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Thüringens Brombeer-Koalition nach BSW-Austritten unter Druck
Die Regierungsallianz aus CDU, BSW und SPD in Thüringen steht vor einem tiefen Umbruch. Nach dem lange schwelenden Konflikt zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin Katja Wolf haben führende Köpfe des Landesverbands und zahlreiche Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei erklärt. Unter ihnen sind auch die drei bisherigen BSW-Minister. Die Linke spricht bereits von einer politischen Krise und hält das Bündnis von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) faktisch für gescheitert. Voigt selbst betont jedoch, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetzen wolle.
Kann Voigts Regierung weitermachen?
Genau das ist das Ziel von Mario Voigt und Katja Wolf. Ob es gelingt, ist aber offen. Bisher verfügte das Bündnis aus CDU, BSW und SPD im Landtag über 44 von 88 Sitzen und konnte damit zumindest ein Patt sichern. Diese Ausgangslage hat sich nun deutlich verändert.
- Zu Wochenbeginn verließ bereits ein BSW-Abgeordneter die Partei.
- Wenige Tage später erklärten drei Parlamentarier ihren Austritt aus Partei und Fraktion.
- Nun folgte eine weitere Gruppe von neun Abgeordneten um Katja Wolf, die ebenfalls die Partei verließ.
- In der Fraktion verbleiben damit zunächst zwölf Abgeordnete. Zehn von ihnen sind aber bereits aus dem BSW ausgetreten, zwei weitere gelten als kritisch gegenüber Voigt.
Damit dürfte sich die sichere Stimmenbasis des Ministerpräsidenten von 44 auf womöglich nur noch 39 Mandate verringern. Vollständig geklärt ist die Lage dennoch nicht. Die drei Abgeordneten, die eine neue Gruppe bilden wollen, hatten zumindest erkennen lassen, dass sie inhaltlich die größten Schnittmengen mit der bisherigen Koalition sehen. Eine feste Unterstützung ist daraus allerdings noch nicht abzuleiten.
Warum die Linke jetzt wichtiger wird
Mit der Krise der Koalition wächst auch das politische Gewicht der Linken im Thüringer Landtag. Schon bisher war Voigts Bündnis in bestimmten Fragen auf das Verhalten der Linken angewiesen. Künftig dürfte das noch stärker gelten. Fraktionschef Christian Schaft forderte deshalb neue Formen der Zusammenarbeit im Parlament. Aus Sicht seiner Partei sei die Regierungskoalition mit dem aktuellen Tag auseinandergebrochen.
Wie es nun weitergehen soll
Katja Wolf kündigte an, dass der geschäftsführende Landesvorstand des Thüringer BSW zurücktreten werde. Auch der Co-Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits seinen Rückzug. Ein für Sonntag vorgesehener Sonderparteitag, auf dem über die umstrittene Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen beraten werden sollte, wurde abgesagt.
Nach Angaben der bisherigen Fraktionsspitze bleibt die BSW-Fraktion im Landtag zunächst mit zwölf Abgeordneten bestehen, obwohl zehn von ihnen nicht mehr Parteimitglieder sind. In der kommenden Woche soll über die Zukunft der Fraktion gesprochen werden. Im Raum stehen sowohl eine Auflösung als auch eine spätere Neugründung in anderer Form.
Ministerpräsident Voigt verweist derweil auf das gewachsene Vertrauen zwischen den bisherigen Partnern in den vergangenen zwei Jahren. Man teile ein gemeinsames Verständnis vom Regierungsauftrag, sagte er. SPD-Landeschef Georg Maier äußerte sich zurückhaltender und kündigte an, die neue Situation zunächst in den Parteigremien beraten zu wollen.
