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Ex-BSW-Abgeordnete in Thüringen planen neue Fraktion
In Thüringen stellt sich ein bisheriger Partner von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt neu auf. Ehemalige BSW-Abgeordnete um Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Katja Wolf wollen die bisherige BSW-Landtagsfraktion beenden und stattdessen eine neue Fraktion gründen. Nach Angaben aus dem Landtag soll damit verhindert werden, dass es in Thüringen zu einer anhaltenden Regierungskrise kommt.
Nach den vorliegenden Informationen soll die bisherige BSW-Fraktion am Mittwoch aufgelöst werden. Zudem ist vorgesehen, einen Liquidator einzusetzen. Wolf erklärte, man wolle damit Unsicherheiten vermeiden, wie sie zuletzt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten gewesen seien.
Neue Partei als Grundlage der Fraktion
Bereits am Sonntag hatte Wolf gemeinsam mit Unterstützern kurzfristig eine neue Partei ins Leben gerufen. Sie trägt den Namen Thüringen.Gerecht und soll die Basis für die neue Fraktion bilden. Wolf sagte, Ziel sei es, Verlässlichkeit und Stabilität zu sichern.
Bislang war das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Künftig sollen die neue Partei und ihre Fraktion die Regierung von Mario Voigt stützen.
Allerdings verfügt das Bündnis dann über weniger Stimmen im Parlament. Statt bisher 44 Mandaten stehen voraussichtlich noch 39 zur Verfügung. Damit wächst auch das Gewicht der Linken, die schon zuvor für Mehrheiten wichtig war. Die neue Fraktion soll nach derzeitigen Angaben zehn Mitglieder umfassen. Die frühere BSW-Fraktion war einst 15 Abgeordnete stark. Drei von ihnen hatten die Fraktion zuletzt verlassen und wollen nun in einer parlamentarischen Gruppe eigenständig arbeiten.
Vorwürfe aus den eigenen Reihen
Zwei Abgeordnete bleiben beim BSW und treten nicht der neuen Formation bei: Anke Wirsing und Sven Küntzel. Sie wollen ihre Mandate fraktionslos weiterführen. Beide werfen Wolf und deren Mitstreitern vor, es gehe vor allem um Posten und Einfluss. Zugleich stellen sie die Rolle der drei Minister infrage, die aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten sind.
Wirsing und Küntzel betonten, diese Politiker seien über das BSW in Landtag und Regierung gekommen und nicht aufgrund einer später gegründeten Kleinpartei oder einer neuen Zweckgemeinschaft. Aus ihrer Sicht ist mit den Parteiaustritten auch die bisherige Grundlage der Koalition entfallen.
Kritik auch von der AfD
Auch aus der AfD kam Widerspruch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, sprach von immer neuen politischen Restkonstruktionen. Ihrer Ansicht nach gehe es vor allem darum, Mandate, Fraktionsmittel und Ministerposten zu sichern. Außerdem äußerte sie Zweifel daran, ob die geplante Neugründung der Fraktion rechtlich Bestand haben wird.
Wolf verteidigt den Schritt
Katja Wolf wies die Kritik zurück. Ihrer Darstellung nach habe nicht sie sich von der Partei entfernt, sondern die Partei von ihr und ihren Mitstreitern. Die bisherige Fraktionschefin Sigrid Hupach erklärte, sowohl die Auflösung der alten Fraktion als auch die Bildung einer neuen solle rechtlich sauber erfolgen. Entscheidend sei, die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern. Bereits am Mittwoch beginnt eine dreitägige Plenarsitzung.
Die Gründung der neuen Partei am Sonntag bezeichnete Wolf selbst als spontan. Sie kam offenbar sogar für Teile der bisherigen Führung überraschend. Nach ihren Angaben verfügt Thüringen.Gerecht zunächst über 14 Mitglieder und ein vorläufiges Programm. Ein Parteitag soll bald folgen. Einer der Mitgründer sagte, man habe schnell für juristische Klarheit sorgen wollen und wolle auf Nummer sicher gehen.
Was aus dem Koalitionsvertrag wird
Größere Schwierigkeiten für den Thüringer Koalitionsvertrag sieht Wolf nach eigenen Worten nicht. Zwar wurde das Regierungsbündnis ursprünglich von CDU, BSW und SPD unterzeichnet, doch Wolf verweist auf ein klares Bekenntnis zur Vereinbarung. Das gelte auch für Ministerpräsident Voigt und SPD-Landeschef sowie Innenminister Georg Maier.
Ob die drei Partner den Vertrag aus rechtlichen Gründen noch einmal unterzeichnen müssen, wird derzeit geprüft. Die SPD will sich damit noch am späten Montagabend in ihren Parteigremien befassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
