmitglieder in Anhörungen laden oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstoßen. Schon die Kontrolle über nur eine der beiden Kammern würde ihre Möglichkeiten deutlich erweitern, weil Gesetze sowohl durch den Senat als auch durch das Repräsentantenhaus müssen.
Sollten die Demokraten dagegen auch diese Wahlen verlieren, wäre das ein schwerer Rückschlag mit Blick auf den nächsten Präsidentschaftswahlkampf. Ihr Einfluss im Kongress bliebe dann gering, und ihre Möglichkeiten, Trump einzuschränken, wären weiter begrenzt. Mit einer erneuten Niederlage im Rücken in den Kampf ums Weiße Haus zu ziehen, würde die Partei viel Kraft kosten. Zudem könnten finanzielle Probleme zunehmen, wenn große Geldgeber nach einem schlechten Abschneiden auf Distanz gehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