Minderheitsregieren ist nicht ausgeschlossen
Dass auch schwierige Mehrheitsverhältnisse handhabbar sein können, zeigen andere Beispiele. In Sachsen regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ebenfalls ohne eigene Mehrheit und ist im Landtag regelmäßig auf Unterstützung von außerhalb angewiesen. Auch in Thüringen selbst hat Bodo Ramelow das Land in seiner zweiten Amtszeit fünf Jahre lang mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geführt, unter anderem durch die Corona-Zeit.
Damals fehlten dem Bündnis vier Stimmen zur Mehrheit. Die CDU half in verschiedenen Fällen, Beschlüsse möglich zu machen. CDU-Fraktionschef war seinerzeit Mario Voigt. Allerdings zeigte die Vergangenheit auch, dass Minderheitsregierungen verwundbar sind: Ramelows Lager wurde im Parlament mehrfach auch von der Opposition überstimmt.
Warum es zum Bruch mit Wagenknecht kam
Nach der Landtagswahl im September 2024, bei der das BSW in Thüringen 15,8 Prozent erreichte, schien zunächst Einigkeit zu herrschen. Katja Wolf und Sahra Wagenknecht wollten damals gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen. Wagenknecht selbst warb auf einem Parteitag noch für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Im Laufe des Jahres 2025 verschärften sich dann jedoch die Spannungen. Wagenknecht versuchte erfolglos, Wolf als Landesvorsitzende zu verdrängen, und bezeichnete die Thüringer Regierungsbeteiligung später als Fehler. Beim Bundesparteitag des BSW im Dezember 2025 wirkten die Thüringer bereits isoliert. Der endgültige Bruch zeichnete sich dann vor wenigen Wochen ab, als Wagenknecht verlangte, dem CDU-Regierungschef Voigt die Unterstützung zu entziehen. Wolf und ihre Mitstreiter lehnten das ab.
Folgen für das BSW auf Bundesebene
Aus Sicht der Parteispitze räumt der Bruch den Weg für einen härteren Kurs frei. Wagenknecht will das BSW künftig nicht mehr in Koalitionen mit etablierten Parteien sehen. Schon zuvor war in Brandenburg eine Regierungsbeteiligung zerbrochen, nachdem es dort ebenfalls zum Streit zwischen dem Spitzenkandidaten Robert Crumbach und Wagenknecht gekommen war. Crumbach wechselte anschließend mit einer weiteren Abgeordneten in die SPD-Fraktion und machte so eine Mehrheit von SPD und CDU möglich.
Offiziell setzt das BSW nun eher auf das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich wechselnde Mehrheiten organisiert und dabei auch Stimmen der AfD einbezieht. Für dieses Konzept gibt es bislang jedoch bei keiner anderen Partei erkennbaren Rückhalt. Ob sich das BSW dauerhaft als fundamentaloppositionelle Kraft behaupten kann, bleibt daher offen.
Bedeutung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Der Zerfall des Thüringer Landesverbands könnte auch Auswirkungen auf die politische Stimmung im Nachbarland Sachsen-Anhalt haben. Dort liegt das BSW in Umfragen derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze sehen zwar Rückenwind für ihren Wahlkampf und argumentieren, dass mit dem Austritt von Katja Wolf der Weg für den Kurs von Sahra Wagenknecht nun frei sei.
Wagenknecht selbst klingt allerdings weniger zuversichtlich. Sie warf den Thüringer Ex-Parteikollegen vor, ihren Austritt bewusst so terminiert zu haben, dass der Partei vor der Wahl in Sachsen-Anhalt möglichst großer Schaden entstehe. Nach ihrer Darstellung solle so verhindert werden, dass das BSW als einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag einzieht.
Fazit
Für Thüringen beginnt damit eine neue Phase politischer Unsicherheit. Ob Mario Voigt seine Regierung mit wechselnden Mehrheiten stabil halten kann, hängt nun stärker denn je vom Verhalten anderer Fraktionen ab. Zugleich steht das BSW vor der Frage, ob es sich nach den Zerwürfnissen in Thüringen und Brandenburg überhaupt noch als geschlossene politische Kraft behaupten kann.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
