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Thüringer Ex-BSW-Abgeordnete wollen neue Fraktion gründen
Nach dem Austritt eines Großteils der Mitglieder aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll sich die bisherige Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen. An ihre Stelle soll eine neue Fraktion treten, die sich auf die eigens gegründete Partei Thüringen.Gerecht stützt. An deren Spitze steht die frühere BSW-Landeschefin und heutige Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. Die Gründung der neuen Fraktion ist für diesen Mittwoch vorgesehen; sie soll nach bisherigen Angaben voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen.
Der bisherigen BSW-Fraktion gehören aktuell noch zwölf Abgeordnete an. Nach den Austritten der vergangenen Tage sind allerdings nur noch zwei von ihnen tatsächlich Mitglied der Partei, nach der die Fraktion benannt ist. Dadurch gilt ihr rechtlicher Status als unsicher.
Wolf will Regierungsmehrheit absichern
Katja Wolf verfolgt mit dem Schritt das Ziel, die Handlungsfähigkeit der bisherigen Regierungsmitglieder zu sichern. Ihr Ansatz: Eine neue Fraktion braucht auch eine neue parteipolitische Grundlage. Damit solle verhindert werden, dass in Thüringen ähnliche rechtliche Unsicherheiten entstehen wie nach früheren Landtagswahlen in anderen Bundesländern. Wolf spricht von einem Beitrag zu Stabilität und Verlässlichkeit.
Die neue Partei wurde am Sonntag im Schnellverfahren gegründet. Nach Angaben aus dem Umfeld der Beteiligten kam der Schritt selbst für Teile der bisherigen Führungsriege überraschend. Hintergrund sei der Wunsch gewesen, rasch klare rechtliche Verhältnisse zu schaffen.
Die aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten um Wolf hatten bereits erklärt, die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) weiterhin unterstützen zu wollen. Seit Ende 2024 wird Thüringen von der bundesweit einzigen sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD regiert. Der Zerfall des BSW hatte dieses Bündnis zuletzt stark belastet. Aus Sicht Voigts könnte die Gründung von Thüringen.Gerecht nun zu geordneten Verhältnissen beitragen.
Zeitdruck wegen rechtlicher Fragen
Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Einschätzungen hätten das schnelle Vorgehen ausgelöst. Zusätzlich hatte die AfD-Fraktion am Wochenende unter Hinweis auf die Thüringer Verfassung verlangt, der bisherigen BSW-Fraktion den Fraktionsstatus abzuerkennen und ihre Finanzierung zu stoppen. Brisant ist das auch mit Blick auf die anstehende dreitägige Landtagssitzung, die am Mittwoch beginnt. Dort dürfte die Frage nach dem Status der bisherigen BSW-Fraktion ebenfalls eine Rolle spielen.
Am Freitag waren neun weitere Mitglieder der Fraktion aus der Partei ausgetreten. Ein weiterer Abgeordneter hatte das BSW bereits einige Tage zuvor verlassen, blieb aber zunächst Teil der Fraktion. Drei andere Parlamentarier verließen sowohl Partei als auch Fraktion und wollen nun eine eigene parlamentarische Gruppe aufbauen.
Vor dem Zerfall hatte die Thüringer BSW-Fraktion 15 Abgeordnete. Auslöser der Entwicklung war ein schwerer Konflikt mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
